BP-Wahl - Vorzeitiges Öffnen von Wahlkarten im Visier des VfGH
WIEN. Die öffentliche Sitzung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zur Anfechtung der Hofburg-Wahl durch die FPÖ ist heute fortgesetzt worden. Zu Beginn ging es um den Stimmbezirk Wien-Umgebung. Der gestrige erste Verhandlungstag hatte Schlampereien bei der Auszählung der Briefwahlstimmen zutage gebracht.
Wie schon am Montag werden Wahlbehörden-Mitglieder zu den Vorwürfen der FPÖ befragt, dass Wahlkarten zu früh sortiert oder geöffnet wurden. Gehört werden am Dienstag Mitglieder der Bezirkswahlbehörden von Wien-Umgebung, Landeck, Hermagor, Wolfsberg, Hollabrunn und Freistadt.
Die ersten Zeugenaussagen am Montag ließen einen überraschend lockeren Umgang mit der Auszählung der Briefwahl erkennen. Der von der FPÖ in ihrer Anfechtung erhobene Verdacht, dass vielerorts Briefwahl-Kuverts einen Tag zu früh geöffnet wurden, bestätigte sich - und mehrere Beisitzer gaben auch an, am Montag gar nicht zur Auszählung erschienen zu sein. Dennoch haben die Beisitzer unterschrieben, dass die Auszählung gesetzeskonform erfolgte. Die Beweisaufnahme dauert bis Donnerstag, mehr als 90 Zeugen sind geladen.
In der Auslegung von Rechtsvorschriften, die eine Manipulation verhindern sollen, sei die Judikatur des VfGH bisher immer "sehr streng" gewesen, betonte der frühere Präsident des Gerichtshofes, Ludwig Adamovich, in einem "ZiB2"-Interview.
Weshalb wurden eigentlich die vielen Helfer beim Kreuzerl machen in den Seniorenheimen und zu Hause bei Oma und Opa nicht geehrt?
eine Verschwörungstheorie von mir: Die FPÖ hat, wie alle anderen Parteien, längst von den, ab und an fragwürdigen, Abläufen bei der Auszählung gewusst (no na ned)
Sie haben bewusst gewartet, bis sich eine Gelegenheit ergibt, um das auszunutzen.
Nicht nur das, sie hat bei ihren eigenen Beisitzern die Situation bewusst noch schleifen lassen, um besser Fälle konstruieren zu können.
Als laut Umfragen klar war, dass es "arschknapp" wird, haben sie beschlossen diesen Joker zu ziehen und, noch bevor die erste Stimme abgegeben war, alles für die Anfechtung vorbereitet.
Als sie merkten, dass die Suppe immer noch ein wenig dünn war, haben sie die eigenen Leute in die Scheixxe geritten, um alles ein wenig "aufzufetten" (eidesstattliche!).
Kurz gesagt, die FPÖ hat diese Situation vielleicht nicht herbeigeführt, aber bewusst verschlimmert, um sie ausnutzen zu können.
Passt das einigermaßen zu den Fakten?
Sie sollte Krimiautor oder vielleicht auch Kinderbuchschreiber werden.
Es liegen Gesetzesverstösse vor, das Gericht prüft, da braucht es keine obskuren Phantasien zusätzlich.
Die Demokratie gehört geschützt, mehr Transparenz (anstatt verschlossene Türen für Wahlbeisitzer) und stärkere Einbeziehung des Volkes (in garantiert geheimen, “freien“ Wahlen) ist überfällig.
Ein Vorschlag: Der VfGH bleibt bei seiner strenen Rechtsprechrung und lässt die Wahl wiederholen - dafür erklärt sich die FPÖ bereit, nicht auf die medialen Barrikaden zu steigen, wenn dergleiche VFGH auch die Gesetze der künftigen blau-schwarzen (oder blau-roten) Koalition streng auf ihre Verfassungskonformität prüft ...... (ich erinnere mich da nämlich z.B. an das Gejammere über die Richterwillkürim Zusammenhang mit den zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten - mit darauffolgender Verhöhnung des VFGH indem man die Tafeln einfach zwei, drei Meter verrückt hat.
Ist ja wirklich abenteuerlich, was hier bei der Briefwahl und bei der Auszählung der Briefwahlstimmen passiert.
Bezirkhauptmänner und Wahlleiter unterschreiben Sitzungsprotokolle für Sitzungen, die nicht stattgefunden haben und Wahlbeisitzer unterschreiben blanko für Sitzungen, an denen sie nicht teilgenommen haben.
