Asyl: Vorarlberger Grünen-Politiker Rauch erhält Hasspostings
BREGENZ. Vorarlbergs Grünen-Parteichef Johannes Rauch sieht sich nach seiner Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinem Eintreten für eine Mitbestimmung der Länder beim humanitärem Bleiberecht mit Angriffen aus dem Internet konfrontiert.
Via Twitter machte Rauch öffentlich, dass "nette Menschen" ihm etwa die Vergewaltigung seiner beiden Töchter wünschen. Wörtlich steht auf dem Twitter-Account des Vorarlberger Landesrats zu lesen: "Nette Menschen richten mir aus: 'In Internet steht, dass du 2 Töchter hast. Fest sollens dir die vegewaltigen - weil was anderes haben die ja nicht im Schädel, nachdem die Frau bei denen weniger als Scheiße zählt.' (sic!) Rauch veröffentlichte dieses Posting, weil es ihm "jetzt reicht". Es sei nicht hinnehmbar, dass nun auch seine zwei Töchter "mithineingezogen werden".
Eigenen Angaben zufolge ist Rauch seit 2014/15 immer wieder mit Hasspostings konfrontiert, "drei Viertel davon stehen im Zusammenhang mit den Themen Flucht und Asyl", so der Landesrat. Die Postings würden stets dann eintreffen, wenn er etwa einen "Umgang mit Augenmaß" einfordere. Im konkreten Fall werde er Rücksprache mit der Landespolizei halten. "Wenn es gegen die Familie geht, dann lasse ich das prüfen", sagte Rauch. Auch seine Kritik an Bundeskanzler Kurz - ebenfalls im Zusammenhang mit der Asylpolitik - am vergangenen Freitag stachelte Internet-User zum Widerspruch auf. Die laut Rauch "beste Rückmeldung" erreichte ihn aus Oberösterreich: "Gebts a Ruh, ihr Bauern, sonst gibts Zunder!"
Rauch führte die Verrohung im Internet auch auf das von der türkis-blauen Regierung geschaffene Klima zurück. "Es ist salonfähig geworden, alle Schranken fallen zu lassen", führte Rauch etwa das von der FPÖ veröffentlichte Video zum Missbrauch der E-Card an. Unterstützung erhielt Rauch in diesem Punkt von Vorarlbergs SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch. Es sei naiv zu glauben, dass die ständige Befeuerung von Vorurteilen durch eine Regierungspartei - die FPÖ - ohne Auswirkungen bleibe. Solange die ÖVP diesbezüglich nicht einschreite, mache sie sich am Hass in den sozialen Netzwerken mitschuldig, befand Ritsch.
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) stellte auf APA-Anfrage ebenfalls fest, dass das Posting eine Grenzüberschreitung darstelle. "Absolut daneben, so etwas muss man nicht tolerieren", sagte Wallner. Er selbst sei ebenfalls schon öfter mit gegen ihn gerichteten Hass-Nachrichten konfrontiert gewesen, "allerdings nicht zum Thema Asyl", so Wallner.
Der Strafrechtsexperte der Rechtsanwaltskammer Vorarlberg, Rupert Manhart, beurteilte im Interview mit ORF Radio Vorarlberg die an Johannes Rauch übermittelte Nachricht nicht als strafbare Handlung: "Eine strafbare, gefährliche Drohung liegt nur dann vor, wenn der Täter, der eine solche Verletzung ankündigt, auch den Eindruck erweckt, dass er selbst einen Einfluss darauf hat, ob dieses Übel zugefügt wird", sagte Manhart. Das sei in diesem Fall aber nicht gegeben.
Alles eine Sache der Sichtweise.
Wenn eine GrünIn den Vizekanzler als Ratte bezeichnet, dann nennt sich das "Fail"
Mir taugt auch vieles an der gegenwärtigen Politik nicht: Eine SozVers-Reform, die keine ist, CETA, Gesetze ohne ausreichende Begutachtung etc - und offen gesagt habe ich auch nichts anderes erwartet.
Allerdings:
Die BM sind oberste Weisungsgeber in einer hierarchischen Weisungskette, in der zudem im Anlassfall der BK nicht an der Weisungsspitze steht. Der vlbg Beamte hat also seine Weisung nicht aus Wien bekommen.
Was verstehen Sie eigentlich unter Demokratie?
Dass geschieht, was vie verlangen - "Wir wollen mehr Menschlichkeit in der Asylpolitik"?
Eine ebenso krause Vorstellung scheinen Sie vom Rechtsstaat zu haben, wenn es für sadistische Kleinlichkeit halten, wenn das StbG korrekt vollzogen wird.
Obiges war Luftschlossgefahr gewidmet.
demokrtaie ist.wenn nur die linken rechthaben und alle die eine andere Meinung haben nazis sind.ironie off.
