Lega-Treffen mit Orban und Wilders: Svazek für "Verteidigung Europas"

Neben dem ungarischen Premier Viktor Orbán und dem niederländischen Wahlsieger Geert Wilders war auch FPÖ-Vizechefin Marlene Svazek zum Treffen der Regierungspartei gekommen. Svazek betonte die Notwendigkeit der Verteidigung Europas als Raum "der Kunst und der Kultur". Demonstrativ stellte sie sich hinter den mit Haft bedrohten Lega-Chef Matteo Salvini.

"Wir wollen kein Europa, das im Namen eines angeblichen Fortschritts auf seine Identität verzichtet. Wir wollen den nächsten Generationen ein starkes Europa mit tiefen Wurzeln und einer klaren Identität überlassen", sagte Svazek vor den aus ganz Italien in den lombardischen Ort angereisten Lega-Aktivisten. Europa brauche Politiker mit Visionen wie Lega-Chef Salvini, dem eine mehrjährige Haftstrafe wegen seines umstrittenen Vorgehens gegen Seenotretter drohe, sagte Svazek. "Als Italiens Innenminister hat Matteo Salvini die Sicherheit seines Landes über sein eigenes Wohl gestellt und damit Europas Werte verteidigt", betonte die Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin, die ihre Rede in italienischer Spracher hielt.

Salvini wird zur Last gelegt, in seiner Zeit als Innenminister 2019 das Schiff einer spanischen Hilfsorganisation mit aus Seenot geretteten Migranten an Bord wochenlang am Einlaufen in einen italienischen Hafen gehindert zu haben. Die Staatsanwaltschaft wertete dies vor Gericht in Palermo als Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch. Das Urteil gegen den heutigen Verkehrsminister wird voraussichtlich im nächsten Monat verkündet.

Orban bekräftigte seine feste Absicht, sich in Brüssel gegen die illegale Einwanderung einzusetzen. "Wenn die irreguläre Migration in Europa anhält, werden wir aus Budapest die Migranten nach Brüssel bringen und sie vor den Brüsseler Büros absetzen. Wenn sie diese Migranten wollen, sollen sie sie behalten!", sagte der ungarische Premierminister.

"Glaubt nicht, dass es unmöglich ist, die illegale Einwanderung zu kontrollieren. Wir sind das lebende Beispiel, dass dies möglich ist. In Ungarn ist die Zahl der Migranten gleich Null. Wir geben unser Land nicht an andere ab. Wir lassen keine Illegalen rein, wir verteidigen die Grenzen. Diejenigen, die einreisen wollen, müssen auf eine Erlaubnis warten und müssen dies außerhalb unserer Grenzen tun. Ungarn ist heute das sicherste Land in Europa", betonte Orban unter dem Applaus der Lega-Aktivisten.

Orbán bezeichnete das Gerichtsverfahren gegen Salvini als "Schande". "In Ungarn feiern wir Salvini als Helden, weil er die Grenzen geschlossen hat und die Heimat Italiens verteidigt hat", sagte er. Wilders stellte sich ebenfalls klar hinter Salvini. "Hier in Pontida legen wir einen neuen Eid ab: Alle europäischen Patrioten werden zu ihrem Anführer Salvini stehen. Niemand wird uns aufhalten. Sie wollten mich in den Niederlanden aufhalten, aber es ist ihnen nicht gelungen und ich bin stärker als je zuvor", sagte der Sieger der Parlamentswahl im Vorjahr. "Sie wollten Salvini stoppen, aber sie werden es nicht schaffen. Er wird stärker als je zuvor sein."

Die Lega-Aktivisten in Pontida skandierten Slogans für Salvini. "Hände weg von Salvini, die Verteidigung der nationalen Grenzen ist kein Verbrechen!", waren einige der Slogans, die auf Transparenten zu lesen waren. Marine Le Pen, Chefin von Frankreichs rechtspopulistischer Partei "Rassemblement National" sandte eine Videobotschaft an die Teilnehmer des Treffens in Pontida. Der RN ist die führende Partei des neuen EU-Rechtsbündnisses "Patrioten für Europa" (PfE), der unter anderem die Lega, Orbáns rechtskonservative Fidesz, die Freiheitspartei (PVV) von Wilders und die FPÖ angehören. Neben Svazek, Wilders und Orbán waren auch der portugiesische Rechtspopulisten-Chef André Ventura sowie der Parteisprecher der spanischen Vox, José Antonio Fúster.