Also bei der Briefwahl liegt vieles im Argen und so musste Innenminister Sobotka, der früher "garantierte" dass doch alles "wasserdicht" sei, einräumen, dass hier dringender Reformbedarf bei der Briefwahl gegeben ist. Sonst ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.
der Unterschied VfGH zum Forum:
hier sprechen die Scharfrichter
nach vorgefaßten Meinungen Urteile,
dort Richter nach Anhören von Zeugen
und Abwägen der Faktenlage.
Oh, Entschuldigung -
natürlich sind es hier wie dort
"Erkenntnisse".
Der Scharfrichter war der , der im Mittelalter die Todesstrafe vollstreckte.
Würde mich nicht wundern, wenn Gewisse wieder danach rufen...
Kein einziger Fall einer Wahlmanipulation bei der Stichwahl, wurde bei der Anhörung bekannt. Alle Wahlbeisitzer haben für ihren Wahlbezirk Manipulationen völlig ausgeschlossen. Es sind auf einmal keine zusätzlichen Stimmzettel aufgetaucht, wie von Seiten der Freiheitlichen angekündigt, aber in der 150 Seitigen Anzeigeschrift wurde dieses ohnedies nicht angeführt, aber groß von der FPÖ hinausposaunt.
Es sprechen jedoch viele Anzeichen, dass die Stichwahl zwischen Alexander Van Der Bellen, dem Kandidaten mit Grünunterstützung und dem Freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer wiederholt werden wird.
Ob die vielen Wähler, welche sich mit einem Grünkandidaten nicht unbedingt anfreunden konnten und daher Hofer gewählt haben, ist fraglich, ob sich die nicht durch die für sie "Lächerlichkeit einer Wahlwiederholung" gefrotzelt fühlen und jetzt Van Der Bellen wählen, dieses wird bereits stark vermutet.
Die Worte "Jetzt reichts" haben damals auch die Bürger bei ihrer Entscheidung beeinflusst.
JA es reicht!
Gehen wir halt noch einmal wählen und zwar OHNE Wahlkarte, das ist es wert, diesen Bläuling zu verhindern.
Strawanza,
wenn ich mir anschaue, wie blau es hier in diesem und auch anderen Foren vor der Wahl zugegangen ist, da war es oft so, wenn du nur einen Satzt gegen Hofer geschrieben hast das ganze Forum auf dich hergefallen ist. Ja es stand midestens so 90:10 für Hofer.
Heute schreiben ein paar übrig gebliebene, fast immer die gleichen Worte, zumindest mit gleichem Inhalt und versuchen mit letzter Weisheit noch einen Platz für sich und Hofer zu retten.
Die schlagkräftigen sind verschwunden aus dem Forum und wurden auch von der Partei entteuscht. Die melden sich nicht mehr. Will man jetzt noch mit diesen hier eine Wahl gewinnen?
Strache hat sein Charisma als Zugpferd verspielt, verloren. Ein Hofer ist ein farbloser Kandidat, welcher alleine doch überhaupt nichts und niemanden bewegen kann.
NA auf ihre Analyse haben wir ja schon gewartet. Da kommt aber auch nix neues dabei raus.
es soll sich jeder seine Meinung bilden und wählen was er will, diese Gehetze gegen jeden anders denkenden nervt.
Jeder der will soll VdB wählen, und jeder der will soll Hofer wählen (dürfen!!!).
Anders kann man sich Meinungsfreiheit nicht wünschen.
So soll es sein.
Und jedem dems nicht passt darf anfechten.
So kommen wir nie zu einem neuem HBP, so kommen wir nur von Anfechtung zur Anfechtung.
wanzal, anfechten darf wirklich Jeder, wenn er es auch begründen kann. Hoffentlich verstehst Du das.
Ich verstehe, aber verloren ist verloren, Schimpfwort hin oder her.
Na geh - jetzt tuns do da net gor so übatreibn.
Sans leicht a bissl frustriert?
kaunsnetglaunb,
ich kaunsnetglaunb, wo du hier eine Hetze finden willst? Schreib mir's, oder sei ruhig, wenn es nicht stimmt! Andernfalls sehe ich eine Hetze gegen mich und meinen Beitrag.
Ruhig bin ich wann es mir passt und gfrotzelt muss sich jeder Gesetzeshüter in Österreich fůhlen wenn er lest/hört wie mit dem Einhalten/Leben von Gesetzen umgegangen wird.Ich würde mal sagen sehr "salopp".
Sie sehen überhaupt allerhand komischen Dinge und manche überhaupt nicht. Zumindest tun sie so.
