"Ich habe keinen Justizminister": Trump erhöht Druck auf Jeff Sessions
WASHINGTON. US-Präsident hofft auf Rücktritt, einen Rauswurf vor den Zwischenwahlen scheut er.
Donald Trump macht weiter Stimmung gegen seinen ungeliebten Justizminister Jeff Sessions: In einem Interview mit dem Onlineportal "Hill.TV" griff der US-Präsident Sessions erneut scharf an: "Ich bin nicht glücklich mit zahlreichen Dingen", sagte Trump mit Blick auf die Arbeit seines Ministers. "Ich habe keinen Justizminister. Es ist sehr traurig." Damit erhöhte er den Druck weiter – wohl auch in der Hoffnung, Sessions könnte zurücktreten.
In dem Interview schilderte Trump, dass Sessions einer der Ersten gewesen sei, die ihn im Präsidentschaftswahlkampf unterstützt hätten. "Ich bin so traurig über Jeff Sessions, weil er zu mir gekommen ist. Er war der erste Senator, der mich unterstützt hat. Und er wollte Generalstaatsanwalt werden – und ich habe es nicht gesehen", sagte der Präsident in Anspielung auf die Enttäuschung, als die Sessions sich in seinen Augen erwiesen habe.
Trump hat sich schon seit längerem auf Sessions eingeschossen und setzt seinen Justizminister unter permanenten Druck. Konkret kritisierte Trump Sessions abermals dafür, dass er sich aus den Ermittlungen in der Russland-Affäre zurückgezogen hat, und übte zudem Kritik an ihm, weil nach wie vor illegale Einwanderer über die mexikanische Grenze in die USA kommen.
Entlassung ist nicht geplant
Der in der Russland-Affäre massiv unter Druck stehende US-Präsident hatte Sessions Anfang August angewiesen, die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller zu den mutmaßlichen russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf 2016 "unverzüglich" zu beenden.
Dabei ignorierte der Republikaner, dass Sessions gar nicht für Mueller zuständig ist. Der Minister hatte sich kurz nach seinem Amtsantritt wegen seiner Rolle in Trumps Wahlkampfteam für befangen erklärt und aus den Ermittlungen zurückgezogen.
Die Oberaufsicht über die Russland-Ermittlungen hat seitdem Vize-Justizminister Rod Rosenstein inne. Er setzte den früheren FBI-Chef Mueller im Mai 2017 als Sonderermittler ein. Trotz seiner regelmäßigen Tiraden gegen seinen Minister hat Trump ihn bisher nicht entlassen. "Viele raten mir, es zu tun", sagte Trump Hill.TV, aber er belasse es vorerst, wie es sei. "Wir werden sehen, wie es mit Jeff weitergehen wird."
Vorwurf der Einmischung
Mit einem neuen Minister könnte die Aufsicht über die Russland-Ermittlungen zwar wieder unter direkteren Einfluss des Präsidenten kommen. Eine Entlassung durch Trump würde wenige Wochen vor den wichtigen US-Kongresswahlen vermutlich aber Vorwürfe der Einmischung befeuern.
