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Koalition feiert neue Mindestsicherung

Von OÖN, 29. November 2018, 00:04 Uhr
Koalition feiert neue Mindestsicherung
Viel Erklärungsbedarf – oft auch gleichzeitig: Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Sozialministerin Beate Hartinger-Klein. Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

WIEN. Die Regierung legte gestern ihr Konzept vor – und garantierte den Erhalt der Notstandshilfe.

Größere Reformen werden von der Regierung stets in einem größeren Rahmen präsentiert. Kanzler Sebastian Kurz (VP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP) wurden deshalb am Mittwoch von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FP) und VP-Klubobmann August Wöginger zum Pressefoyer begleitet, um die neue Mindestsicherung wortreich als ausgewogen und fair zu loben.

"Wir haben eine massive Zuwanderung in das System der Mindestsicherung. Deshalb schlagen wir ein gerechteres System vor", sagte Kurz. Dass Personen, die nicht über ausreichende Deutsch- oder auch Englischkenntnisse verfügen, 300 Euro weniger im Monat erhalten, verteidigte der Kanzler. Sprache sei eine Integrationsmaßnahme. Er verwies darauf, dass junge Asylberechtigte oft lieber Mindestsicherung beziehen, statt eine schlechter bezahlte Lehre zu absolvieren.

Video: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) spricht im "ZIB 2"-Interview über die Neuregelung der Mindestsicherung. Diese soll keine "Verwaltung der Arbeitslosigkeit" sein, sondern den Arbeitsmarkt attraktiver machen.

"Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein", fasste VP-Klubchef August Wöginger die Reform zusammen. Die Kürzungen bei Familien verteidigte er mit dem Verweis darauf, dass ein Vater mit vielen Kindern oftmals mehr netto an Mindestsicherung erhalte als jemand, der arbeite. "50 Prozent der Menschen verdienen weniger als 1800 Euro netto", fügte Kurz bei.

"Die Mindestsicherung darf nicht zu einer sozialen Hängematte verkommen. Für niemanden – auch nicht für Österreicher", assistierte Strache. Er lobte, dass künftig erst nach drei Jahren das Eigenheim von Mindestsicherungsbeziehern belastet werden kann und nicht wie bisher nach sechs Monaten.

Zwei oder 30 Jahre

Im Herbst 2019 soll als nächstes Großprojekt die Notstandshilfe reformiert werden. Die Mindestsicherung ist eine Sozialhilfe, die Notstandshilfe eine unbefristete Versicherungsleistung. Zuletzt hatte die SPÖ gewarnt, dass die Regierung schon bald auf das Vermögen von Notstandshilfebeziehern zugreifen werde.

Die Regierung warf der SPÖ gestern vor, Stimmungsmache zu betreiben. Es sei nicht geplant, dass die Notstandshilfe für ältere Arbeitslose abgeschafft wird und diese künftig nur noch Mindestsicherung erhalten, versicherten Kurz und Strache. "Es wird die Möglichkeit des unbefristeten Bezugs geben. Wir schaffen ein degressives Modell. Wer jahrelang gearbeitet hat, wird darin bleiben", sagte Kurz. Es könne aber nicht das Ziel sein, dass ein 25-Jähriger, der kurz gearbeitet hat, danach unbefristet die Leistung erhalte.

Es müsse ein Unterschied sein, ob jemand zwei oder 30 Jahre gearbeitet habe, pflichtete Strache bei. Jemand, der zehn bis 15 Jahre eingezahlt habe und mit 40 arbeitslos wird, solle nicht in die Mindestsicherung fallen. Damit sei auch gewährleistet, dass nicht wie in der Mindestsicherung auf Vermögen zugegriffen wird, die Zeiten würden für die Pension angerechnet werden, sagte Strache.

Heftige Kritik

SPÖ und Gewerkschaft warnten vor Verschlechterungen. "Das ist kein guter Tag für Österreich", sagte SP-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Armut werde dadurch verschärft. Die Neos drängten auf eine Zusammenführung von Mindestsicherung und Notstand.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk zeigte sich besorgt über die geplanten Einschnitte für Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte. Die Caritas fürchtet einen Anstieg der Kinderarmut. (gana)

Die Reform

Die Mindestsicherung soll künftig 863 Euro im Monat für Alleinstehende und 1208 Euro für Paare betragen. Sie wird zwölfmal im Jahr ausbezahlt. Die Länder können Wohnkosten berücksichtigen, verwiesen wurde etwa auf die hohen Mieten in Innsbruck oder der Stadt Salzburg. Es sind Zuschüsse von 259 Euro möglich, was einer Maximalmindestsicherung von 1122 Euro entspricht.