Liebster tilli, es liegt mir fern, Dir den Tag zu vermiesen, aber bitte lese in nächster Zeit keine Umfragewerte. Ich möchte auf keinen Fall, daß Du Magengeschwüre bekommst.
Analphabet,
meinst du die Magengeschwüre, welche ihr nach der Wahlsiegfeier vom Hofer bekommen habt, wie ihr nächsten Tag zu Mittag das Ergebnis über den Sieg von Van der Bellen erfahren habt? An denen seid ihr bis heute noch nicht genesen - Stimmts?
tillilein, ich leide doch mit Dir.
"Lächerlichkeit einer Wahlwiederholung"
:-)
Also wenn es wirklich lächerlich wäre, dann würde sich der VFGH nicht ernsthaft damit befassen.
Und wenn jetzt z.B. die Stichwahl wiederholt wird und der Hofer tut sich diese nicht mehr an, dann gibt es eine komplette Wahlwiederholung der Bundespräsidentenwahl.
VDB wird wieder auf Abruf im Wartesaal sitzen und nicht wissen wie ihm geschieht
Dies wäre nicht lächerlich sondern überaaus lustig!
NIEMAND, der bei der ersten Stichwahl VdB NICHT gewählt hat, wird ihn bei der zweiten Wahl wählen. Er ist zwischenzeitlich nicht weniger peinlich geworden.
Wobei der FPÖ Kandidat nur um Nuancen besser ist.
Morgen und bei der kommenden Wahlwiederholung heisst es dann:
“FLAGGE ZEIGEN“ ... und die
“Des Flaggerl für's Gagerl“-Typen können uns dann mal (gern haben).
Eigentlich eine Frechheit, was wir uns von diesen Bläulingen gefallen lassen müssen. Nichts als warme Luft und zahlen dürfen wir uns dieses Theater auch noch selbst.
Wollen wir schauen, wie wir zukünftige Wahlen abhalten können.
Ich setzte mich ganz sicher nicht mehr in so eine Runde, aber vielleicht wollen die Superdemokraten auch genau das.
Also wirklich! Was sich die wieder erlauben!
Tun doch die glatt die Wahl anfechten!
JA dürfens denn das überhaupt?
Kein Problem, ich fechte die nächste Wahl sogar ohne so Kasperl wie Böhmdorfer an.
Ich brauche nur den Effen bei der Stimmabgabe zusehen.
Und dann geht's in die nächste Runde ...
NedDeppat,
mit solchen Ideen wollt ihr eine Wahl unterstützen? Da lachen ja nur mehr die Hühner und das ist garantiert zu wenig für einen Sieg!
Rückblickend...ich kann mich erinnern , wie die Linken und linke Rand hier (in d. Foren) über N.Hofer hergefallen ist, über dies und das . Verständlich, s.große Nervosität immerhin war N.Hofer ja der Favorit für diese BP Wahl.
VdBellen ist bis vor Kurzem abgetaucht...hat nach der dubiosen Stichwahl tagelang die große Lippe geführt .
Zum Feiern sollte VdBellen ja nicht zumute sein...s.die schiefe Optik und quasi Diebstahl eines Sieges ! Komisch, er war sich schon am Vormittag des Montages während der Wahlkarten Auszählung schon sicher bzw. siegesgewiss. Merkwürdig, er dürfte doch mehr gewusst haben als alle anderen!
Auch Häupls Aussage: " Wir werden Hofer zu verhindern wissen" steht jetzt in einem speziellen Kontext.
JA und die Stemberger meinet gar, dass man schon ein bisserl kriminell sein darf, damit es zum richtigen Ergebnis kommt.
Erklärungsnotstand da und dort...
BP-Stichwahl und Prozedere war ein unglaublicher Sauhaufen.(lt.H.Mayer/Ex-Richter)...
Na ja, das haben eben VdBellen u. Konsorten gewusst zu nützen (u.zwar reichlich/diese Schlawiner).
Juristische Zwiespältigkeiten hin oder her...man kann sich seinen Teil dazu denken.
Zur Erinnerung...Wie sagte doch M.Häupl: "wir werden Hofer zu verhindern wissen " oder alles tun dafür (jetzt wissen wir es wie es gemeint war ).
Fazit: Linke (Bananen)Republik Österreich...Rekord-Staatsverschuldung,Höchste Ämter dunkelrot eingefärbt, Asylindustrie-Hochburg, Wahlschwindeleien bzw. Wahlergebnisse zurechtbiegen etc.
