Legale Gewalt?
In einem OÖN-Beitrag meint Politikwissenschafter Patrick Scherhaufer,...
...dass unsere Gesellschaft Gewalt gegen Gegenstände aushalten müsse, und impliziert damit, dass so etwas in einer Demokratie im Sinne der Meinungsfreiheit legal sei. Als Polizist bin ich ja viel gewöhnt, aber irgendwann muss auch mal „Schluss mit lustig“ sein. Ich kann nur davor warnen, gewissen Minderheiten allzu viel Narrenfreiheit zuzugestehen und so der Polizei und letztlich der Sicherheit unseres Landes einen Bärendienst zu erweisen.
Wer Polizisten als Bastarde beschimpft, ist auch derjenige, der sie schließlich bespuckt und attackiert. Wer Gewalt gegen Sachen ausübt, also den strafrechtlichen Tatbestand der Sachbeschädigung erfüllt, ist auch derjenige, der bald nicht mehr davor zurückschrecken wird, die Gefährdung Unbeteiligter in Kauf zu nehmen. Dabei muss stets die Polizei zuerst und am meisten die Zeche für diese völlig haltlose Toleranz gegenüber „gewaltbereiten Individuen“ bezahlen.
Extremismus ist in jeder Form entschieden zu bekämpfen, sonst wird die Polizei zur Lachnummer und am Ende des Tages die gesetzestreue Bevölkerung zur Leidtragenden.
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Sie haben vollkommen recht. Gewisse "übertolerante" Minderheiten glauben, sämtliche Rechte zu besitzen, um ihre oft total absurden Hirngespinste durchzusetzen. Und bis jetzt haben sie anscheinend recht damit, denn es passiert ihnen ja auch nichts. In Österreich kann man ungestraft Gesundheitspersonal, Sicherheitskräfte beschimpfen und bespucken, Kinder verunsichern, Kunst beschädigen, Verkehrswege blockieren und vor allem allen anderen vorschreiben, was man zu denken und zu tun hat. Ich finde, dass es auch für Demonstrationsrecht und" Meinungsfreiheit" gewisse Grenzen geben und auch der Exekutive mehr Durchgriffsrechte eingeräumt werden sollte. Im Interesse der vernünftigen Mehrheit der Bevölkerung.
Wann sind Menschen "vernünftig"? Wer bestimmt, was "vernünftig" ist?
Damit wir uns recht verstehen: Ich halte absolut nichts davon, Kunstwerke zu attackieren; nein, ich halte es für schändlich. Und derartige Aktionen richten sich von selbst, weil sie sich gegen deren Ausführende richten.
Aber das rechtfertigt in keiner Weise Einschränkungen des Demonstrationsrechtes; die Meinungsfreiheit ist ohnehin dahingehend beschränkt, dass sie Beleidigungen und Ehrabschneidungen ausschliesst.
Vernünftig bedeutet für mich keine Radikalität. Und wenn bei sogenannten Demonstrationen sich die Demonstrierer alles erlauben können und auch gewalttätig werden, Polizei nur zuschauen darf, dann ist für mich eine Grenze überschritten. Momentan läuft einiges verkehrt. Sogenannte "Aktivisten" werden gefeiert und beschützt, die stille Mehrheit, die das Ganze sicher nicht goutiert, ignoriert und kritisiert.