Und schon wieder ein Grüner der sich verfolgt fühlt, entängstigt euch ihr Grünen!
Wahrscheinlich war es eine mehr oder weniger geglückte Werbeaktion vom Rauch.
Der wollte eben auch Mal so bekannt werden wie die Sigi Maurer.
Wobei man nicht beiden von vornherein eine Lernfähigkeit absprechen soll.
Zumindest hat er den Namen des ihm nicht wohlgesinnten veröffentlicht.
Wie gesagt, eine gewisse Lernfähigkeit, soll man .....
Korrektur
Er hat natürlich den anderen Namen NICHT veröffentlicht.
Nur seinen eigenen!
Wie den Namen eines anonymen Posters veröffentlichen? Bei Sigi Maurer war es ein FB Eintrag unter dem Echtnamen des Hassposters. Rauch sagt, was viele denken.
In dem Aufstand in Vorarlberg steckt mehr als es auf den ersten Blick scheint.
Schein und Sein dieser Regierung klaffen immer weiter auseinander, bald können Kurz und Strache die tiefen Risse in der Demokratie und in der Koalition nicht mehr verbergen.
Es droht Einsturzgefahr!
Eigenartig, dass in der Berichterstattung immer Grüne und andere Linke als Opfer von Hasspostings vorkommen. Dass auch bürgerliche und rechte Politiker ständig mit Hasspostings bedacht werden, bleibt weitgehend ausgeblendet. Insbesondere die inflationär verwendetete "Nazikeule" ist eine Erscheindungsform von Hass im Netz, welche einen hohen Anteil am politischen Unfrieden trägt. Leider scheint dafür im Gegensatz zur Sorge über Grün&Co überhaupt kein mediales Problembewußtsein vorhanden zu sein.
Nur Schall und Rauch...
"Kurz soll der Blitz erschlagen und Strache die Demenz lahmlegen."
Solche Aussagen sollen tatsächlich strafrechtlich nicht relevant sein?
Weil kein Mensch chronische Erkrankungen und Wetterphämonene beeinflussen kann?
Mir scheint das Gesetz doch erheblich nachbesserungswürdig.
Zitat von selten: "Rauch selbst ist aus freien Stücken Märtyrer."
Sollte das als Rechtfertigung dienen, als Zielscheibe für anonymen Hass zu dienen? Politiker als Ventil der eigenen Triebabfuhr, wie unreif ist das denn!
Als wenn der Grüne reif wäre.
Dabei soll es ja sogar ohne Rauch gehen.
Ohne Rauch geht's auch lautete ein Werbespot gegen das Rauchen.
Und die Grünen sollen ja gegen das Rauchen sein.
Ist das glaubwürdig, oder nur Polittaktik?
Die Nachricht, die Rauch bekommen und veröffentlicht hat, besagt nichts anderes, als dass jeder nach Zufallsprinzip Opfer eines Einzelfalles werden kann und enthält wohl auch die Vermutung, dass Rauchs Engagement sich stark verringern würde, wären er oder die seinen zu solch einem Zufallsopfer geworden.
Was regen Sie sich auf?
Politiker haben ja gern blöde und unreife Menschen.
Gesamtschule für alle und Noten für niemand, HS-Abschluss für Flüchtlinge in 100 Tagen etc....
Das Gesetz ist unnötig, zumindest bezüglich jener Personen, zu deren Geschäft es gehört, möglichst viel in der Öffentlichkeit in Erscheinung zu treten, weil das nun mal impliziert, dass nicht jedem gefällt, was man als Presseaussendung rausschießt.
Das gilt für alle Parteien und alle Nichtpolitiker, die so gerne Interviews geben, sich für Homestories zur Verfügung stellen oder Parteipolitik propagieren.
Solange es nicht kreditschädigend ist oder eine handfeste Drohung ist, muss Mann/Frau das aushalten.
Das gilt auch für derbe Aussprüche.
Besonders Vertreter jener Parteien, die auf Bildung und Konventionen pfeifen, müssen verstehen, dass auch ungeschliffenere Menschen ihren Unmut ausdrücken dürfen müssen.
GRUEN ist Vergangenheit. VDB und Kogler sind der letzt Rest
Die sollten sich auch umbenennen.
Ich sehe nichts Grünes in der Begeisterung für Immigration und dem festen Glauben an die EU und dass sie sicher einmal demokratisch werde.
Ein bisserl Radlfahren und Klimagipfelfliegen tut heute eh schon jeder.
Kogler hat sich stimmlich überschlagen, ist aufgeregt herumgehoppelt und wäre fast auch noch mantraartig abgehoben.
