SPÖ-Parteitag in Wels: Rendi-Wagner mit 97,8 Prozent gewählt
WELS. Pamela Rendi-Wagner wurde beim SPÖ-Parteitag in Wels mit 97,8 Prozent zur neuen SPÖ-Chefin gewählt. Als Ziel gab sie in ihrer Rede aus, erste Kanzlerin der Republik zu werden. Sie attackierte die Regierung und Kanzler Kurz und schlug vor, die Mehrwertsteuer auf Mieten abzuschaffen.
Pamela Rendi-Wagner wurde am Samstagnachmittag mit 97,8 Prozent der Delegierten-Stimmen zur neuen SPÖ-Bundesparteivorsitzenden gewählt. Der Verkündung des Ergebnisses in der Welser Messehalle folgten langer Applaus und stehende Ovationen.
Rendi-Wagner dankte für das „Vertrauen, das Ihr mir gegeben habt.“ Sie werde in den nächsten Monaten und Jahren „rennen, und Ihr werdet mit mir rennen“. Sie dankte ihrem „Team in der Löwelstraße“ mit Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda an der Spitze.
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig sagte danach, dies sei ein „Auftrag an uns alle, geschlossen hinter der neuen Parteivorsitzenden zu stehen“. Ludwig erreichte übrigens das zweitschlechteste Ergebnis unter den 17 Vorsitzenden-Stellvertretern: 89,5 Prozent. Die geringste Zustimmung bekam der SPÖ-Burgenland-Chef und künftige Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil mit 82,3 Prozent. SPÖ-Oberösterreich-Chefin Birgit Gerstorfer wurde von 97,6 Prozent der Delegierten gewählt.
Rendi-Wagners Ergebnis gilt als sehr gut, es ist ein Zeichen der Einheit. Doch das war auch bei Christian Kern vor zwei Jahren so, der mit 97 Prozent zum neuen Chef gewählt wurde.
Programm und inhaltlicher Leitantrag durch
Zum Abschluss des ersten Tages haben die Sozialdemokraten sowohl ihr neues Parteiprogramm als auch den inhaltlichen Leitantrag angenommen. Gefordert wird darin etwa eine Arbeitszeitverkürzung auf (im Endausbau) 30 Stunden. Beim Parteiprogramm gab es eine einstellige Zahl an Ablehnungen, der inhaltliche Leitantrag wurde ohne eine einzige Wortmeldung einstimmig angenommen.
Das steht im neuen SPÖ-Parteiprogramm
Abschiedsrede von Christian Kern (Foto: Weihbold)
Wels als "Wembley der Sozialdemokratie"
Zwischen der Wahl und der Verkündung des Ergebnisses hatte Christian Kern seine Abschiedsrede gehalten. Sein Rücktritt sei die "schwierigste Entscheidung" gewesen, die er "mit dem Kopf und gegen den Bauch" getroffen habe. Natürlich sei ihm klar, "dass ich eigentlich noch nicht fertig bin mit dieser Geschichte". Er habe die Entscheidung aber selbst treffen wollen, bevor "ein Freund bei der Tür anklopft und sagt, es ist Zeit".
Kern erinnerte auch recht detailliert an seine Plan-A-Rede im Jänner 2017, die ebenfalls in der Welser Messehalle stattgefunden hatte. Er sagte auch offen, dass es um ein Zeichen geht, in Wels präsent zu sein. Weil Wels „über Jahrzehnte eine sozialdemokratische Hochburg“ gewesen sei, im Jahr 2015 aber das Bürgermeisteramt an die FPÖ verloren wurde. „Das zeigt, es gibt keine Erbhöfe, nichts ist selbstverständlich.“ Bei der Nationalratswahl 2017 habe man in Wels wieder den ersten Platz geschafft. „Wels ist das sozusagen das Wembley der Sozialdemokratie“, sagte Kern. Er dankte vielen seiner Mitstreiter, vor allem den ehemaligen (Kurzzeit-)Regierungsmitgliedern.
