Salzburger EU-Gipfel beschließt Sondertreffen zu Brexit im November

Während ab Mittwochnachmittag die Nervosität vor dem informellen EU-Gipfel zu Migration und Brexit beinahe zum Greifen war, ging es einer sehr gemütlich an: Portugals Premier Antonio Costa landete bereits um acht Uhr früh. In aller Ruhe spazierte er durch die Altstadt und kehrte im Café Tomaselli ein.

Mit der Ankunft seiner Amtskollegen und von EU-Ratspräsident Donald Tusk setzte die übliche Gipfelhektik ein. Tusk schuf sogleich Fakten: Er kündigte einen Sondergipfel zum Austritt Großbritanniens aus der EU an. Die Verhandlungen seien in der "entscheidenden Phase", sagte er. Und fügte hinzu: "Uns läuft die Zeit davon."

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der "Hausherr" in der Mozartstadt, forderte Kompromissbereitschaft: "Einen Deal mit Großbritannien zustande zu bringen, ist eine Notwendigkeit", sagte Kurz. Alles andere wäre auch zum Schaden der EU. In Österreich hätte ein Nicht-Deal mit London ebenso Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Arbeitsplätze.

"Wir bemühen uns sehr, einen Kompromiss zu finden", so der Kanzler. EU-Chefverhandler Michel Barnier habe bereits einen Schritt auf Großbritannien zu gemacht, er erwarte nun auch von London Entgegenkommen. "Ein No-Deal und ein harter Brexit wären schwierig für Europa – aber schrecklich für Großbritannien."

"Nicht länger gespalten sein"

Die britische Premierministerin Theresa May warb beim Abendessen in der Felsenreitschule um mehr Verständnis für ihre Position. Für sie sind etwa die künftigen Grenzkontrollen zu Irland und die Wirtschaftskooperation nach dem Brexit große Themen.

Anders als beim Brexit zeichnete sich bei der umstrittenen Neuregelung von Asyl und Migration, über die ebenfalls beim Abendessen gesprochen wurde, wenig Bewegung ab. Tusk appellierte an die 28 Staats- und Regierungschefs, mit den "Schuldzuweisungen aufzuhören". Trotz der aggressiven Rhetorik bewegten sich die Dinge in die richtige Richtung. Die Zahl der Ankünfte sei von mehr als zwei Millionen 2015 auf weniger als 100.000 heuer gesunken. "Das ist weniger als in den Jahren vor der Krise", betonte Tusk.

Statt politisches Kapital aus der Situation zu schlagen, sollten sich die Mitgliedsstaaten auf das konzentrieren, was funktioniert, und weitermachen. "Wir können nicht länger gespalten sein in diejenigen, die die Krise lösen wollen, und die, die sie für Spiele benutzen", sagte der Ratspräsident. Zur Verbesserung der internationalen Kooperation plant er ein Treffen mit der Arabischen Liga im Februar in Ägypten. 

Cobra und Kaiserschmarrn

Salzburg ist für den informellen EU-Gipfel seit gestern Abend teilweise im Ausnahmezustand. Rund 1700 Polizisten, darunter Beamte der Sondereinheit Cobra, sind für die Sicherheit der 28 Staats- und Regierungschefs im Einsatz. Dazu kommen heute Platzverbote im Bereich der Universität Mozarteum und des Mirabellplatzes. In diesen Bereichen haben nur Berechtigte Zutritt.

Rund 1000 Journalisten sind für den Gipfel akkreditiert. Für die Politiker und ihre Delegationen sowie die Journalisten wurden in Salzburg und angrenzenden Gemeinden rund 2200 Hotelzimmer reserviert.

Gestern Abend zum Beginn des Gipfels wurde im Festspielhaus in der Felsenreitschule diniert. Für das heutige Mittagessen im Salzburger Mozarteum ist Haubenkoch Andreas Döllerer verantwortlich: Serviert wird österreichische Küche, als Dessert gibt es für die rund 200 Teilnehmer Kaiserschmarrn.

 

Nicht alle Gipfel-Gäste wollen Frontex rasch ausbauen

Den verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen wollen alle Staats- und Regierungschefs. Doch über das Wie ist man nicht einig.

Wie beim Juni-Gipfel gefordert, präsentierte die EU-Kommission vorige Woche einen Gesetzesvorschlag. Demnach soll die Grenzschutzagentur Frontex von rund 1600 bis 2020 auf 10.000 ständige „Reservisten“ aufgestockt werden. Kosten: rund 1,3 Milliarden Euro. Zugleich sollen die Grenzbeamten mehr Kompetenzen bekommen. Mittelfristig soll die Agentur eigene Ausrüstung, darunter Schiffe, Flugzeuge und Fahrzeuge bekommen. Im Budget 2021 bis 2027 sind 2,2 Milliarden Euro vorgesehen.

Insgesamt werden die Kosten für den Ausbau in dem Zeitraum auf 11,3 Milliarden Euro geschätzt.

Beim Gipfel in Salzburg ist nun der weitreichende Ausbau von Frontex umstritten. Skeptische Mitglieder wie Italien, Griechenland und Spanien bangen um ihre „Souveränitätsrechte“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz vor den Beratungen. Manche hätten auch „Sorge vor einer besseren Registrierung der Migranten“. Das übliche „Weiterwinken“ in andere Länder wäre dann schwieriger.

Ungarns Premier Viktor Orbán meinte, die EU wolle künftig „Grenzsöldner“ schicken.

Personelle und technische Hilfe anzufordern, war schon bisher möglich, wurde aber von den Mitgliedsländern unterschiedlich in Anspruch genommen. Um auf den geplanten Personalstand zu kommen, müssten die Staaten nach einem Verteilungsschlüssel Bedienstete für kurz- oder längerfristige Einsätze entsenden. Auch hier sind aber noch Fragen offen.