Ja, die Stimmlage! Besonders als er enthusiastisch-zupackend rüberkommen wollte, war das ganz schlechtes Schauspiel und nicht gerade packend. (habe Teile der "Rede" unabsichtlich gehört)
Das von Rauch zitierte Posting ist sehr derb in der Sprache.
Übersetzt heißt es nichts anderes, als dass ihm hier einer vergönnen würde, wenn sich ein Einzelfall ereignete, bei dem Rauchs Töchter die Opfer sind.
Sicher nicht schön.
Aber Einzelfälle und deren zufällige Opfer gibt es nunmal.
Angedroht wurde hier nichts, angestiftet wurde auch niemand.
Rauch selbst ist aus freien Stücken Märtyrer.
Seine Töchter, die das alles aushalten müssen, tun mir aufrichtig leid.
Ich als Vater wäre wohl zu dem Schluss gekommen, dass mich hier bloß einer runtermachen will und hätte das nicht öffentlich gemacht, sondern für mich behalten, damit meine Töchter unbeschwert weiterleben können.
Www.eaudestrache.at als Info für alle, die von Einzelfällen ausgehen!
Vielleicht war es eine Verwuenschung von der Maerchenfee.
Und wenn man den verwünschten Prinz Rauch küsst, dann verwandelt er sich nun einen Frosch - der laut QUAAAAAAAAKT!
Das ist das Ergebnis der von der Regierung betriebenen Spaltung der Gesellschaft, die nur Verrohung und Menschenverachtung erzeugt.
Das fürchterliche dabei ist, dass es noch Menschen gibt, diesem Treiben auch noch zujubeln.
Kann man diesen Betrieb irgendwo besichtigen, denn beim "googeln" kommt nix brauchbares heraus.
Höchst wahrscheinlich handelt es sich bei diesem angeblichen "Spaltungsbetrieb" wieder einmal um Fake News.
Österreich ist übrigens dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten und hat auch die zivile Nutzung der Atomkraft mit einer Volksabstimmung über das AKW Zwentendorf abgelehnt.
Folglich ist diese angebliche "Spaltungsgesellschaft" ein Luftschloss, eine Zeitungsente oder Fake News.
Nennen sie es wie sie es wollen.
Das Spaltungsgesülze kommt offensichtlich aus Merkelland. Bei mir läuft gerade ARD-MoMa, und dort ist man gerade seeehr initiativ gegen die "demokratiegefährdende Spaltung der Gesellschaft".
Merke:
Demokratie ist, wenn alle dasselbe denken.
Begriffe wie Demokratie, Liberalismus, Respekt etc werden zunehmend propagandamäßig umgedeutet.
Und wieviele Hasspostings hat der S.Kurz in dieser Sache bekommen, das war den Nachrichten natürlich keine Schlagzeile wert, unabhängig wie immer halt.....😠
Wie viele er selbst verfasst hat!
Stellt ihnen doch ein paar Kanzeln auf, den Predigern
HC's Truppe ist aus dem Schneider 😇 ... 🤔
Eines vorweg - Hasskommentare sind allgemein abzulehnen.
Nun tritt ein Grünfunktionär aus Vorarlberg, der zurecht vorher im "Rest" von Österreich unbekannt war in die Öffentlichkeit, um seinen Bekanntheitsgrad zu steigern - er betreibt auf gut Deutsch Eigenwerbung. So weit- so schlecht.
Er nimmt sogar seine Töchter ( ob er welche hat lässt er offen) mit ins Spiel (der Öffentlichkeit). Er zerrt sie in die Öffentlichkeit.
Wozu?
War es nicht er selbst, der den Bundeskanzler wüst beschimpft hat?
Austeilen, aber nix einstecken können - das passt nicht zusammen.
Rauch kritisierte die öst. Asylpolitik, das Verhalten des Kanzlers als schäbig, der den weisungsgebundenen Vorarlberger Beamten Schuld an den inhumanen Abschiebungen gibt.Peinlicher Vorfall, bei dem sich Kurz absolut nicht im Griff hatte.
https://www.vol.at/vorarlberg-700-menschen-demonstrierten-gegen-asylpolitik/6001152
Wir wollen mehr Menschlichkeit in der Asylpolitik.
Die Demokratie liegt am Boden.
Mit sadistischer Kleinlichkeit wird gegen Doppelstaatsbürgerschaften vorgegangen. Wenn der Hut brennt, wird das Kopftuchverbot diskutiert. Kaum tauchen neue Unannehmlichkeiten auf, wird mit einem rassistischem Filmchen auf angeblichen Sozialmissbrauch hingewiesen.
Was macht die ÖVP FPÖ Regierung, wenn das Kopftuch verboten ist?
Man muss mit noch dümmeren Aktionen rechnen. Der Migrations- und Flüchtlingspolitik fehlt es an Herz und Hirn.