Sondierungen: Neos erheben Anspruch auf Finanzministerium
WIEN. Die Neos gehen davon aus, von ÖVP und SPÖ in Dreiergespräche über eine gemeinsame Regierung eingeladen zu werden. Schon vor Beginn möglicher Gespräche über eine Koalition erhebt die Partei Anspruch auf das Finanzministerium.
"Das Finanzministerium ist der größte Hebel für einen echten Kurs der Sanierung und der Reformen. Gerade in dieser herausfordernden Lage kann und muss es von uns geführt werden", sagte Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos dem Nachrichtenmagazin "profil".
Konkret wollen die Neos im Finanzministerium "ein ständiges und unabhängiges Expertengremium unter einer Finanzministerin" einrichten, so Hoyos, der wohl mit Blick auf die pinke Parteichefin Beate Meinl-Reisinger bewusst nur die weibliche Form verwendete.
Innenpolitik Mögliche Bedenken über eine ÖVP-SPÖ-Neos-Koalition nach Scheitern der deutschen Ampelkoalition teilt der pinke Generalsekretär nicht: "Deutschland bedeutet nicht, dass eine Dreierkoalition mit einer liberalen Partei grundsätzlich nicht funktioniert. Es gibt zahlreiche andere Beispiele, etwa in Skandinavien, wo es gut geklappt hat."
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Kann ich mir gut vorstellen.
Das Finanzministerium weiter in schwarzer Hand wäre nicht gut.
Was für eine Ansammlung von arroganten Schnöseln. Völlig unpassend und realitätsfern. Es geht diesen Leuten nur um Macht und Posten. Diese Regierung ist schon vor ihrem Start gescheitert. ÖVP Granden pfeifts euren kanzlergeilen Nehammer zurück.
Die NEOS haben nur eine Daseinsberechtigung in einer Regierung, wenn sie die überfälligen Reformen (zB im Pensionsystem) duchsetzen können. Und sie haben von der Regierungsbeteiligung der Grünen gelernt, dass hierfür Machtpolitik notwendig ist, da sie sonst an den Rand gedrängt werden. Nachdem die ÖVP eine neuerliche Koalition mit den Grünen ausschliesst, sind die NEOS in der komfortablen Position, Forderungen stellen zu können, sofern Nehammer an seinem Vorhaben einer Regierung mit stabiler Mehrheit festhält.
Stabile Mehrheit
= Große 2er Koalition
FPÖVP
oder
FP-SP
Aber sicher nicht die schwarze 🚥
Was soll an einer FPÖVP-Koalition stabil sein? Es gibt unüberbrückbare Gegensätze in der Aussen- und Sicherheitspolitik. Kickl scheint ausserdem nicht der "Freund" von Kompromissen zu sein.
Dass Kickl/FPÖ einen anderen Staat als die "Systempartei" ÖVP will, erwähne ich nur am Rande.
Die (relative) Mehrheit will eine neue Politik
Verzeihen Sie mir aber welche Außenpolitik: Weihnachten wird ungemütlich
oder
keine Vorsorge dafür, dass man die US die Freude an ihrem Spiel Zeug im Osten verlieren (könnten)?
NehammerVP: Babler>Kickl
Die ÖVP will Österreich - endlich - wieder verteidigungsfähig machen und die (ausschliesslich militärische) Neutralität erhalten.
Die FPÖ strebt Neutralismus und eine Wehrlosigkeit Österreichs an.
Dass eine relative Mehrheit einen anderen Staat (als den freiheitlich-demokratischen Rechtstaat) will, wage ich zu bezweifeln.
Man kann auch den Hund auf die Wurst aufpassen lassen.
Unseren Hunden haben wir das auch anvertraut, denn die wussten, was "aufpassen" bedeutet.
Die Loser wollen groß aufmarschieren😅
In welcher Bananenrepublik leben wir mitlerweile eigendlich?!
Gab es nicht einmal ein Wahlplakat der NEOS wo es um Postenschacher ging???
Was hat die Forderung nach einem bestimmten Portefeuille in einer Regierung mit Postenschacher zu tun?
Mir geht dass einfach zu weit, wenn sie nicht einmal noch zum Gespräch eingeladen sind, dass die schon solche Ansprüche stellen, unglaublich - sowas.
