Richterin Hohenecker: "Es besteht kein Zweifel"
WIEN. In ihrem Urteil sparte die Richterin im Buwog-Verfahren, Marion Hohenecker, nicht mit klaren Worten. Nur Grasser komme als Informant in Frage, führte sie aus..
Es bestehe "kein Zweifel", dass der Zuschlag bei der Vergabe der Bundeswohnungen an ein Konsortium aus Immofinanz und Raiffeisenlandesbank OÖ "pflichtwidrig" erfolgt sei. Dies hätten zahlreiche Zeugenaussagen und Unterlagen belegt, erklärte Hohenecker gestern. Nur Grasser komme als Informant in Frage, so die Richterin zum entscheidenden Punkt, wer der Immofinanz verraten habe, wie viel der Mitbewerber CA Immo für die Buwog und andere Bundeswohnungen bezahlen würde. Es sei belegt, dass Grasser die Höhe der Finanzierungszusage für die CA Immo kannte, so die Richterin. Die Angaben von Walter Meischberger, er habe die Information vom mittlerweile verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider bekommen, sei eine reine Schutzbehauptung, die nur deswegen gewählt worden sei, weil Haider nicht mehr befragt werden könne.
Zitate
„Der Schöffensenat hat dem enormen Verurteilungsdruck der in der Zweiten Republik einmaligen medialen Vorverurteilung durch zigtausende negative Medienberichte nicht standgehalten.“
Manfred Ainedter, Grassers Anwalt
„Es zeigt deutlich, dass für solche Machenschaften in Österreich kein Platz ist. Aufgrund der langen Verfahrensdauer scheint das Urteil in der Höhe jedoch recht hart.“
Florian Beckermann, Vorstand des Interessenverbands IVA
„Es ist ein unfassbares Fehlurteil, bei welchem Meischberger im Zweifel schuldig gesprochen wurde. Wir werden die Fragen der Befangenheit der Vorsitzenden Richterin und der Videoüberwachung der Verteidiger im Verhandlungssaal vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof bringen. Dieses Verfahren ist noch lange nicht beendet.“
Jörg Zabel, Anwalt
„Wir nehmen das erstinstanzliche Urteil zur Kenntnis, können aber noch keine Beurteilung abgeben, weil die schriftliche Ausführung abzuwarten ist. Wir haben große Anstrengungen unternommen, die internen Kontrollsysteme wesentlich zu verstärken.“
Statement der RLB OÖ
„Die CA Immo ist in diesem Privatisierungsverfahren als Mitbieter aus ihrer Sicht zu Unrecht unterlegen. Die verkündeten Strafurteile können die Rechtswidrigkeit und Parteilichkeit des Privatisierungsverfahrens in den Schadenersatzprozessen unterstützen.“
Statement der CA Immo
„Heute denken nicht nur wir Grüne an die viel zu früh verstorbene Gabi Moser mit ihrer außergewöhnlichen Beharrlichkeit.“
Werner Kogler, Vizekanzler
Pressestimmen
„Karl-Heinz Grasser war korrupt. Seine Verurteilung ist wichtig für das Land. Es bedeutet eine Zäsur für Österreich. Die seit langem schwelenden Zweifel an großen Privatisierungs- und Beschaffungsentscheidungen, die über den Schreibtisch des damaligen Finanzministers gingen, stehen nun auf der Grundlage eines ordentlichen Urteils und nicht der Spekulation. Das Urteil ist auch wichtig für die überfällige Befriedung der durch Parteilichkeitsvorwürfe gespaltenen Justizbehörden.“
Frankfurter Allgemeine Zeitung
„Einer der wichtigsten Korruptionsprozesse Österreichs endete mit einem Donnerschlag für den Hauptangeklagten. Grasser galt als politisches Ausnahmetalent mit Glamourfaktor, seine Ehe mit Fiona Swarovski, der Erbin des Kristallkonzerns, machte ihn endgültig zum Liebling des Boulevards. Die Urteilssprüche gegen ihn sind vernichtend: Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Grasser durch Untreue, Geschenkannahme und Beweismittelfälschung der Republik Österreich Schaden verursacht hat.“
Süddeutsche Zeitung
„Das System Österreich ist anfällig für eine Figur wie Karl-Heinz Grasser. Der einst so forsche Minister war ein Meister der Freunderlwirtschaft. Diese Kultur lebt in Österreich in mancher Hinsicht fort – wenn auch nicht mehr in so extremer Form wie zu der Zeit, als Grasser Finanzminister war. Aber nach wie vor sind die Sphären Wirtschaft und Politik im Nachbarland viel zu stark verflochten. Gerade eine stärkere Internationalisierung der Führungsmannschaften bei Unternehmen würde helfen, die Verfilzung zu lockern.“
Neue Zürcher Zeitung
Die Justiz hat sehr gut gearbeitet, vielen Dank an die Richterin und alle Beteiligten.
