NGOs erinnern Koalitionsverhandler an Klimapolitik

Vertreter von Global 2000, Caritas, Volkshilfe, Diakonie, Südwind, Rotes Kreuz und WWF riefen dafür ihren vor rund einem Jahr präsentierten Forderungskatalog mit 55 Vorschlägen in Erinnerung. Besonders eindringlich unterstrichen sie, dass Klimapolitik auch immer sozial sein müsse.

"Ökologische und soziale Herausforderung"

"Die Klimakrise ist zweifelsohne wirklich eine der drängendsten Herausforderungen unserer Zeit – sowohl ökologisch als auch sozial", betonte Caritas-Generalsekretärin Anna Parr. Arme und armutsgefährdete Menschen seien am wenigsten für den Klimawandel verantwortlich, würden aber am meisten darunter leiden. Daher müssten sie stärker in den Blick genommen und energiearme Haushalte besser unterstützt werden. Parr schwebt diesbezüglich etwa ein einkommensabhängiger Energiegrundtarif für energiearme und finanziell schwache Haushalte vor. Auch brauche es mehr Anstrengungen für den ökologischen und leistbaren Wohnbau in Form eines Nationalen Aktionsplans.

Johannes Wahlmüller von Global 2000 zeigte sich "besorgt" darüber, wenn in den Verhandlungen vom "Sparpotenzial bei Klimamaßnahmen" zu hören ist. "Wer da den Sparstift ansetzt, bekommt später eine noch größere Rechnung präsentiert". An der Klimaneutralität bis 2040 dürfe nicht gerüttelt werden, so Wahlmüller. Notwendig sei eine Sanierungsoffensive der Gebäude in Österreich. Dafür brauche es Förderungen und die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen. Nötig sei auch ein "CO2-Preissignal", kombiniert mit einem sozial gerechten, sprich sozial gestaffeltem Klimabonus. Wenn der Klimabonus abgeschafft würde, wie in den Verhandlungen als eine der ausgabenseitigen Sparmaßnahmen ventiliert wurde, würde damit ein "politisches Versprechen" gebrochen. Genug Einsparungspotenzial ortet er hingegen bei klimaschädlichen Investitionen.

Gebäude sollen klimafit werden

"Die Klimakrise trifft nicht alle Menschen gleich", argumentierte auch Katharina Moser von der Diakonie. Kolportiert werden "jährlich 500 Hitzetote durch die Klimakatastrophe". Besonders betroffen seien alte Menschen, chronisch Kranke und Säuglinge. Stärker in den Blick genommen werden müssten daher auch Menschen, die in Pflegeeinrichtungen leben. Auch hier sei "zentral", dass die Gebäude angepasst und klimafit gemacht werden müssten. Moser fordert daher einen Hitzeschutzfonds für Klimamaßnahmen. Der Geschäftsführer von Südwind, Konrad Rehling, wiederum erinnerte daran, dass Bildung der Schlüssel für alle Herausforderungen von globaler Dimension sei. Gefordert werden daher eine systematische und flächendeckende Bildung sowie die Aufnahme von nachhaltiger Entwicklung als Leitprinzip in die Lehrpläne.

Für den Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes, Michael Opriesnig, seien angesichts der steigenden Zahl von Katastropheneinsätzen durch die Klimakrise eine umfassende Krisenvorsorge und nachhaltige Investitionen in den Katastrophenschutz "unbedingt notwendig". Dafür brauche es eine langfristige Strategie und ausreichend Ressourcen. Essenziell seien dabei auch leistungsfähige Frühwarnsysteme.

Kein "Weiter-wie-bisher"

"Naturschutz ist angewandter Klimaschutz", so Volker Hollenstein, politischer Leiter des WWF. Investitionen in Renaturierung, Arten- und Umweltschutzprojekte würden sich bezahlt machen. Nötig sei zudem ein "Programm gegen die Bodenversiegelung". Hier dürfe es kein "Weiter-wie-bisher" geben. Wenn man über Sparpakete reden möchte, dann über jene beim Bodenverbrauch oder bei klimaschädlichen Investitionen. Bei letzterem beziffere das Wifo das Volumen auf bis zu sechs Mrd. pro Jahr. Der Abbau und die Reform von klimaschädlichen Förderungen werde eine der Messlatten der kommenden Regierung sein. "Wir sind der Meinung, dass man die Klima- und Umweltziele auf Basis der 55 Vorschläge erreichen kann, und dass diese eine ökologische und wirtschaftliche Dividende abwerfen", glaubt Hollenstein.