Kommission soll Gasverträge der OMV mit Russland prüfen
WIEN. Eine von Energieministerin Leonore Gewessler eingesetzte Untersuchungskommission nimmt Einsicht in die Verträge und soll prüfen, ob ein Ausstieg möglich dabei ist. Geleitet wird das Gremium von Juristin Irmgard Griss, mit dabei ist auch Wifo-Chef Gabriel Felbermayr.
Details dazu präsentierte Gewessler am Dienstag bei einem Pressegespräch. Wie berichtet, läuft der Gasvertrag der OMV mit der russischen Gazprom bis 2040 - nach dem Prinzip "Take-or-pay", also kaufen oder bezahlen. Österreich hat Mühe, die Abhängigkeit von Gas aus Russland seit dem Kriegsbeginn in der Ukraine und den steigenden Energiepreisen zu verringern.
Auf Grundlage einer EU-Verordnung soll die Kommission nun Einsicht in den Vertrag nehmen können und prüfen, wie der Vertrag genau zustandegekommen ist und ob die Möglichkeit eines Ausstiegs besteht.
Leiten werden die Kommission die Juristin Irmgard Griss, ehemals OGH-Präsidentin, und der Zivilrechtsprofessor Andreas Kletecka, der an der Universität Salzburg lehrt. Beide bringen Erfahrung mit: Griss leitete etwa die Hypo-Kommission, Kletecka war an der Untersuchung der Eurofighter-Verträge beteiligt.
Auch andere Experten sind an Bord, unter anderen der aus Oberösterreich stammende Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo, Gabriel Felbermayr, sowie Walter Boltz, der ehemalige Vorstand der Regulierungsbehörde E-Control.
Bericht zum Jahresende
Möglich sei die Einsicht in die Verträge dank der "konstruktiven Zusammenarbeit mit der OMV", betonte Gewessler. Die Inhalte würden strengster Vertraulichkeit unterliegen. Bis Jahresende will die Kommission Untersuchungen tätigen und auch mit früheren Entscheidungsträgern Interviews führen. Danach soll ein Bericht mit Empfehlungen vorliegen - "auch für künftige Regierungen", sagte die Energieministerin.
Im Fall des Gasliefervertrages würden "wesentliche energiepolitische, bis hin zu außenpolitischen Aspekten" vom Privatrecht geregelt, "dazu ist das Privatrecht nicht da. Man muss eine Struktur finden, wie man das in Zukunft anders gestalten kann", sagte Kletečka.
Österreich importiert auch mehr als zwei Jahre nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs den mit Abstand größten Teil seines Erdgases aus Russland. Im Mai lag der Wert bei 90 Prozent.
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Bevor die OMV aus den Verträgen aussteigt sollte jedenfalls die Gewessler aus der Regierung aussteigen. Also ich hoffe wirklich, dass sie der nächsten Regierung nicht mehr angehört.
Gashahn zugedreht aus dem Russenland - das ist doch alles Blutgeld! Bedenkt das niemand?
Auch ich hatte vor 14 Jahren die Wahl 14.000 mehr als eine Gasheizung zu bezahlen - und tat es!
So viele Ausreden gibt es, möchte nur wissen wo diejenigen das Geld ausgeben die laut schreien es geht ohne Gas nicht - man sieht was die Russen mit der Kohle machen - töten!
Nur sollte man wissen dass die Amerikaner weiterhin das Uran aus Russland beziehen? Man sollten bedenken dass wir uns mit den Sanktionen mehr selbst schädigen als die Russen.....
Diesen unseligen Ukrainekrieg beenden wir nicht durch Sanktionen - sondern durch Verhandlungen und Kompromisse. Das sollte auch den UkrainerInnen klar werden.
Ich glaube dass die OMV wieder eine Klausel findet daß sie nicht geprüft werden kann. Das ist seit Jahrzehnten eine korrupte Partie
Frage: Warum ist in Österreich das Gas trotz des angeblichen super Vertrages mit Russland teurer als im Großteil der EU? Leider ist der Redakteur darauf
nicht eingegangen!
