"Modernes Bleiberecht" - Onlinepetition für gut Integrierte
WIEN. Die ehemaligen Flüchtlingskoordinatoren und Initiatoren von "Menschen.Würde.Österreich" Christian Konrad und Ferry Maier haben am Freitag eine Onlinepetition für ein "modernes Bleiberecht" gestartet. Ziel sei es, einen Aufenthaltstitel für jene zu schaffen, die bereits gut integriert sind.
Präsentiert wurde die Petition im Dachgeschoß des Juridicums, vor strahlendem Sonnenschein - die Stimmung sei aber eine ganz andere, gab der frühere Raiffeisen-General Konrad zu bedenken: "Wir schlafen schlecht, weil es geht um Nachbarn, Freunde, Mitschüler." Er fürchtet, dass einige Politiker noch im Jahr 2015 verhaftet seien und "Angst haben, dass zehntausende Menschen in der Nacht kommen". Es gehe jedoch um jene Menschen, die seit Jahren in Österreich leben, auf Bescheide warten und die Zeit für Integration nutzen würden. Mit einem modernen Bleiberecht soll gegengesteuert werden, denn es gebe offenbar eine Regierungsübereinkunft, dass das Asylrecht nicht angegriffen werde, meinte Konrad.
"Die Allianz 'Menschen.Würde.Österreich' arbeitet nach dem Grundsatz 'Wir lassen niemanden zurück, drum kommen wir immer weiter'. Diesen Grundsatz wollen wir der Regierung mitgeben", erklärte Maier, einst ÖVP-Generalsekretär. "Die Regierung hat sich selbst in eine Sackgasse begeben. Die Petition soll ihnen helfen, aus dieser Sackgasse raus zu kommen", so Maier weiter. Der neue Aufenthaltstitel soll im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz verankert werden, gefordert wird hierfür auch ein Mitspracherecht der Länder und Gemeinden: "Die wissen, wer integrationsfähig ist." Das Innenministerium sei zwar von tüchtigen Beamten besetzt, diese könnten aber nicht die Fälle vor Ort entscheiden.
"Es geht um eine Form der geordneten Zuwanderung und jene Menschen, die bereits in Österreich sind", über sie soll aufgrund eines nachvollziehbaren Kriterienkatalogs entschieden werden, erklärte Rechtsanwältin Michaela Krömer. "Wir wollen sicherstellen, dass die richtigen Leute bleiben", jene die vor Ort in den Gemeinden gebraucht werden, so Krömer weiter. Notwendig sei hierfür eine Novelle des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, nicht das Asylrecht, betonte sie. Die Kriterien hierfür würden bereits vorliegen, nannte sie etwa den Sprachnachweis oder Lehrstellen als Beispiel. Die "geordnete Zuwanderung" ist es auch, die Ferry Maier den "dummen" Argumenten entgegenstellen will, wonach es sich um einen "Pull-Faktor" handle.
Katharina Stemberger, Vorstandsvorsitzende des "Integrationshauses", kritisierte, dass unter Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) "sinnlose Herzlosigkeit und Brutalität" stattfinde: "Ich glaube nicht, dass die Österreicher das wollen." Recht müsse Recht bleiben, heiße es oft, meinte Stemberger: "Ja, Recht muss Recht bleiben, und zwar Menschenrecht."
Der Titel der Petition lautet "Modernes Bleiberecht - Miteinander zahlt sich aus" und kann auf der Website aufstehn.at/modernes-bleiberecht unterzeichnet werden. An der Präsentation nahmen auch Erich Fenninger, Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe, und Hannes Ziselsberger, Direktor der Caritas St. Pölten, teil.
Jeder vernünftige Mensch weiß,
dass langfristig der Kindermangel in den industrialisierten Ländern Europas
das Pensionssystem so nicht aufrechterhalten werden kann!
Jeder von durchschnittlicher Vernunft begabte Bürger
weiß auch, dass Europa eine
geordnete und gezielte Zuwanderungspolitik braucht,
wenn der Wohlstand langfristig erhalten werden soll.
Was hat der Kurz als zuständiger Minister damals für Georndete Migration , welchen die IV/WKO dringend braucht, unternommen? NIX!!
WARUM aber mauern einige Staaten gegen den UN-Migrationspakt,
- obwohl sie an der Ausarbeitung dieses Pakts aktiv und maßgeblich beteiligt waren - auch Austria!!
- obwohl Fachkräfte überall fehlen
- mauern gegen den Pakt ausschließlich aus parteipolitischer Rücksicht auf die fremdenfeindlich agitierenden und hetzenden Populisten???
