Strafmaßverkündung gegen Trump findet laut Supreme Court statt

Das entschied der Supreme Court in der US-Hauptstadt Washington und lehnte damit einen Eilantrag von Trumps Anwälten ab. Der Beschluss ist eine große Niederlage für den 78-Jährigen. Trump wollte mit aller Kraft verhindern, dass es zehn Tage vor der erneuten Vereidigung des Republikaners als Präsident zu der Verkündung kommt.

• Die OÖN haben berichtet: Strafmaß in Trump-Schweigegeldprozess wird am 10. Jänner verkündet

Bevor er sich an den Supreme Court wandte, war der Republikaner bereits mit entsprechenden Gesuchen auf unterer Instanz gescheitert. Unmittelbare Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaft dürfte die Strafmaßverkündung aber nicht haben - sie ist eher symbolischer Natur.

Die Obersten Richterinnen und Richter waren sich uneinig: Vier konservative Richter - Clarence Thomas, Samuel Alito, Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh - hätten dem Antrag stattgegeben, während die fünfköpfige Mehrheit des Gerichts ihn ablehnte. Die Entscheidung wurde auch damit begründet, dass die Strafmaßverkündung "relativ unerheblich" für Trumps Aufgaben als künftiger Präsident sei.

• Lesen Sie auch: Donald Trump, die bösen Chinesen und die unwilligen Europäer

Trump droht nach New Yorker Schuldspruch keine Strafe

Der zuständige Richter hatte vergangene Woche bereits eine "unconditional discharge" ("bedingungslose Straffreiheit") in Aussicht gestellt. Diese Form der Verurteilung würde keine weiteren strafrechtlichen Konsequenzen wie eine Haft- oder Geldstrafe nach sich ziehen, aber die juristische Schuld feststellen - gemäß dem Schuldspruch der Geschworenen-Jury.

In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130.000 US-Dollar Schweigegeld, die Trump an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ - nach Überzeugung des Gerichts mit dem Ziel, sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Geschworene in New York befanden Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.

Trump wehrt sich gegen Verurteilung

Trump hält das Verfahren gegen ihn für rechtswidrig und versucht außerdem, den Schuldspruch zu kippen. Er beruft sich dabei auf eine Entscheidung des Supreme Courts, wonach US-Präsidenten weitgehende Immunität für Handlungen im Amt genießen. Der New Yorker Richter hatte im Dezember aber erklärt, die Entscheidung gelte im vorliegenden Fall nicht, da die beanstandeten Schweigegeldzahlungen vor Trumps erster Präsidentschaft von 2017 bis 2021 erfolgt seien. Außerdem habe es sich um Handlungen als Privatmann gehandelt.

Der Supreme Court hatte damals aber auch entschieden, dass Amtshandlungen von US-Präsidenten nicht als Beweise in Strafverfahren angeführt werden dürfen. Spätestens in einem Berufungsverfahren, das wieder vor dem Obersten Gericht landen könnte, dürfte das Thema werden. Trump hatte die Mehrheiten am Supreme Court während seiner ersten Amtszeit weit nach rechts verschoben. Nur drei der neun Richterinnen und Richter werden nun noch dem liberalen Lager zugeordnet. Das Gericht hat in dieser Besetzungskonstellation häufig im Sinne Trumps entschieden.