Die Frau Leonore Gewessler hat als Nikolaus der Nation, der nur teure Geschenke für seine Bürger bringt, sicher recht damit, diesen Vertrag mit der Gazprom zu kündigen.
Diese Vorgangsweise wäre ein schönes Geschenk für die Klimahysteriker und ein sehr teures Geschenk für die Wirtschaft und die Österreicher.
Das gleiche gilt für das sündteure Geschenk für die Bauern mit dem Renaturierungsgesetz.
Genau so handeln die guten Nikoläuse der Gegenwart.
Da hat der Krampus der Nation, der Herr Kickl, natürlich nicht die geringste Chance, bei diesen schönen Geschenken des Nikolauses ( Frau Gewessler) für die Wirtschaft, Bauern und die Österreicher.
Jetzt weiß ich, warum der Herr Kickl immer so grantig und eine Zwidawurzn ist. Als Krampus ist er dem Nikolaus untergeordnet und muss immer hinter diesem herlaufen. Und nach Zeitungsstudierer ist BM Gewessler der Nikolaus.
Also Zeitungsstudierer mit diesem Nikolausbeispiel haben Sie sich sauber ins Knie geschossen. Schmerz lass nach!
So viel faktenloser Unsinn - Gratulation!!
Den Vertrag sofort auflösen und die horrenden Kosten über den Strompreis, Lohn-und Pensionsverzicht bei Politikern und niedrigere Parteienförderungen und harte Einsparungen in der Verwaltung abdecken.
????¿¿¿¿
"Über den Vertrag ist Österreich die umweltfreundlichste und günstigste Variante von Erdgas in Europa, .." So so, Ö ist die umweltfreundlichste und günstigste Variante von Erdgas in Europa?"
@spoe ich warte immer noch auf Ihre Erklärung.
Wie lange werden wir wohl noch zahlen müssen für die wahnsinnigen Böcke, die türkis-blaun unter Kurz geschossen hat. Ein Wahnsinn - die gesamte Regierung von damals gehört wegen Hochverrats eingesperrt.
Wenn Kosten entstehen, dann ist das den jetzigen Ideologen geschuldet.
Sachlich betrachtet wäre ein Ausstieg großer Unsinn.
Über den Vertrag ist Österreich die umweltfreundlichste und günstigste Variante von Erdgas in Europa, mitsamt einer ausgebauten Pipelineversorgung zum besten Preis garantiert.
Wui, echt jetzt?
Der türkis-blaue Multinicker meint das vollkommen ernst. Als Turbokapitalist und Putin-Freund ist das nur folgerichtig. Würd mich gar nicht wundern, wenn er selber im Geschäft mit den Russen ist.
"Über den Vertrag ist Österreich die umweltfreundlichste und günstigste Variante von Erdgas in Europa, .."
So so, Ö ist die umweltfreundlichste und günstigste Variante von Erdgas in Europa?
@spoe bitte um Erklärung. Was ihr da in der FPÖ-Nachwuchsschmiede lernt ist mir zu hoch.
Ein Ausstieg wird, wenn überhaupt möglich, erstens sauteuer.
Also sicher teurer als die Einhaltung des Vertrages und
zweitens wieder ein Schuss ins eigene Knie.
Was Sie nicht schon alles wissen bevor noch die Prüfung dieser Gasverträge überhaupt begonnen hat.
Lernt man in den kremlfinanzierten Workshops das Putin-Propaganda-Verbreiten nicht mehr ordentlich? Simples copy/paste der immergleichen Lügen ist doch etwas sehr plump.
Wovor haben die Putinfreunde gier si viel Angst, dass sie soviel faktenlosen Unsinn absondern??
Angst braucht man nur haben, wenn Ideologen wieder einmal eine "alternativlose" Entscheidung treffen, welche gegen jegliche Vernunft ist, sofern man des objektiven Denkens mächtig wäre.
@spoe welche Parteien saßen in der Koalitionsregierung als 2018 diese unseligen Gasverträge mit russland abgeschlossen wurde. Wer hat sehenden Auges zugesehen in welch gefährliche Abhängigkeit von Russland Ö dadurch kommt? Die FPÖ war nicht dabei, oder?