Meiner Meinung nach ist das Urteil aber zu milde.
Ich habe ja schon öfters so meine Zweifel an einer einflussfreien Justiz in Österreich. MIt diesem Urteil wurde ich zum Glück eines Besseren belehrt. Danke Frau Hohenecker.
In diesen Coronazeiten wird sich Grasser sagen besser korrupt als krank.
Hmm.
Hochegger und Meischberger konnte man Korruption nachweisen.
Sonst sieht die Beweislage eher dürftig aus.
Sind sie etwa korrupt oder krank oder beides?
Wird auch die 30-Milliarden-Spende an die EU so genau untersucht?
Klag' halt
, blaune Vollvase
Etwas verwirrt. Kommt bei Stalinisten wohl häufiger vor.
Schuhtandler ist verwirrt!
Nicht neues.
War zu erwarten.
https://SOL3.COM
und komm mit Argumenten
https://oegfe.at/2019/12/25-jahre-mitgliedschaft-wirtschaft/
und nicht mit dem "Bauchgefühl" eines greisen "früher war alles besser"-Blaunschildpensis...
Frau Hohenecker vielen Dank für Ihre Arbeit!
Bitte peilen Sie das Amt der Justizministerin an.
Das einigermaßen milde Urteil wird wahrscheinlich auch in den nächsten Instanzen halten, wenn nicht verschärft, so gründlich wie es verfasst und begründet wurde. Alles andere wäre eine herbe Enttäuschung. Eine großartige Arbeit von Frau Marion Hohenecker.
Wir möchten es ihm ja so gerne glauben,
daß er unschuldig ist.
Wir haben ihm doch auch geglaubt,
daß er der beste Finanzminister ist.
Aber was hilft es ,
wenn die Richterin
nach 3 Jahre penibelster Recherchen zu dem Schluß gekommen ist,
daß er div. Verbrechen schuldig ist ?
Peinlich scheint hier eher die Urteilsbegründung.
Na, Kratzerl warst leicht vor Ort, weil schriftlich gibt´s die noch nicht?
Die mündliche Urteilsbegründung durch die Richterin nahm jedenfalls 2 1/2 Stunden in Anspruch, die schrifltich wird erst nach Weihnachten ausgefolgt - aber das Kratzerl findet sie "peinlich"....
"Wenn man keine Ahnung hat einfach mal die Fresse halten." (c) Dieter Nuhr
Und ob die Urteile halten, wird gottseidank nicht ein vom „Wunderrabbi vom Tempelberg“ geheilter, ehemals schwer Hautkranker, bei dem der Lift offenkundig schon lange nicht bis hinauf fährt, entscheiden, sondern der OGH und evtl. auch den EuGH....
Peinlich ?
Richtig !
natürlich für Grasser.
Weil wenn dir die Richterin priha wârm ins Gsicht sâgt,
daßt a Bülcha bist,
dâ muaßt schau zwoamâi schluckn, bevor da de Tränen kumman.
brühwarm. . . .brihawârm
Peinlich sind nur Sie und der Karl-Heinz sowie seine Schergen.
He, sie !
Wer ?
Sie !
I ?
Ja .
San sie da Peinlich ?
Wer ?
Sie !
I ?
Ja !
Na!!
Hoffentlich ist bei dem Urteil alles gesetzeskonform formuliert.
"Wir sind unschuldig verurteilt worden!"