Soros ist schuld! Sonst noch andere Verschwörungstheorien?
Die Chinesen wollen die EU destabilisieren oder der Trump??!!
Bereits unterschrieben, wir brauchen diese Menschen in den Mangelberufen und wenn ein ganzer Ort mit dem Bürgermeister hinter einer Familie steht, dann muss eine Begleitschreiben bei der Bundes Asylbehörde seine Wirkung haben, diese Familien können sich mit der "Arbeitsgenehmigung" selber erhalten und sind dann eine Bereicherung für unsere Gesellschaft! Die kriminellen Asylwerber schützen sich durch Gerichtsverhandlungen, wo sie als Beschuldigte und Zeugen geführt werden und damit stülpt sich eine automatische Schutzglocke, anstatt diese zur Abschiebung zu bringen, mit einen "Europaverbot" und zugleich ein Verzicht, bei uns die Strafe zu verbüßen, denen weint niemand eine Träne nach, sie haben auch keine Unterstützung der Bevölkerung und gehören abgeschoben! Wir haben unsere Erfahrungswerte alle zum Integrationsbus des BMI von Platter in unserer Freizeit und kostenlos eingetragen,Ministerin Maria Fekter hat alles ohne DANK mit "ERROR" gelöscht, darum haben wir jetzt dieses Desaster!
Konrad und seine Freunde sollen diese Migranten bei ihen zu hause aufnehmen und echten braven Österreichern laßt bitte in Ruhe wir wollen keine Ausländer die nicht arbeiten
Einige "wohlgesonnene" Bürger fordern das Bleiberecht für gut integrierte Immigranten.
Sie bleiben uns die Antwort schuldig, was mit jenen Personen geschehen soll, welche die Regeln nicht respektieren. Sie rennen frei herum!
Ich habe vor wenigen Tagen einen Kommentar mit 2 Berufsbezeichnungen geschrieben. Der Kommentar wurde gelöscht.
In der Nacht auf Samstag wurde ein Linzer auf der Straße ausgeraubt. Die Täter sind wahrscheinlich Ausländer - es könnten aber EU-Bürger gewesen sein.
falsch - es war in der Nacht auf den Freitag
Dass es Leute wie Waldhäusl bis zum Landesrat schaffen, ist ein Armutszeugnis für die Politik!
Sein gestriger Auftritt in der ZIB 2 war an Peinlichkeit nicht zu überbieten.
Seine Ansichten über die VORBESTRAFTEN Zudringlinge und Asylverbrecher scheinen aber wahr zu sein, sonst wäre längst ein entsprechendes Dementi in den Zeitungen erschienen!
.......Sein gestriger Auftritt in der ZIB 2 war an Peinlichkeit nicht zu überbieten.
Das ist scheinbar Taktik dieser Partei und der Regierung . Erstmal mit einer Extremprovokation an die Öffentlichkeit gehen, wenn der Proteststurm zu heftig wird, Rückzug auf etwas Gemäßigteres, was für uns normale, denkende Bürger vorher auch zu extrem gewesen wäre.
Aber, wir sind dann doch erleichtert, dass es nicht ganz so schlimm kommt.
Und so schaut es bei der Personalia Waldhäusl auch aus:
Erst einen völlig wirren, unfähigen Extremisten einsetzen, dann wird er zurücktreten und alle geben sich daran auch mit einem Landbauer zufrieden.
den linken ist anscheinend so fad im kopf,daß die immer wieder nach neuen Sticheleien suchen.einfach jämmerlich.
Das auf die Situation in Drasenhofen ist fürs Kommentieren gesperrt, darum sind Postings zu dem Fall Drasenhofen auf ein anderes Forum konzentriert.
Wenn man dem Waldhäusl in der ZIB2 glaubt, handelt sich großteils um abgestrafte Verbrecher welche ins Gefängnis gehörten, außerdem ist ihr Ansuchen um Asyl in Österreich mit einem negativen Bescheid ausgefallen, sie gehören abgeschoben oder gleich in die Löwelstrasse, zu ihren Gönnern und Freunden den Linken befördert!
Es wird nicht bestritten, dass das Haus wie ein Straflager von aussen aussieht, aber die Insassen sind lt Waldhäusl doch als Gewalttäter vorbestraft, sie stehen alle vor der Abschiebung in ihre Heimatländer!