Für Kinder soll es gestaffelte Beträge geben: für das erste Kind 25 Prozent (215 Euro),
für das zweite Kind 15 (129 Euro) und ab dem dritten Kind fünf Prozent (43 Euro) des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes.

Für Alleinerziehende soll es gestaffelt weitere Zuschläge zwischen 100 und 25 Euro pro Monat und Kind geben. Personen mit Behinderung sollen einen Zuschlag von 18 Prozent (155 Euro) erhalten.

Zuwanderern mit nicht ausreichenden Deutsch- oder Englischkenntnissen soll die Mindestsicherung auf 563 Euro gekürzt werden. Mit dem Differenzbetrag von 300 Euro sollen Sprachkurse finanziert werden. Für den Nachweis beim Sozialamt braucht es ein Sprachzertifikat, einen Pflichtschulabschluss mit Deutsch als primärer Unterrichtssprache oder die Vorsprache bei der Behörde.

Für Drittstaatsangehörige sowie EU- und EWR-Bürger plant die Regierung eine fünfjährige Wartefrist. Unionsbürger mit einem kürzeren rechtmäßigen Aufenthalt haben nur dann uneingeschränkten Zugang zur Sozialhilfe, wenn sie sich etwa als Arbeitnehmer in Österreich befinden. Asylberechtigte haben erst ab dem Zeitpunkt Anspruch auf Mindestsicherung, ab dem ihnen der Schutzstatus als Flüchtling zuerkannt wird.

Die Vermögensfreigrenze wird auf 5200 Euro angehoben. Ein Zugriff auf das Eigenheim (Eintrag ins Grundbuch) erfolgt künftig nicht nach sechs Monaten, sondern nach drei Jahren. Sozialhilfeempfänger sollen über einen begrenzten Zeitraum dazuverdienen dürfen.

Video: Die Regierung hat die Mindestsicherung neu auf den Weg gebracht. Die Neuregelung sieht Kürzungen bei Großfamilien und Zuwanderern vor, mehr Geld gibt es für Alleinerzieher und Behinderte.

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52  Kommentare
52  Kommentare
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1949wien (4.247 Kommentare)
am 01.12.2018 12:50

....Regierung absetzen - NEUWAHLEN !!!!!!

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decordoba (3.803 Kommentare)
am 29.11.2018 15:17

Die Anzahl der Kinder pro Frau - off topic:

In Afghanistan hat eine Frau im Schnitt 6 Kinder.

Was hat das mit Österreich zu tun?

nix - oder doch etwas zwinkern

http://www.pdwb.de/kurz_afg.htm

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( Kommentare)
am 29.11.2018 14:56

Das Ende der Hetze gegen Ausländer
700000 Beschäftigte Ausländer sollen Arbeit niederlegen, es wäre Verheerend für Gruselkabinett und Österreich.

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( Kommentare)
am 29.11.2018 14:46

Das Regierungsprogramm Partei des kleinen Mannes?

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Maireder (2.427 Kommentare)
am 29.11.2018 14:09

Alles in allem scheint mir das eine richtige Entscheidung der Regierung zu sein.
Der Wahnsinn der bisherigen Regelung bestand ja unter anderem darin, dass kinderreiche Familien, die Mindestsicherung für ein “dolce far niente” bezogen haben und dieser oftmals mehr zur Verfügung stand, als so mancher berufstätigen Familie mit der gleichen Anzahl an Kindern, wobei Zweitere der Ersteren auch noch die Mindestsicherung mitfinanziert haben !!!