Nunmehr Lachnummer europaweit..(trotzdem muss es rasch geklärt werden/s.Rechtsstaatlichkeit)
bürger, Na ja, das haben eben VdBellen u. Konsorten gewusst zu nützen
hast du dafür beweise oder etwas ähnliches?
Ungereimtheiten und "Schlampigkeiten" der Wahlbehörden und ...Grüner Konter (alles ja halb so schlimm)...
N aja, zugeben werden sie's ?!(die Schlawiner/ s.Raffinesse od. Plumpheit ?)
Die werden weiter mogeln und lügenhaft verhalten !(s.Grünen Doppelbödigkeit/u.Demokratieverständnis grenzwertig)
Manche Medien schreiben bzw.befürchten peinliches Image, u.a. Banenrepublik Östereichs bereits (s.Wahlanfechtung und Manipulationsvermutungen)...Lachnummer europaweit.
Oder wie lautet die korrekte Anrede des Herrn VdBellen jetzt od. dann eigentlich?
Bundespräsident der Bananenrepublik Österreich oder doch gleich Bananenpräsident Österreichs?
Jedenfalls, die große Lippe nach d. Wahl damals oder Arroganz kann er sich abschminken...wir wissen ja, wie es dazu kam.
Bürger „N aja, zugeben werden sie's ?!(die Schlawiner/ s.Raffinesse od. Plumpheit ?) “ ---
Weichst du aus?
Ich meinte, ob DU Beweise hast… eben, nein.
Blauner Bürger, wenn Sie Kenntnis von Wahlbetrug haben, wäre es doch Ihre erste Bürgerpflicht, die StA zu informieren...
Aber klassisch Rechtspopulismusopfer - irgendwas wird an den von den Blaunen gestreuten Gerüchten schon dran sein - ein so armseliges Opfer, das sogar den Lowpakta als "fähig" bezeichnet.
Laut Glawischnig, die VDB in diese Rolle gedrängt hat, wird der VDB jetzt künftig der Präsident des "Schurkenstaates" Österreich!
Prost Mahlzeit! Es kann aber durchaus noch länger dauern.
Es is aba nix mit Bananen und so, denn der VDB steht mehr so auf Zigaretten.
„Das hat er auch gesagt. Bevor sie nichts tun, ist es besser, dass sie schneiden.“ Lacher im Publikum und bei den Richtern.
Mit "schneiden" ist das öffnen der Kuverts mit dem "Sägemesser" gemeint, wie man im ORF immer so lustig sehen kann! Diese FPÖ Wahlanfechtung ist eine Nestroy Posse und ein Fressen für die Comedy!
Der Operettenstaat, wie er leibt und lebt.
Einfach köstlich!
Ob als Grüne Mann oder Blaue, die Vollidioten der EU immer. Ist doch echt egal.
In AUT muss zahlen 50 EUR, wenn geht eine Rücklicht nicht bei KFZ.
Ganz kurz über Grenze in Land egal, bekommt man Lob, wenn 1 Licht am Auto von gesamt meinen 10, überhaupt geht. AUCH EU, oder??
Österreich hat IDIOTENGEN. Hahaha,
Wenn man gerne Trottel ist, wird auch wie Trottel behandelt.
So ist das und immer so ist gewesen, sicher.
Ist doch egal wer gewinnt diese Wahl. Kostet nur viel Geld den Arbeiten.
Weil nützt nicht viel für Zukunft. Österreich ist EU Kleinland. Nur zahlen - nicht sagen dürfen.
@turbo ahmed
Thema etwas verfehlt würde ich meinen. Aber wozu braucht jemand „10 Lichter?“ Es sei denn, es ist ein Bus oder ein Lkw. Merke: Lichter sind da um zu „ brennen“ – wenn ein Licht nicht brennt – dann brennst du. Nur, deine Post wird weder den ewig Blauen, noch den Grünen und Innen in Bezug auf Wahlschlamperei gefallen
gut lesen bevor schreiben. danke
Gut lesen ist bei dir beinahe Gedankenlesen, du
Deinen Deutschkurs hast aber in Anatolien absolviert, so wie du leuchtest ...
Aber nix für ungut, dein Held Erdogan wird sich über deine 10 Lamperl freuen.
Ah, jetzt verstehe ich dich, bei deinen Formulierungskünsten muss man wirklich mehrmals lesen.
Du schreibst, wir Österreicher sind alle Trotteln und ihr Türken behandelt uns auch als solche.
Danke für diesen Hinweis!
Leider hast du gar nicht mal so unrecht.
Dann schalt doch gach mal deinen Turbo deines Teppichs ein und hau dich über die Häsuer!