Er wurde teilweise emotional, wie auch schon bei seinem ersten Auftritt am Samstagvormittag. Da hatte ihn Rendi-Wagner während ihrer Rede in die Halle gebeten und persönlich begrüßt. Auch für Kern gab es Standing Ovations.
Rendi-Wagner wirft Kurz Feigheit vor
"Ich werde rennen, schuften, rackern", rief die neue SPÖ-Parteichefin Rendi-Wagner am Ende ihrer Rede den 645 Delegierten und 800 Gästen in der Welser Messehalle zu. Sie wolle die erste Kanzlerin der Republik werden. So warb die 47-jährige Wienerin um die Unterstützung ihrer Parteifreunde.
Rendi-Wagners Rede war breit angelegt, von Sozial- und Gesundheitspolitik über Bildung, Frauenpolitik bis zu Migration und Steuern. Sie schlug vor, die Mehrwertsteuer auf Mieten (zehn Prozent) abzuschaffen, um vor allem die einkommensschwachen Haushalte zu entlasten, Auch forderte sie 5000 zusätzliche Lehrer für "Brennpunktschulen", das verpflichtende zweite Kindergartenjahr und den flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschule.
"Es geht nicht um mich, es geht nicht um die Partei", sagte Rendi-Wagner. Es gehe darum, das Leben der Menschen zu verbessern. Eingespielt wurde ein Filmbeitrag über eine alleinerziehende zweifache Mutter namens Jasmin, die sich die Behandlung des Sprachfehlers ihrer Tochter nicht leisten kann. Für solche Menschen wolle sie und müsse man Politik machen, so die künftige SPÖ-Chefin.
Rendi-Wagner attackierte auch die VP/FP-Bundesregierung und Kanzler Sebastian Kurz (VP). Sie warf ihnen vor, "feig" zu sein. Das habe sich wieder gezeigt in Vorarlberg, als bei einer Rückführung ein Kind von seiner Mutter getrennt worden sei. Kurz habe sich danach hinter den Beamten versteckt, obwohl er es sei, der immer für schärfere Gesetze eintrete. Sie trat im Bereich Migration für Humanität und Ordnung ein. Man müsse Geld investieren, um die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Das koste immer noch deutlich weniger als die Bankenrettungen der vergangenen Jahre.
Rendi-Wagner richtete sich auch ganz direkt an Kurz. Sie fragte "Sebastian", was er in all den Jahren seiner Regierungszugehörigkeit (seit 2011) als Integrations-Staatssekretär, Außenminister und Kanzler in Sachen Integration und Migration gemacht habe. "Du hast nichts gemacht", sagte sie. Und wenn er Entscheidungen treffe, dann seien diese falsch. Feigheit warf sie der Regierung auch beim Arbeitszeitgesetz vor (sie fürchte sich vor Verhandlungen mit der Gewerkschaft) und beim Rauchverbot ("armselig", keine Volksabstimmung durchzuführen).
Rede von Pamela Rendi-Wagner im Video:
Das Motto des Parteitags ist übrigens "nach vorn". Das ist eine Parallele zu Barack Obamas zweiten US-Präsidentschaftswahlkampf mit dem Motto "forward". Rendi-Wagner betonte mehrmals, dass vor allem Bildung entscheidend für die Menschen sei. Denn Armut mache krank und reduziere die Lebenserwartung. Sie stehe für Chancengerechtigkeit ein.
Emotional war der Einmarsch von Rendi-Wagner gewesen, gemeinsam mit zahlreichen Kindern und etwa den Welser SP-Politikerinnen Petra Müllner und Laurien Scheinecker sowie zur Musik der britischen Band Coldplay.
Am Anfang des Parteitags hatte vor allem Altkanzler Franz Vranitzky Applaus und Standing Ovations bekommen. SP-Oberösterreich-Vorsitzende Birgit Gerstorfer verglich in ihrer Rede die Bundesregierung mit Laubbläsern: "Viel heiße Luft, nichts dahinter."