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benni_börger (1.462 Kommentare)
am 29.11.2018 14:05

was hat der herr kurz im "wahlkrampf" nicht alles von sich gegeben zum thema minestsicherung:

eine einheitliche regelung in allen bundesländern ....
eine fixe deckelung von 1500 euro pro monat und haushalt ...
asylwerber müssen funf jahre warten ...
mehr sachleistungen ...
harte sanktionen bei "missbrauch" (wie soll man eine mindestsicherung missbrauchen können?) ...

all das wurde großmäulig hinausposaunt! und was daraus geworden ist, sieht man jetzt, hahaha
versagen auf der ganzen linie, wenn man das blabla aus dem wahlkampf gegenüberstellt.

aber: der herr ist in seiner antisozialen, unchristlichen grundenstellung wenigstens ein bisserl zurückgestutzt worden grinsen

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 29.11.2018 11:29

nehmt den Armen und bringt es den Reichen und (wahlkampfspendenden) Konzernen.

Das "Ende der Hetze gegen Reiche", wie es Kanzler-Darsteller Kurz so schön nannte.

Robin Hood 2.0 a la Strache-FPÖ und Kurz-ÖVP.

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aortner (692 Kommentare)
am 29.11.2018 09:50

Für mich stellt sich schon die Frage, warum man jetzt die Bezieher von Notstandshilfe 1 Jahr länger weiter bangen lässt??? Die Regierung soll hier endlich UND sofort Klarheit schaffen, was sie mit dem Arbeitslosengeld NEU incl. Notstandshilfe vor hat! Ich befürchte, die Regierung will sich für alle Leistungsträger in Österreich für nächstes Jahr noch ein "Zuckerl" aufheben, denn die nächsten Wahlen kommen bestimmt.

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Cand.iur.Ku (1.552 Kommentare)
am 29.11.2018 11:09

Scherzkeks....

Zuckerl für eine Trude? ...die ist eine Leistungsträgerin???

Weit hamas bracht... 😢😢😢

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Cand.iur.Ku (1.552 Kommentare)
am 29.11.2018 11:12

Aber der Kurzstudent is ja a a Leistungsträger 😂 Bin jo froh dass es den B-Zug nimmt gibt, da Kummet dann da nächste und erklärt uns er wa nu für qualifizierter weil er hat nu weniger gelernt!

Maturant und HS Abschluss reicht aktuell für Bundeskanzler und Vize...!!

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Cand.iur.Ku (1.552 Kommentare)
am 29.11.2018 09:48

Die paar Kommentare hier zeigen gerade welche Schicht, Klasse , diese Regierung anspricht.

Eigentlich kann man ja nichts gegen das Bsp. sagen dass der Kurzstudent gestern in der ZIB wortreich erklärt hat. Ist halt ein Konstruktionsfehler im Sozialsystem . Aber das Rauchen nicht gesund ist stört ihn ja auch nicht. Und Neid fühle ich direkt nicht auf die bösen Arbeitslosen die sich wie Karnickel vermehren. Also ich kenne keine. Aber wo der große Wurf sein soll der mich als durchschnittlichen Österreicher der arbeitet begeistern soll, erkenne ich nicht. Also Neid macht mich nicht glücklicher.

Ich kenne halt niemand auf den das wirklich zutrifft. In Österreich liegt die durchschnittliche Kinderrate irgendwo bei 1,5 Kinder. Also die durchschnittliche Familie fällt schon einmal heraus.

Der Kurz und seine Regierung machen halt Politik für den unterdurchschnittlich intelligenten Österreicher, für die türkisen und die blau, Braunen .

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trude (1.262 Kommentare)
am 29.11.2018 10:04

Dann nimm halt z.B. in OÖ. die derzeitige Regelung her - jetzt zum mitrechnen für dich, so du dazu fähig bist:
Beihilfe 1. Person 921,30 Euro + 2. im gemeinsamen Haushalt lebende Erwachsene Person 649,10 Euro + 1 unterhaltspflichtige Person für die Familienbeihilfe bezogen wird (bis zu 3 Kinder gleicher Betrag) 212,00 Euro = monatliche Mindestsicherung für diesen 3 Personenhaushalt daher 1.782,40 Euro. Und jetzt fragst einen dir bekannten Verkäufer oder Tischler etc. der Alleinverdiener mit einem Kind ist, wieviel er netto im Monat verdient.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 29.11.2018 10:13

Genau gegen diese Argumente ist der Cand.iur.Ku resistent und das obwohl sie der Wahrheit entsprechen!

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Cand.iur.Ku (1.552 Kommentare)
am 29.11.2018 11:20

Nein gar nicht, er sieht nur nicht was Neid einer Gesellschaft die auf Solidarität basiert bringt.