2017 hat doch Kurz mit Strache ( FPÖ ) die Regierung übernommen.
Bis dahin wird sich das schon erledigt haben. Die Ukraine stimmt einer Durchleitungsvertragsverlängerung für russisches Gas nicht mehr zu. Damit kann Russland nicht mehr bis zur Übergabestelle, Baumgarten, liefern und der Vertrag ist obsolet.
Und die Übergabestelle ist im Vertrag als befreiende Bedingung geregelt?
Abwarten, es hängt nicht nur Österreich an dieser Leitung.
Gaspipeline durch die Ukraine. Die Ukraine ist der sechstgrößte Erdgasverbraucher der Welt, ihr Verbrauch beträgt etwa 73 Milliarden Kubikmeter jährlich. Etwa 25 Prozent ihres Erdgasbedarfs produziert die Ukraine selbst, weitere 40 Prozent bezieht sie über Russland aus Turkmenistan. Der Rest kommt aus russischer Produktion. Jetzt soll sich der Herr Selenskji mal überlegen, was in der Ukraine passiert, wenn Russland Ihm das Gas abdreht.
Schön langsam wird klar, das die grüne Frau Gewessler eine größere Gefahr für die Wirtschaft/Wohlstand und die Menschen ist, als der Herr Kickl, der als der Krampus der Nation herhalten muss.
Die Verträge bleiben sicher nicht geheim, den es wird schon wieder etwas an die Medien gespielt werden und dann ist die Kacke am dampfen für die Wirtschaft!
Die größte Gefahr hat uns ÖVP- Kurz mit dem PRIVATRECHTLICHEM Vertrag bis 2040 als Geschenk überlassen!!
Typisch KURZ- SICHTIG!!!
Dieser Vertag ist nichteinmal für die Ministerin einsehbar!!!
Diese Putin-Erpressungstaktik hat die ÖVP den Österreichern beschert!!!
Kickl als Krampus? Welches Kind soll sich vor dem fürchten?
Zeitungstudierer, welche Parteien waren da in der Koalitionsregierung als diese leidigen Gaslieferverträge 2018 mit Russland abgeschlossen wurden?
2 Komma und drei Rechtschreibfehler in nicht einmal 4 Zeilen - Lernen´s erst einmal Deutsch !!!
Verbrannte Erde.....
....will die Giftgrüne hinterlassen, bevor sie endlich verschwindet!
Posten nach dem Motto:
" Wozu denken, ich hab noch gar nicht gehört, was ich gesagt habe!"
Verbrannte Erde hat uns die türkise VP gratis hinterlassen!!
gratis? nein: unfinanzierbar teuer!
Nein, die Ideologen und Rumpelstilzchen, die wenig sachlich nachdenken und entscheiden können.
Alle muss mit Wut und Hass geschehen, nur mehr Feindbilder.
Kicklblaues Wüten ist natürlich nicht berücksichtigt!
verbrannte Klinikkinder )-:
Echt jetzt? Was Sie nicht alles wissen. Im FPÖ-Bildungsinstitut gelernt?
Russland beschießt ein Kinderkrankenhaus in der Ukraine mit einem Marschflugkörper, es gibt zahlreiche Tote, darunter Kinder und in den OÖN: nicht eine Zeile darüber zu finden.
Und wir finanzieren das indirekt durch genau diese undurchsichtigen Deals der OMV.
Edit: jetzt also doch. Der Angriff war allerdings schon gestern.
Oh Gott, nun ist auch die bestens funktionierende Gasversorgung im Eimer.
Natürlich funktioniert das "Bestens"
Kriminelle sind sehr zuverlässig, wenns um schmutziges Geld geht
na, so "bestens", dass die Gasspeicher pünktlich zum Beginn des Angriffskriegs zu Winterbeginn leer waren und auch nur weniger als bestellt geliefert wurde...
Tageweise wurde weniger geliefert, aber in Summe deutlich mehr.
Ansonsten hätte man die Speicher nicht so schnell füllen können.
Nicht nachdenken und weiterhin brav der täglichen Propaganda folgen!
Ui, jetzt referiert der Blinde über die Farben.....