Eröffnung und Begrüßung von Birgit Gerstorfer:
Pamela Rendi-Wagner ist schon seit gestern, Freitag, in Wels aktiv. "Frauen sind nicht nur Motor des Fortschritts, sie wollen auch am Steuer sitzen", sagte sie bei der Eröffnungsrede des SPÖ-Bundesfrauenkongresses in der Welser Messehalle. Sie forderte, gegen die VP-FP-Bundesregierung aufzustehen, die "Stück für Stück sicher geglaubte Errungenschaften zurückdrängt".
Am Sonntag beginnt das Programm schon um 9 Uhr. Andreas Schieder und Evelyn Regner werden vortragen, danach werden auch die restlichen Kandidaten für die EU-Wahl vorgestellt.
Video: ORF-Reporter Thomas Langpaul erklärt, wie die Rede von Pamela Rendi-Wagner bei ihren Parteikollegen angekommen ist.
EU-Liste und kleinere Gremien
Am Sonntagvormittag wird dann über die Kandidatenliste für die EU-Wahl abgestimmt, mit Schieder und Regner auf den Plätzen eins und zwei sowie dem Bad Ischler Bürgermeister Hannes Heide auf Platz fünf.
Ab Sonntagmittag wird es um die Reform des SPÖ-Parteistatuts gehen. Die Gremien sollen verkleinert werden. Künftig wird es demnach sechs statt siebzehn stellvertretetende Parteichefs geben. Auch der Vorstand wird von mehr als 70 auf maximal 55 Personen verkleinert. Außerdem soll es eine stärkere Einbindung der Mitglieder geben. So werden diese über Koalitionsabkommen abstimmen können – aber nur, wenn der Vorstand das ausdrücklich anordnet.
Sexismus-Debatte auch in Wels
Die Sexismus-Vorwürfe gegen den neuen Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer sind auch in Wels ein Thema, wie der Frauenkongress gestern zeigte.
Gabriele Heinisch-Hosek, die zum fünften Mal zur Frauenvorsitzenden gewählt wurde, sagte in ihrem Referat: "Sexismen und sexuelle Belästigung haben weder außerhalb noch innerhalb unserer Partei etwas zu suchen. Dazu stehen wir."
Parteitag-Splitter
Wieder Wels: Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Bundes-SPÖ die oberösterreichische Stadt Wels als Ort des Geschehens ausgesucht hat: Auch die Plan-A-Rede von Christian Kern im Jänner 2017 fand in der Messehalle statt. Schon damals war zu hören, man wolle ein Zeichen setzen in jener Stadt, in der die SPÖ 2015 schmerzlicherweise das Bürgermeisteramt nach Jahrzehnten erstmals an die FPÖ verloren hat. Seither steht Andreas Rabl an der Spitze der Stadt. Die SPÖ kämpft nicht nur in Wels, sondern auch im Land Oberösterreich darum, wieder in die Gänge zu kommen.
Jüngste Delegierte: Insgesamt 645 Delegierte und 800 Gäste aus ganz Österreich kommen an diesem Wochenende zum SPÖ-Bundesparteitag nach Wels. Die jüngste Delegierte stammt aus Oberösterreich: Laura Seiler. Sie ist erst 18 Jahre alt. Seiler ist bei der Sozialistischen Jugend aktiv und wird von der Bezirksorganisation Perg delegiert.
Vertrauen: In puncto Vertrauen bei den Wählern gibt es für die künftige SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner noch etwas Luft nach oben. Das zeigt der aktuelle APA/OGM-Vertrauensindex, bei dem diesmal die wichtigsten SPÖ-Politiker abgefragt wurden. Das größte Vertrauen genießt demnach der burgenländische SPÖ-Vorsitzende Hans Peter Doskozil mit 17 Punkten. Rendi-Wagner liegt mit 6 Punkten auf dem dritten Platz hinter der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures mit 10 Punkten. Den schlechtesten Wert weist Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda mit minus 15 Punkten auf.