Ein System kann man immer verbessern. Also mir würde es helfen wenn man meine Steuern senkt, und nicht ob man 10 Familien die Lebensgrundlage wegnimmt weil man unterstellt sie wären Tachinierer.

Ganz für dich ich unterstelle dir ja auch nicht dass du faul bist,... obwohl. .? Hmmm? Warum nicht.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 29.11.2018 12:17

"Ein System kann man immer verbessern"...

...und das macht die Regierung gerade!

Die Lohnnebenkosten betrage etwa 100 Prozent zum Gehalte des Angestellten, wie sollte sich da ein gewerblicher Betrieb "gesund Stossen" an den Löhnen, wenn er diese enormen Kosten, umgeschnallt auf seinem Buckel hat?

Der Selbständige hat das zu tragen und er nimmt auch die Haftungen für die Kredite widerspruchslos hin, der kleine Selbständige bezahlt auch die Steuern wofür er auch 30 Jahre lang persönlich haftet, die Konzerne haben sich sehr wohl etabliert in Steueroasen und der Staat schaut zu wenn die "Oasen" Rechnungen schreiben an den Mutterkonzern und genehmigen auch die Steuerabschreibungen vom Gewinn im Inland!

Die meisten Großkonzerne haben lediglich einen Briefkasten im Ausland, ein Flugzeug und eventuell eine Angestellte, diese Kosten werden in Österreich verrechnet und außer Lohnsteuer und KK zahlen viele nichts!

Sie erhalten den Staat nicht, dass muss schon der kleine Gewerbetreibende tun!

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Schuno (6.824 Kommentare)
am 29.11.2018 15:31

Außer Beleidigungen fällt Ihnen nicht viel ein

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Cand.iur.Ku (1.552 Kommentare)
am 29.11.2018 11:07

Scheint eine Epedemie zu sein dieses Halbwissen...😢😢😢

aber ihr seid in guter Gesellschaft liebe Trude, Penunce und liebe .... ( na wie soll man die jetzt nennen...)

Jetzt wäre es wohl Zuviel verlangt von euch dass man ein bisschen Wissen und vielleicht auch Empathie voraussetzt.

Aber um die Rechnung komplett zu machen , dem da fehlt ein ganz wesentlicher Teil:

WAS BRINGT MIR DAS ?!!!?oder der Gesellschaft? Oder.. was spart sich der oö Steuerzahler dadurch ?

Ich kann ja auch nicht immer jammern dass ich so Leute wie die Trude den Penunce, das Mercedescabrio oder andere Geistesgrößen hier mitfinanziere.

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pepinho7 (81 Kommentare)
am 29.11.2018 11:13

Wenn die Wirtschaft vernünftige Löhne und Gehälter zahlen würde, dann gäbs das Problem nicht. Es ist schon bemerkenswert was Neid mit Menschen macht. Egal wenns mir schlechte geht, hauptsache es gibt jemanden den es Schlechter geht.

Für 3 Personen sind 1.700€ im Monat nicht viel Geld. Mobilität, Wohnung, Schule/Bildung kostet eben.

Ein Staat funktioniert nicht wie eine Versicherung. Es kann nicht nur Geld geben, wenn bereits eingezahlt wurde. Ansonsten hätten Schüler und Studenten erhebliche Probleme, da diese keinen einzigen Cent ins 'System' eingezahlt haben, die Schule allerdings 'gratis' ist.

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handycaps (2.409 Kommentare)
am 29.11.2018 14:11

Bitte bei der Wahrheit bleiben!

Regelung für die Mindestsicherung in OÖ:
-Alleinstehende / Alleinerziehende € 921,30
-(Ehe)Paare €1.298,20 (zweimal 649,10)
-für die ersten drei minderjährigen Kinder (je Kind) € 212,00
-ab dem vierten minderjährigen Kind (je Kind) € 184,00

ergibt für eine 3-köpfige Familie € 1510.- . Zieht man davon Miete, Heizkosten, Versicherungen ab, bleibt nicht viel zum Leben!
Demgegenüber steht ein unnötiger 4. von der FPÖ durchgesetzter Nationalbankdirektor (Wortlaut Strache: ohne Arbeit!) mit einem Jahresgehalt von € 300.000.-.