Und mir sagt diese Vorgangsweise auch dass die einfach nichts taugen.
Neos muss weg!
Die sind anscheinend auch nicht ganz dicht!
Wieso? Sie haben erklärt, dass sie nur in die Regierung gehen, wenn es die überfälligen Reformen gibt. Dafür hat das Finanzministerium den grössten Hebel. Wenn die NEOS also nicht darauf bestehen, werden sie in einer Regierung mit ÖVP und SPÖ, den Grossmeistern des Bewahrens wohlerworbener Rechte, zerrieben.
Besser die Neos stellen den Finanzminister als die schwarzen oder roten
Auch ins Finanzministerium gehört ein ordentlich neuer Wind! Wenn die NEOS das gemeinsam mit einem Expertengremium machen wollen (eh ein mutiger Schritt, wie ich finde - diesen hohen Schuldenberg sanieren zu wollen), dann ist das ein interessantes Angebot und nicht verwerflich.
NEOS als Finanzminister. Das ich nicht lache. Nur über Karlis Leiche
Wenn der Babler (vom Verhandlungstisch) aufsteht, dann ist der Karlie eine politische ……
Wie meinen?
Die müssen erst einmal schauen, dass sie überhaupt in die Regierung kommen.
Und den Posten sollen sie dann gerne haben.
Da könnten sie beweisen, was sie außer Einschränkungen für die Bevölkerung drauf haben. Nämlich nichts.
Egal wer Finanzminister wird: Es wird Einschränkungen für die Bevölkerung geben (müssen), und das aus 2 Gründen:
- Das Budgetdefizit muss kräftig reduziert werden.
- Die Ausgaben für die Landesverteidigung müssen nicht nur halbhoch bleiben; sie müssen während der nächsten 5 Jahre noch deutlich steigen.
Viel spannender:
Warum schreiben Sie nur von der <Bevölkerung>; sonst soll niemand sparen (politische Klasse,…)
Warum muss das Budgetdefizit nach der VP-G kräftig reduziert werden?
Warum muss aufgerüstet werden?
Erstens ist die "politische Klasse" ein Teil der Bevölkerung; Sie werden ja nicht behaupten wollen, dass Politiker*innen Ausserirdische sind. Dass die Parteienfinanzierung ausgeufert ist (Parteiakademien uäm) ist und zurückgefahren werden muss, steht für mich ausser Frage; aber was da zu holen ist, sind vergleichsweise "Peanuts".
Zweitens muss das Budgetdefizit nicht nur wegen der Maastricht-Kriterien reduziert werden, sondern um für die nächste grosse Krise (die kommen wird) vorzusorgen.
Drittens muss nicht aufgerüstet werden; es muss die Verteidigungsbereitschaft Österreichs (wieder-)hergestellt werden, was für einen neutralen Staat teurer ist als für einen Staat in einer Allianz.
Sie haben nicht beantwortet warum in Wien & Berlin Schulden gemacht wurden (die zweifeln lassen ob das bisherige Zinsniveau für Bundesschulden gerechtfertigt)
aber das in den meisten EU Ländern nicht so war?
Die zukünftige BR sollte nach vorne schauen, und nicht „was ist denn da falsch gelaufen“?
Das hilft nämlich nicht weiter.
Sie fragten, warum das Budget konsolidiert werden muss; nicht warum wir die Maastricht-Kriterien "reissen".
Eine präzise Antwort auf die Frage nach den Ursachen für die zusätzlichen Schulden in Österreich und Deutschland kann ich Ihnen nicht geben, da ich mich mit dieser Materie nicht ausreichend intensiv befasst habe. Dass die Gesundheits-, Energie- und Sicherheitskrisen dabei in beiden Staaten eine grosse Rolle spielen, steht fest, aber ich kann Ihnen keine Details dazu nennen. Hinzu kommt in Deutschland eine marode Infrastruktur.
Neben Österreich und Deutschland sind die Schulden auch in Frankreich enorm gestiegen; von den übrigen EU-Staaten habe ich keine Informationen.