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Was nützt ein neuer Reiter (bzw. Reiterin) wenn das Pferd längst tot ist!
Ausser er/sie hat einen Kadavergehorsam.
Die spoe wird immer stärker werden, die Dame. Hat Power.
Rendi-Wagner ist Kurz und Strache sowie allen MinisterInnen geistig voll überlegen und das tut ihnen weh, aber manche werden es garnicht realisieren.
Sogar Fellner mit seinem "Österreich" hat Rendi-Wagner Lob gespendet, er überzieht vielleicht auch schon, woher der Wind künftig wehen wird und er natürlich keine möglichen Inseratenzahler vergraulen will.
Die türkisbraune Regierung ist rücktrittsreif, sie hatte Chancen genug und keine genützt.
Sie übersehen aber, dass das was die Rendi heute bemängelt, die SPÖ in ihrer jahrzentelanger Regierungsbeteiligung auch zu verantworten hat.
Diese durch Jahrzente gelebte Untätigkeit vergisst der Wähler nicht.
Wie "gut", dass Sie übersehen, dass die ÖVP seit 1986 ununterbrochen in der Regierung ist.
Was kommt nach Kern und seinem Plan a und seinen 12 Stunden Tag? PLAN P? NOCH MEHR Ausländer, NOCH mehr Schulden?
... und die eigenen Kinder in die PRivatschule. Wann
die Kohle reicht.
Wenn ich mit die Bilder von gestern vor Augen führe wird eines klar, Frau Rendi-Wagner ist ein Platz in den Geschichtsbüchern sicher.
Sie hat die Bussi-Bussi-Partei gegründet. Ob Österreich diese neue Seite zur Bewältigung der Zukunftsthemen braucht, darf ich bezweifeln.
falsch - du hast mit eigenen Worten die Bussi-Bussi Partei gegründet.
BBS - Bussi Bussi soling
Fpoe fliegt aus dem Nr, wetten.
Mir ist die FPÖ sowas von egal, aber wenn sie rausfliegen sollten, wirst du es nicht mehr erleben.
Hast ja schon das Leid mit den Grünen miterlebt.
Strachelos,
Die Frage stellt sich für mich völlig anders:
- Wer wird den Nationalrat wählen?
- Wer wird dann neben der FPÖ noch in diesem Nationalrat sein?
- Welche Staatsform wird Österreich haben?
- Fragen über Fragen, bei denen mir die, von dir gestellte Wette nur mehr nebensächlich vorkommt.
Da stellt sich für mich gleich die Frage, ob wir dann auch nur mehr so wenig arbeiten müssen wie zB. die Franzosen.
Das muss ja zwingend angeglichen werden, sonst müssten wir arbeiten bis zum Umfallen und unsere hart erarbeiteten Steuern und Abgaben nach Frankreich liefern.
Denk nach Till, denk nach!!!
Wären wir dann Teil eines Staates, der Waffen an die Saudis liefert, welche damit zB den Jemen fertig machen, derzeit den Wahnsinn in Syrien nicht enden lassen wollen, Krieg im Iran anzetteln wollen,...?
Wie soll das gehen?
Denk nach Till, denk nach!!!
https://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/5535753/Der-Westen-macht-sich-im-Jemen-mitschuldig
Bitte um Info ob die OÖN bereits über das Versagen der EU berichtet hat?
Arme Biene1,
weißt du wirklich nichts Besseres, als ständig auf Kommentare aus anderen Zeitungen zu verlinken. Ja, wen er jemanden interessiert, der wird ihn sicher auch selber finden.
Du schreibst ja selber keine eigenen Worte dazu. Du verweist auf einen Kommentar und willst diese Meinung einfach weitergeben. Meist passt er nichteinmal zum jeweiligen Forenthema hier. Mach es dir nicht so einfach, versuche selber nachzudenken. Vielleicht fällt dir zum Thema etwas ein.