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Flachmann (7.612 Kommentare)
am 29.11.2018 17:23

Wenn ich mich recht entsinne,war das auch 2017,2016,2015 usw.mit allen Farben so!Besonders Rot strahlte durchs ganze Land.
Informieren sie mich wenn ich irre!

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Schuno (6.824 Kommentare)
am 29.11.2018 15:28

Vielleicht zähle ich lt. Ihnen auch zu den unterdurchschnittlich intelligenten Personen.Aber ich bin noch intelligent genug um andere nicht zu beleidigen.Sie dürfen mich auch alles nennen ohne das ich beleidigt bin oder den Kommentar sperren lasse, versprochen.

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benni_börger (1.462 Kommentare)
am 29.11.2018 09:31

antisoziale politik und soziale kälte hat einen namen:

sebastian kurz!

hoffentlich traut er sich nicht, noch einmal einen schritt in eine rk kirche zu tun! ... aber scheinheiligkeit ist da auch kein kriterium mehr ...

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trude (1.262 Kommentare)
am 29.11.2018 10:22

Was ist bitte a-sozial an der Kanzler-Aussage, dass einer der 40 Stunden hackelt (und vielleicht noch täglich stundenlang pendeln muss) etwas besser aussteigen soll, als einer, der es sich zu Hause gemütlich machen kann. (Verweise in diesem Zusammenhang auf meine Rechnung zur post von cand.jur.Ku)

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 29.11.2018 11:26

antisoziale politik und soziale kälte hat ZWEI namen:

Sebastian Kurz und HC Strache

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decordoba (3.803 Kommentare)
am 29.11.2018 15:11

Es gibt junge Österreicher, die es vorziehen, die Mindestsicherung zu beziehen statt irgendwas zu arbeiten.

Das ist die Soziale Unterschicht.

Natürlich gibt es noch solche mit Migrationshintergrund, die auch nix arbeiten.

Asoziale

---

Welche von den österreichischen Frauen haben noch mehr als 2 Kinder?

Die meisten österreichischen Frauen bekommen das erste Kind über 30 Jahre und sonst keines mehr. Manche bleiben überhaupt kinderlos, weil das Arbeiten so wichtig ist.

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 29.11.2018 09:27

Bravo Regierung: Es darf nicht sein dass Tachinierer mehr Geld bekommen als fleißige Menschen, die sich ihr Geld selbst hart erarbeiten müssen!

Nur weiter so, das SPÖ Motto: "Holen Sie sich, was Ihnen zusteht" ist endgültig vorbei!

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tradiwaberl (15.995 Kommentare)
am 29.11.2018 09:45

Da muss ich sie jetzt enttäuschen.
Wenn beide im Alter lange arbeitslos werden und in die Mindestsicherung abrutschen, wird der, der lange gearbeitet und sich was erspart hat, erst mal seine Ersparnisse aufbrauchen und alles wertvolle verkaufen müssen, bevor er was bekommt.
Der, der nichts erspart hat, bekommt die Mindestsicherung gleich.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 29.11.2018 11:30

Also deswegen sieht man die FPö-Wähler so oft im Bierzelt udn am Stammtisch....

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Schuno (6.824 Kommentare)
am 29.11.2018 15:34

Haben Sie Nazi in Ihrem Kommentar vergessen ?

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Franz60 (528 Kommentare)
am 29.11.2018 11:05

Scheint aber jetzt das Motto der FPÖ zu sein.

4. Direktor Nationalbank ohne Aufgabengebiet, aber Abstmmung nach Vorgabe.

Jahresgehalt 311.000 EUR.

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( Kommentare)
am 29.11.2018 09:19

"50 Prozent der Menschen verdienen weniger als 1800 Euro netto", fügte Kurz bei.
Super Erkenntnis! Warum wird nicht hier angesetzt und dafür gesorgt, dass die Löhne markant steigen? Stattdessen wird wieder nur nach unten getreten, um ein "Gefühl von Gerechtigkeit" zu erzeugen!
Dabei stimmen die heutigen Löhne längst nicht einmal mehr mit den Grundkosten (Wohnen, Nahrung, Kleidung) überein.