Wenigstens offenherzig und ehrlich, es geht nicht um ein Programm oder ein strategisches Konzept: Es geht immer nur um Posten sonst hätte sich dieser fun for three gar nicht gefunden.
Es geht darum, den Eintritt in eine Regierung zu rechtfertigen. Und diese Rechtfertigung gibt es für die NEOS nur im Durchsetzen von Reformen. Wenn sie nur Steigbügelhalter sind, verlieren sie ihre Existenzberechtigung.
Die NEOS sind ein ulkiger Haufen 🤣
Genau dann geht die eine Hälfte des Geldes in die Rüstung und die andere nach Brüssel
(1) Wir werden, gerade als neutraler Staat, in den nächsten Jahren sehr viel Geld in die Verteidigungsfähigkeit investieren müssen. Und das wird uns alle etwas von unserem Wohlstand kosten, denn Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif (auch wenn wir das jahrzehntelang glaubten).
(2) Wieviel Geld nach Brüssel geht, hängt von der Konjunktur ab. Der "Mitgliedsbeitrag" ist ein Promillsatz des BIP. Wenn wir also weniger Mitgliedsbeitrag zahlen wollen, dann müssen wir für eine Dauerrezession sorgen.
Bevor die ÖVP, aber auch die SPÖ auf das Finanzministerium verzichten, gehen sie lieber noch einen Pakt mit den Grünen ein und geben ihnen wieder das Umwelt oder Gesundheitsministerium.
Das Geld ( Finanzministerium) geben diese beiden Parteien sicher nicht aus der Hand,
Das war ein schlimmer strategischer Fehler der NEOs.
Ich find das Timing schlimm: Noch nicht einmal (sichtbar) mitgeredet aber schon Stellen fordern.
Ansonsten: Geduldet aber nicht gebraucht
Deshalb und weil Haselsteiners Freunde wie sich für Harris ausgesprochen hatten, für mich auch keine Wahl
Die NEOS gehören eben so wenig in eine zukünftige Regierung wie die Grünen. Ich bin für eine Umgestaltung des Wahlrechtes in ein System, das eindeutige Mehrheiten im Parlament ermöglicht und den Einfluss kleiner Parteien nicht überdimensional aufbläht. Eine Möglichkeit wären Einerwahlkreise - aber es gibt sicher auch andere Möglichkeiten.
Sie sind also dafür, dass die Reformkräfte im Parlament von einer Regierung ausgeschlossen werden?
Was haben die Sozialliberalen in Wien <reformiert>?
Wer sind die Sozialliberalen? Ich weiss nur von einer liberalen Partei.
Über Wien weiss ich nichts, ausser dass die NEOS angesichts der Mehrheitsverhältnisse dort kaum Hebelwirkung haben; also kann ich Ihre Frage nicht beantworten.
<Angesichts der Verhältnisse>
haben die Neosliberalen im Staat mehr Hebelwirkung?
Wenn Sie für eine stabile Mehrheit in die Regierung geholt werden und das Finanzministerium übertragen bekommen: ja.
🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤦♀️🤦♀️🤦♀️🤦♀️🤦♀️🤦♀️oh Mann die Welt steht nicht mehr lange.
ist es noch nicht schlimm genug?
Wer weiß einen fp- Finanzminister?
Oisdann!
Sie wären doch der ideale Finanzminister
Sie könnten jedenfalls den Propagandaminister machen.
Vom Frühpensionistenstammtisch haben Sie ja ausreichend Erfahrungen.
Sprechen Sie von sich selber?
Was will diese Kleinpartei ?
Die ist in einer durchaus komfortablen Position: Sie wollen zwar regieren, müssen aber nicht. Wenn es Spitz auf Knopf steht, werden sie gebraucht werden - und das "kostet" dann; ich nehme an, die NEOS haben von den Grünen gelernt, dass es ohne Machtpolitik - leider! - nicht geht.
Falsch, die wollen unbedingt regieren.
Sie haben zwar nur ca. 8 % Wählerstimmen, sehen dies aber als Auftrag um an den Futtertrog der Macht zu kommen.....
Das Durchsetzen von Reformen ist die Existenzberechtigung der NEOS in einer Regierung. Gelingt ihnen das nicht, sind sie dort fehl am Platz.