Was man den Ortsbewohnern zumutet sollten die Kritiker mal selbst ertragen, daher gilt mein Aufruf an alle Linken Volksgenossen und auch andere Gutmenschen aller Art, besonders die Caritas sei auch noch erwähnt, doch einen oder mehrere zu sich zu nehmen und auch die gewaltigen Kosten dafür auch zu übernehmen!
Diese "straffällig gewordenen" Immigranten sollten sie dem Konrad und dem Landau ins Wohnzimmer setzen.
Ein humanitäres Bleiberecht für diese Leute - ein Hohn für einen österreichischen Bürger!
Bei der nächsten Wahl zum Nationalrat müssen wir noch ein wenig nachschärfen. Andere Hinweise aus der Bevölkerung wollen die Herren nicht verstehen! - das wollen sie nicht hören!
Diese Asylprofiteure braucht wirklich NIEMAND !!
Da haben Sie sehr recht?
Nur WER entscheidet juristisch belastbar,
wer Asylprofiteur ist und wer nicht?
Die FPÖ-Propaganda??
Sind Sie jener FP-poster der nach dem Rechtsstaat gerufen hat?
Und wieder einmal ein Versuch der Linken das Bleiberecht von Migranten vom Dorfpfarrer, Dorfbürgermeister, der ansässigen NGO, dem Rudi, der Caritas, der Volkshilfe, SOS Mitmensch etc. abhängig zu machen.
"Wir leben in einem Rechtsstaat und haben keinen Imperator sitzen, der je nach Laune willkürlich den Daumen einmal nach oben oder nach unten bewegt."
Zudem haben sich doch die Landeshauptleute neulich für die Zuständigkeit des Bundes in dieser Angelegenheit ausgesprochen.
Wir haben einen Waldhäusel, der sich seine Korrektionsanstalt selbst baut! Finanziert von unserem Steuergeld!!
Rücktritt - Herr Waldhäusel! Sofort!
Recht muss Recht bleiben.
Wenn es die Justiz nach brauner Meinung nicht macht, nehmen sie das Recht halt selbst in die Hand.
Gestern die Juden, heute die Moslems, morgen Andersdenkende.
Gutmensch:du hast auch einen verfolger.den Juden ist seit dem krieg in Österreich kein haar gekrümmt worden.deren feinde sind eher die Moslems.(aber auch nicht alle.)und wenn jemand bei uns ein Asylrecht bekommen hat,soll er es trotzdem nicht ausnutzen.
Der Kickl wollte doch Flüchtlinge konzentrieren, oder habe ich das falsch verstande?
Der Waldhaeusel ist doch nur sein treuer Diener.
Diese Linken können nur hetzen den ein Stacheldraht ist ein schutz vor allem für auffällige Migt´ranten die nur das Messer kennen. Dr. Waldhäusl ist eine erstklassiger Politiker der sich was traut
Wartens nur ab,
bis Ihr erstklassiger Korrektionsanstalterbauer
vor Gericht steht!
lt. wikipäd.:
Besserungsanstalten, Korrektionsanstalten oder Detentionsanstalten waren öffentliche oder auch Privatanstalten,
die zur Aufnahme von Verbrechern
und verwahrlosten Personen
in der Weise bestimmt waren,
dass ihr Hauptzweck
nicht Bestrafung,
sondern deren Besserung war.
Diese Anstalten waren entweder polizeiliche Besserungsstrafanstalten,
die neben der Bestrafung zugleich
die sittliche Besserung der Sträflinge erzielen sollten (vgl. Arbeitshaus),
oder „Wohltätigkeitsanstalten“
für „sittlich gesunkene Individuen“.
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Stellt sich ein FPÖ-Landesrat SO die Integration von "Auffälligen" vor?
Sehr auffällig!!
Da sind ja wieder mal die Richtigen beinannder, die in Wahrheit für alle ein Bleiberecht wollen, die nicht gerade ein Verbrechen begangen haben. Selbst wenn es überhaupt keinen Asylgrund gibt. Einwanderung für alle durch die Hintertür ? Das kann es wohl nicht sein, nein danke !!! F
Ihr Posting langweilt!
Unterstellungen ohne jede faktische Bezug -
dahinphantasierts Denunzieren.
Versuchen Sie mal Ihre Behautungen
mit Fakten zu begründen!
Wer hat was, wo und so gefordert,
wie Sie es sich zusammenzimmern???
Viel Erfolg!!
Diese Personen wollen sich das Asylrecht erschleichen und damit von Uns versorgt werden. Daß die Wirtschaftskammer diesen jungen Menschen einen Lehrvertrag ohne Aufenthaltsgenehmigung gibt ist eine Gemeinheit und Dummheit.