Bis auf Hochegger glauben dies die Herren auf der Anklagebank wirklich. Deren subjektives Rechts- &- Wirtschaftsdenken sieht kein Unrechtsbewusstsein vor. Bundeswohnungen wurden verkauft, eine Provision wurde bezahlt. Na und? Wer hat einen Schaden davon? Die Provision wurde bereits in den Kaufpreis eingerechnet. Weil's Leben sonst fad wär, haben wir mit dem Geld Ringelspiel gespielt, blöd nur, dass wir es nicht versteuert haben, aber dass haben wir durch Selbstanzeige nachgeholt.
Derweilen in der Eden Bar.
"Smoking Mandi alias RA M.A.": Die Richterin, des junge Madl, hat sich des "Crimen laese advocatis" = "Verbrechen des beleidigten Anwalts" schuldig gemacht. Die wird mich noch kennen lernen. Von Strafrecht keine Ahnung haben, aber blöd reden! Burschen habt's eh noch a Marie? Wei ohne Marie kenna ma ned weidamochn! Iuaguaris iuaguantur = I brauch' an neichn Jaguar!
Ui a so a strenge Herrin möcht I aber nicht daheim haben, die durchaus hübsche Marion schaut da doch ziemlich Entschlossen aus,
bleibt zu hoffen das bis zur endgültigen Ausführung des Urteils nicht wieder Jahre ins Land ziehen, ansonsten kann man das schon gutheißen so
Herr Bm aD leidet offenbar auch an kognitiver Verzerrung? Da gibt es dann vielleicht auch die besondere Vollzugsanstalt ......
Gut, dass der Grasser verurteilt wurde, das war schon so ein Gfrast. Die Strafhöhe stimmt mich allerdings bedenklich. Die meisten Vergewaltiger bekommen deutlich weniger als 8 Jahre aufgebrummt.
Verbrechen gegen Leib und Leben sollten härter bestraft werden als Vermögensdelikte.
In Österreich ist es genau umgekehrt.
Na, ja. Bei diesen überdimensionalen Geldmengen, mit denen Hr. Grasser jongliert hat, sind 8 Jahre ganz gut getroffen.
Grassers Strafe ist nicht zu hoch; vielleicht sind andere Strafen jedoch zu niedrig?
Da geht es auch um die sogenannte Generalprävention ( Abschreckung anderer ),
dies ist auch ein Grundsatz im Strafrecht.
Beim Ausmaß des Schadens für die Republik ( finanziell und moralisch ) , ist auch
diese Strafe angebracht - Mitleid eher nicht.
Kann ein BM a. D. bei einer (nicht rechtskraeftigen) Verurteilung zu 8 Jahren
nach 2 Jahren freigehen?
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/Freigang-fuer-Strasser;art385,1602232
https://www.nachrichten.at/panorama/chronik/In-Wien-verurteilter-Terrorist-bekam-Fussfessel-bewilligt;art58,2855270
Ich halte Grasser nicht für ein Unschuldslamm.
Die Worte "Es besteht kein Zweifel", bringen zum Ausdruck, dass es sich um ihre feste Meinung handelt, es aber keine Beweise gibt.
Dass man in Österreich trotz fehlender Beweise in den Knast kommen kann, ist zum fürchten.
Allerdings habe ich es am eigenen Leib erlebt, dass Richter nicht nach Beweislage, sondern nach Wunschdenken entscheiden, selbst wenn gegenteilige Beweise vorliegen.
Es ist nicht nur die Meinung der Richterin. Es wurde vor einem Schöffengericht verhandelt. Offenbar teilten auch die Schöffen diese Meinung.
Und mal ehrlich, wer glaubt ernsthaft, dass Grasser unschuldig ist? Wäre er unschuldig, so hätte er nicht alles, ABER WIRKLICH ALLES, getan, um den Prozess hinauszuzögern bzw. zu verhindern.
Und letztlich war da auch das Geständnis von Hochegger. Warum hätte der sich mit Lügen selber noch weiter eintunken sollen?
Schon was von freier Beweiswürdigung der Richter gehört ?
Überdies war es nicht nur die Vorsitzende Richterin sondern auch noch zwei Schöffen und ein weiterer Berufsrichter.
