„Beide haben profitiert, die Grünen und die ÖVP“
Politologe Peter Filzmaier analysiert die Auswirkungen der ersten grünen Regierungsbeteiligung
OÖN: 2003 sind die Grünen durch die Koalition mit Oberösterreichs ÖVP erstmals in eine Landesregierung eingezogen. Eine richtige Entscheidung?
Peter Filzmaier: Es war sehr wichtig, dass sie diesen Schritt getan haben. Damit konnten die Grünen beweisen, dass sie mehr als nur eine Oppositions- und Kontrollpartei sind.
OÖN: Was hat ihnen dieser Schritt bei den Wählern gebracht?
Peter Filzmaier: Sehr viel, sie konnten damit viele Vorurteile abbauen. Etwa die von den anderen Parteien verbreiteten Angstszenarien, dass die Grünen wirtschaftsfeindlich agieren würden oder mit ihnen das Ende des Autoverkehrs drohen würde. Außerdem wurde verbreitet, dass mit den Grünen Chaos einziehen würde. Das alles ist nicht eingetreten, die Grünen haben sich als paktfähig erwiesen.
OÖN: Was sie manchmal auch an ihre Grenzen geführt hat.
Peter Filzmaier: Ja, etwa bei der Frage Teilprivatisierung der Energie AG. Letztlich hat die ÖVP ja dann Abstand davon genommen, aber die Diskussion zuvor hat Oberösterreichs Grüne sehr an die Grenzen der Belastbarkeit geführt. Obwohl die SPÖ eine Volksbefragung wollte und sich die Grünen immer für direkte Demokratie eingesetzt haben, sind sie hier pakttreu geblieben und nicht aus der Koalition ausgeschert, obwohl sie damit bei manchen ihrer Anhänger eher verspielt haben.
OÖN: Das Vorhaben, Regierungsfähigkeit zu beweisen, kann also als gelungen betrachtet werden?
Peter Filzmaier: Ja, die Grünen konnten Paktfähigkeit beweisen und sich ein gutes Regierungsimage aufbauen. Das machte sie vor allem für Wechselwähler leichter wählbar. Das war und ist wichtig, weil es ja bei den bürgerlichen Wählern eine große Anzahl gibt, denen Umweltthemen wichtig sind.
OÖN: Wer konnte von der schwarz-grünen Koalition mehr profitieren? Die Grünen oder die ÖVP?
Peter Filzmaier: Wenn ich als Indikator das Wahlergebnis 2009 hernehme, dann sehe ich ganz nüchtern, dass beide einen Vorteil daraus ziehen konnten. Dass die ÖVP hier außergewöhnlich gut abgeschnitten hat, liegt allerdings auch in der Wirtschaftskrise 2008 begründet. Aber in Wahrheit haben beide profitiert, die ÖVP und die Grünen. Denn die Koalition hat gezeigt, dass die Themen Wirtschaft und Umwelt doch vereinbar sind. Das ist vorher anders gesehen worden und eine große gesellschaftliche Veränderung.