Biene1,
genau, weil ich nachdenke, nachdenke über das Verhalten eines Innenminister Kickl, Gudenus, Vilimsky, Mölzer und einigen mehr, darum habe ich Sorge um die auf uns zukommenden Entwicklungen.
Die kleinen Dinge, welche es nicht wert sind zu einer großen Empörung werden immer mehr. Und das macht mir Angst vor der Zukunft unserer, meiner Heimat.
Wenn ich mir nicht wenige Forenbeitrag hier lese, glaube ich nicht, dass eine solche Entwicklung vielen auffällt, im Gegenteil die meisten werden dazu genau wie sie hier schreiben einfach applaudieren.
Jetzt werden die roten auf einmal rennert????? Das ist aber schon einbisschen spät oder? Hätten sie damals den Willen ihrer Wähler erkannt, und gehandelt, dann wären sie jetzt nicht in diesen Dilemma. Aber stattdessen kümmerten sie sich um ihren Postenschacher, und um fehler suchen bei anderen Parteien. Die SPÖ sollte wieder zu ihren Wurzeln zurückkehren, dann klappts auch wieder mit dem Regieren! Aber ich denke das wird auch unter PRW nicht anders werden. Warum auch. Jetzt heulen sie rum das sie aus der Regierung geflogen sind, und geben andere Parteien die Schuld. Das der Basti in der rechten Ecke zuhause ist, wusste ich schon vorher. Wenn ihr mal recherchiert, dann könnt ihr lesen das unser BK als er für Integration zuständig war, ziemlich mit einen rechten Spruch aufhorchen hat lassen! Das führte dann zur Ermahnung in der ÖVP. Also von ungefähr kommt diese derzeitige Politische Situation nicht!
Ich vermute kaum ein Poster hier hat sich die Rede von Frau Rendi-Wagner (Video 1:08) angesehen.
Einfach drauf losheulen und (mit)hetzen ist ein bisschen armseelig.
Der "Schweigeregierung" wird's recht sein.
kleinerdrache,
wenn ich mir all die treffenden und ausgezeichnet formulierten Argumente hier zur Rede von Frau Pamela Rendi-Wagner durchlese, bin ich überzeugt, dass 100 % der Forschreiber die Rede nicht nur gehört, diese bstimmt sogar analysiert und in sich wirken haben lassen. Merkt man es doch bei jedem einzelnen Forenbeitrag in diesem Forum.
Soziologen meinen, dass die Menschen ohnehin zur Kooperationen tendieren - vorausgesetzt, es gibt einen Nährboden und Rahmenbedingungen für ein Miteinander.
Das was sich hier teilweise widerspiegelt ist ein "unkooperatives Ich".
und du tendierst dazu, dich auf einen Stuhl zu heben - und ja, ich habe seit gestern zugehört.
Diese Sekte vertritt nur die eigenen Interessen und schürt Feindbilder. Die Bürger sind denen egal.
Wo in der Rede gibt es denn realistische Antworten und nicht nur billigen Populismus mit alten Sprüchen und die übliche Hetze gegen andere? Maximal enttäuschend, die Vorschusslorbeeren waren umsonst. Es geht weiter wie vorher.
es ist schon sowas von lächerlich, deine "Sekte" - schnallst du überhaupt nicht mehr, was gerade in Ösiland und sich in den Nachbarländern abspielt.
Es ist schön zu lesen, mit welch intelligenter Argumentation hier im Forum die Rechten gegen die Argumente beim SPÖ-Parteitag aufwarten. Kein einziges schlechtes, beleidigendes Wort gegen die neue Parteivorsitzenden, im Gegenteil man merkt bei den Rechten welche Überraschung ihnen doch Frau Pamela Rendi-Wagner bereitet. Jeder Beitrag ist voll mit Nievauvollen Bestätigungen, keine einzige dumme Bemerkung.