LIBERTA1 - wenn sie schreiben "trotz fehlender Beweise" dann ist das falsch. Auch ein Indiz ist ein Beweis und kann/muss entsprechen gewürdigt werden.
Es gibt Geständnisse - auch da falsche, wie man weiss. Und es gibt Indizien, beides wird herangezogen.
Ausserdem ist jetzt ohnehin der OGH am Zug um das Urteil zu überprüfen und ich vermute, dieser wird im Wesentlichen die Urteilsbegründung bestätigen.
musste kürzlich so ein komisches Urteil über mich ergehen lassen,
mein Sohn 24 u 2 abgeschlossene Berufsausbildungen mag nicht so gern Arbeiten drum muss Ich weiterlöhnen weil Ich Kohle habe,
auf die Frage was wäre wenn Ich nicht mehr am Leben bin sagte der Richter dann hätte Er eben Pech gehabt, dann würde sich das AMS sicher mehr bemühen,
Toll spende Ich halt weiter 500 Eumel mtl, bis Ihm nach Hackeln ist
Kompliment und Dank an Richterin Hohenecker. Sie hat sich nicht von dem abgehobenen Personenkreis einschüchtern lassen, welcher glaubt alle für dumm und dämlich ansehen zu können. Man kann nun wieder mehr Vertrauen in die Justiz haben.
Die Reaktion des Herr Kogler lässt auf ein von der Politik bestelltes Urteil vermuten.
Wie üblich, SOLING weiss wieder einmal mehr!
Passt schon ...
Lesen dürfte auch eine Schwäche von Ihnen sein.
VERMUTEN bedeutet nicht WISSEN - oder ?
Und nix wissen hast deppat. - im Volksmund
Und nix wissen hast deppat. - im Volksmund
Pressestimmen aus dem Ausland bestätigten die Courage von Frau Richterin Hohenecker. Wie schon Bundespräsident Kirchschläger sagte: die Sümpfe müssen trockengelegt werden!
Ich hoffe, dass Herr KHG auch einen Teil der Strafe im Häfn absitzen muss - Garsten wäre da nett 😊
Ich bin mir ziemlich sicher, dass er sowohl beim ÖGH als auch beim EuGH abblitzen wird. Ich glaube , hier muss einmal ein Exempel statuiert werden, da sind sich alle ziemlich einig. Und das ist gut so ! Wenn sich 8 Jahre bestätigen, dann sitzt er 4 ein....und auch wenn es vieleicht böswillig klingt, aber diese 4 Jahre Häfn würde ich diesem Schnösel sowas von gönnen ✌
Er wird wohl nicht schon nach 4 Jahren rauskommen sondern nach 2/3. Also nach 5 Jahren und 4 Monaten.
Und grade weil "er so schön ist" und so bekannt, wird das kein Honiglecken werden.
Auch mit wenig Phantasie kann man sich ausmalen wie das "kein Honigschlecken"
im Häfen sein wird.
Aber beim seligen Jörgl hat er ja schon ein wenig gelernt .....
... Gemeinschaftsdusche 😳
Dass es eine unbedingte Strafe wird, war zu vermuten, aber wie bei Strasser fehlt mir die Verhältnismäßigkeit im Vergleich zu schweren strafrechtlichen Vergehen von SPÖ-Politikern! Da hätten wir Karl Blecha, Leopold Gratz etc. etc., die nicht nur zu Udo Proksch wegen Lukona, sondern auch beste Kontakte zur Ostmafia hatten! Nachzulesen ganz offiziell auf der Parlamentshomepage!! Man braucht nur ein bestimmtes Stichwort eingeben und kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus! Keiner von diesen Ex-Politikern ist jemals in Haft gewesen!
Diese 8Jahre passen schon. Dann ist der Eurofighterdeal auch ein kleinwenig mitberücksichtigt.
Wenn uns die SUSISORGEN auch noch ihr "bestimmtes Stichwort" verraten hätte, könnte man ihre geheimnisvolles Posting vielleicht ernst nehmen und nicht als dumme Trollerei und Whataboutism abtun!
Sanikidse Mord...
Fang beim ersten Treffer an, geh dann ins Jahr 1998 und dann den Rest.