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Galliharry (11 Kommentare)
am 29.11.2018 11:58

Geld wächst nicht auf den Bäumen. In Österreich verdienen wir im internationalen Vergleich sehr gut. Es gibt aber immer Suderanten, denen das noch immer zu wenig ist, weil es immer andere gibt die noch mehr haben.

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2good4U (19.883 Kommentare)
am 29.11.2018 12:42

Geld wächst sehr wohl auf Bäumen, da es (zumindest Papiergeld) aus Zellulose besteht. Und die wird aus Bäumen gewonnen ;-P

Zudem kann man ganz klar sagen dass genug Geld da wäre. Die Privatentnahmen von Firmeneigentümern sowie die Ausschüttungen an Aktionäre steigen kontinuierlich. Auch das Privatvermögen und die Anzahl an Millionären steigt kontinuierlich.
Die Vermögensverhältnisse driften dadurch immer weiter auseinander.

Das Märchen dass die arme Wirtschaft gerade so über die Runden kommt und die Arbeitnehmer ja quasi durchfüttert und sie froh sein sollen überhaupt einen Arbeitsplatz zu haben glauben leider immer noch viele.

Ein im internationalen Vergleich hohes Einkommen nutzt nichts wenn auch die Kosten im Vergleich hoch sind.
Viele Familien könnten heute von einem Einkommen ohne zusätzliche Sozialleistungen gar nicht überleben. Früher ging das mit einem Einkommen. Freilich sind die Standards im Schnitt gestiegen, aber wenn man mal sieht wie viele Niedrigverdiener leben müssen

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2good4U (19.883 Kommentare)
am 29.11.2018 12:48

Dann wird man zugeben müssen dass diese Standards nicht bei jedem angekommen sind.

Miete, Auto und Essen. Danach ist für viele nicht mehr viel übrig. Und das ist traurig. Besonders da es ja oft Menschen sind sehr wohl fleißig arbeiten, aber trotzdem nichts auf die Seite legen können.

Armut macht gefügig und zwingt zu ständiger Arbeit und zugleich wird man dem Staat gegenüber zum Bittsteller dem man "nach belieben" Vorschriften machen kann.

Leider wird aber oft vergessen dass zu große soziale Unterschiede die Kriminalität fördern.
Untersuchungen zeigen ganz klar dass die Kriminalität in Ländern mit homogenen Vermögensverhältnissen und Einkommen niedriger und die Zufriedenheit größer ist.
In Ländern wo die Unterschiede zu groß sind und es von bettelarm bis superreich alle Bevölkerungsschichten gibt ist es genau umgekehrt (z.B. Brasilien, Mexiko, etc.).

Aber man steckt das Geld lieber in Polizei und Alarmanlagen anstelle es gerechter zu verteilen und so die Kriminalität zu senken.

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linzerleser (3.718 Kommentare)
am 29.11.2018 06:38

Sehr traurig wenn man so die Postings dazu liest wie aufgeheizt die Stimmung so in der Bevölkerung in Österreich bei einigen dazu ist oder?
Hier schimpft Jung gegen Alt. Arbeitende gegen Arbeitslose, Mindestsicherungsbezieher, Notstanshilfebezieher usw.
Gesunde gegen Kranke usw.
Eigentlich unglaublich welcher Neid scheinbar auf solche Menschen hier besteht.
Dabei sollte sich jeder im Klaren sein dass ganz schon morgen jeder durch Krankheit, Arbeitsplatzverlust in solch eine Lage kommen kann oder?

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gumba (2.891 Kommentare)
am 29.11.2018 07:44

Ob arm oder reich, beim windeln wechseln sind alle gleich.

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Biobauer (6.164 Kommentare)
am 29.11.2018 08:06

Guten Morgen mein lieber Linzleser, jeder von uns kann in Not kommen und deshalb gibt es auch dieses System. Es gehört nur Reformiert damit es nicht von gewissen Personen ausgenutzt wird.

Oder wie erklären sie mir das jeder 10te Wiener Mindestsicherung bezieht während es in den Restlichen Bundesländern nur 1,7 % der Bevölkerung sind.

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Cand.iur.Ku (1.552 Kommentare)
am 29.11.2018 11:16

..... mitdenken hilft. Vielleicht kommst selbst drauf....

Hängt ein wenig an der Struktur, Demographie... ? Ah ja was is des?