Wir können stolz sein, welch intelligente und vernünftig Wähler diese Regierung gewählt haben und sie auch weiterhin bei der Regierungsarbeit unterstützen.
Selten ein Zeitungsforum mit einem merklich derart hohen IQ zu diesem Thema des SPÖ-Parteitages.
Ganz die fpoe hinauswaehlen und erledigt. Das geht sich bis Freitag, 13.7.2019 locker aus.
Dir würde eine Pause, in der der Alkspiegel abgebaut wird, gut tun.
hepra66,
deine Argumentation ist derart auf dich zugschnitten. Ich bin überrascht, zu welchen analytischen Ergebnissen du durch deine hohe Intelligenz immer wieder kommst. Information, Argumentation geben deiner Antwort die entsprechende Aussagekraft.
Eben eine Antwort zu einem Forenbeitrag, welcher unbedingt das Forum wieder um einiges bereichert.
Hastaa La Vista. Politamateur.
Es scheint als hätte PRW Potential, das situationselastische Türl mit Seitenteilen weiterzuentwickeln
Biene1,
"situationselastisch" war das Wort des Jahres 2014 und wurde vom Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) kreiert.
Das mit Abstand intelligenteste Unwort des Jahres, wie könnte es auch sein war 2014 von damaligen FPÖ Spitzenkandidat für die EU-Wahl Herrn Andreas Mölzer in einer Wahlkampfrede verwendet worden: "Negerkonglomerat"!
Hcs wird aus dem Nr fliegen.
Hoffentlich, dann hat die ÖVP mit Kurz über 50%, denn die Versagerpartei SPÖ wird mit ihrer Wunderwuzzi die Talfahrt nicht aufhalten können.
SPÖ und die ganzen Sozialisten sind in Europa am Ende.
Du solltest dir den heutigen Haderer zum Zustand der Türkisen ansehen.
Einfach köstlich und bezeichnend.
hast du einen Link
Gibts nur im print, sorry.
Hallo!!! den Wegscheider gibts auch noch! Der braucht keine Staatsförderung!
Irgendwann bestimmt.
Die Frage ist, ob du dann noch posten kannst.
Dieses Posting ist der beste Beweis, dass die Bildungspolitik reformiert werden muss
ah geh !
man wird doch nicht wegen eines Einzelfalls
gleich das ganze Bildungssystem umstellen.
Aber man könnte natürlich die Parteiakademien
an das VS Niveau heranführen.
schulz SPD wiurd genauso hochgejubelt und dann fllengelassen wie ein faule rapfel der Dr.Rendi ergehts auch so schade ich wäre lieber Arzt geblieben , nich so ein spö himmelfahrtskomando
du solltest weniger " faule rapfel " essen - die verstopfen die Gänge zum Gehirn - und nein, Rendi-Wagner hat keine faule rapfel gegessen.
Liebste Dede, ich komm nicht recht in Stimmung heute, so früh am Morgen,
wart ma ab, der Aufschwung wird schon noch kommen.
Manchmal kommen die Dinge so schnell ins Laufen, dass man aufpassen muss, sich nicht zu derhaspeln
Also: Nur mit der Ruhe, so schnell wie das letzte mal kriegen die Nazis nicht wieder die Oberhand.
nein - auf keinen Fall wird es sich wiederholen - und bei der nächsten Demo bin ich dabei, auch sollte ich mich auf der Straße rollen müssen, mit dem scheissbrochenen Haxn.
Wenn’st dich durch Linz rollst, behindere unsere Öffis bitte nicht, sonst steigen noch mehr aufs
Auto um!
hab eh an Turboantrieb!
€ 50.- fürs Randalieren sind auch kein Dreck !
Zum Glück haben die Nazis keine Chance mehr in Österreich!! Das zeigt die Entwicklung der letzten Jahre ganz klar. Es werden nicht wieder wohlhabendere Österreicher brutal enteignet wie damals usw.
Sind sie auch ein Opfer der gekürzten Deutschkurse ?