I was scho , bei dir is a jede / jeda a Bauer. Oiso Bauer bleib bei deinem Stall 😂

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FuerGerechtigkeit (1.462 Kommentare)
am 29.11.2018 08:09

Also wenn man Krank wird hat das genau was mit der Mindestsicherung zu tun? Gibt es kein Krankengeld, sorgt man sich nicht seit Jahren schon selbst vor?
Oder trauern sie noch immer den schlimmsten Sozialminister nach der die Kranken demütigte in dem er die Invaliditätspension abschaffte?
Achja das war ja in ordnung wurde es doch von der SPÖ gefordert!

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Franz60 (528 Kommentare)
am 29.11.2018 11:10

Die Invaliditätspension ist nicht abgeschafft; lesen Sie § 254 ASVG.

Sie gibt es nur dann, wenn durch geeignete Rehabilitationsmaßnahmen keine Arbeitsfähigkeit erreicht werden kann.

Keine Lügen verbreiten!!!

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Reinschheisst (614 Kommentare)
am 29.11.2018 10:40

Ja, wenn man so im Internet rumschaut, müsste man fast davon ausgehen, das sich alle nur noch gegenseitig hassen.
Es ist aber auch so, dass das Gelesene jeder unterschiedlich erfasst (Stimmungstechnisch gesehen, also wie war der Verfasser beim verfassen Emotionsmäßig drauf), dadurch auch gewisse Aussagen falsch interpretiert werden können. Fakt ist aber auch, das im Internet sehr viel gestänkert wird.
Wenn ich dann aber unterwegs bin, merkt man dann eher sehr wenig von dieser "aufgeheizten Stimmung", welche sich anscheinend nur virtuell abspielt.
Ehrlich gesagt, wurde mir sogar früher öfter als heutzutage Gewalt angedroht, wenn ich mit Leuten mit anderen Ansichten diskutiert habe, vielleicht bin ich auch nicht mehr so Scharfzüngig unterwegs (ich Überspitze sehr gerne Aussagen).

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penunce (9.674 Kommentare)
am 29.11.2018 05:50

Dass man bei uns den arbeitenden und in das System einzahlenden Menschen, gegenüber den Zudringlingen und den Asylschmarotzern vorzieht, (die zeitbegrenzt Asylsuchenden ausgenommen!) war man bisher hierzulande nicht gewohnt, es haben auch die ROTEN, zusammen mit den ehemaligen SCHWARZEN regiert!

Jetzt wurde von der neuen Regierung ein Ausgleich gefunden zu den ehemaligen Missverhältnis und dafür gebührt KURZ und STRACHE vor den Vorhang zu treten! 👍

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Cand.iur.Ku (1.552 Kommentare)
am 29.11.2018 09:51

also Neid ist schon was schönes...😂 Gell .... 👍

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penunce (9.674 Kommentare)
am 29.11.2018 10:05

Neid, worüber?

Auf die Zudringlinge und den Asylschmarotzer habe ich keinen Neid, muss ich auch nicht, denn diese Regierung wird das Nachholen was die spö seit mehr als 10 Jahren versäumt hat!

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Reinschheisst (614 Kommentare)
am 29.11.2018 10:33

Also musstest du bis jetzt Neid auf die "Schmarotzer" empfinden?
Wieso?

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( Kommentare)
am 29.11.2018 15:26

was sind Zudringlinge?

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Rufi (4.739 Kommentare)
am 29.11.2018 04:24

In meinen Augen ist es sehr verdächtig und entwürdigend für sie, wenn sich eine Regierung ständig selbst loben muss.

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Analphabet (15.723 Kommentare)
am 29.11.2018 00:49

Endlich werden Schritte gesetzt, Die den Landsleuten zugute kommen. Zugewanderte, Die sich im Faulbett unseres Sozialsystems gemütlich gemacht haben, werden es nicht mehr so gemütlich vorfinden.

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Laubfrosch11 (2.795 Kommentare)
am 29.11.2018 03:33

Analphabet Das ist ein sehr kindischer, politisch unreifer Kommentar. Wie alt sind Sie eigentlich?

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Rufi (4.739 Kommentare)
am 29.11.2018 04:21

Präziser gesagt, in jeder Hinsicht unreifer (blöder) Kommentar.
Die Staatsgewalt ist nicht nur für die Bürger verantwortlich.

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