3,26 Millionen Unterschriften gegen Freihandelsabkommen
WIEN. Gegen das geplante und umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA hat sich eine breite Front gebildet.
Heute wurden in Brüssel 3,26 Millionen Unterschriften gegen den Pakt der EU-Kommission übergeben. In Österreich haben 141.412 Menschen "Stop TTIP" unterstützt, gemessen an der Bevölkerungsanzahl ein EU-Spitzenwert, teilte die globalisierungskritische Attac mit.
Kritiker sehen in TTIP den Ausverkauf der Demokratie an Großkonzerne, da letztere ihnen unangenehme, von nationalen Parlamenten beschlossene, Gesetze über Schiedsgerichtsverfahren aushebeln könnten. Wirtschaftsverbände hingegen betonen die Exportchancen, die das Abkommen eröffnen würde.
Attac fordert ob der 3,26 Millionen Stimmen ein Aussetzen von TTIP. "Wir haben dreimal so viele UnterstützerInnen aus ganz Europa hinter uns vereint wie für eine offizielle Europäische Bürgerinitiative nötig. Wir haben die Unterschriftenhürde in 23 statt in sieben Ländern übersprungen, mehr als 500 Organisationen europaweit stehen hinter Stop TTIP. Wenn an den Versprechen von Transparenz und Bürgernähe auch nur ein Fünkchen Wahrheit ist, müssen die EU-Institutionen jetzt eine Anhörung und die Behandlung im Parlament und der Kommission einleiten", fordert Attac-Vertreterin Susan George.
Kommenden Samstag werden zu einer "Stop TTIP" in Berlin mehrere zehntausend Menschen erwartet. Vom 10. bis 17. Oktober sind in Österreich und europaweit weitere Aktionen geplant. Zu dem Protest in der deutschen Hauptstadt ruft unter anderem ein Bündnis aus Gewerkschaften und Umweltverbänden auf.
Zuletzt hatte es Aufregung darüber gegeben, dass Österreichs Parlamentarier die TTIP-Verhandlungsdokumente nicht lesen dürfen. Die US-Botschaft in Wien hat zwar so wie in Deutschland einen Leseraum eingerichtet. Zugang haben aber "im wesentlichen nur Beamte", meinte dazu der Nationalratsabgeordnete Werner Kogler (Grüne) und sein Kollege, der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon, ergänzte: "TTIP ist wie ein Vampir. Im Licht kann es nicht überleben."
im sterbebett sind so ziemlich alle menschen gleich - mögliche materielle und geld-werte, bringen, selbst im anus steckend, nix mehr !
umso mehr wird es einmal interessant, wenn globale ressourcen zur neige gehn`, wenn auch alternativen (wo seid ihr ??) nicht oder nicht mehr den gewohnten bedarf decken können.
wenn weiters der ökologische/politische saustall überhand nimmt und existenzgrundlagen (luft, wasser,...) flöten gehn - flüchtlingsströme sind erst der anfang.
conclusio: 1) entweder RECHTZEITIG zsammruckn und vernunft walten lassen, oder --> 2) schädel gegenseitig einhaun`...
wie kann es sein, dass über etwas abgestimmt werden soll, das fast niemand kennt oder lesen darf??? (und noch hundert fragezeichen) wenn die wirtschaft sooo dafür ist, dann kann es für die bevölkerung nicht gut sein. das haben die letzten jahrzehnte leider gezeigt. und der großteil unserer politiker: mützelt irgendwo herum und weiß von nichts ...
Es geht was !
Ein rebellischer Österreicher hat es geschafft, via Europäischem Gerichtshof Facebook in bisserl in die Knie zu zwingen!
im Artikel :
Heute wurden in Brüssel 3,26 Millionen Unterschriften gegen den Pakt der EU-Kommission übergeben. In Österreich haben 141.412 Menschen "Stop TTIP" unterstützt, gemessen an der Bevölkerungsanzahl ein EU-Spitzenwert, teilte die globalisierungskritische Attac mit.
woher stammen die 3,26 Millionen ?
aus der EU wo 500 Millionen Bürger leben ? tz tz tz
aus Österreich gibt es NUR 141 Tausend Unterschriften obwohl ca. 8 Millionen hier leben ?
da zeigt doch das IQ Niveau der Bevölkerung ist ..oder ?
Das wird interessant für die EU insgesamt und besonders für das EU-Parlament. Dort haben immer noch die Befürworter die Mehrheit und besonders die Konservativen sind massive Befürworter eines TTIP-Abkommens mit den Amis.
Eigentlich müsste es klar sein, dass mit einem Abkommen wie geplant auch gleichzeitig die Demokratie abgeschafft würde.
Wenn ein Konzern Staaten klagen kann, weil die Menschen dort demokratisch eine Änderung von Gesetzen erzwingen oder neue Gesetze wollen, dann hat sich die Demokratie aufgelöst.
Das müsste einmal in die Köpfe auch der Konservativen Einzug halten, oder wollen die absichtlich die Demokratie aus-hebeln?
gegenstrom
ich hoffe das EU Einverständnis wird NUR mit der Stimme ALLER EU Mitglieder gegeben und wenn NUR 1 Land nicht unterschreibt gilt es als NICHT angenommen !
also besteht die Chance dass es unter diesen Bedingungen NICHT angenommen wird !
Hat man doch jetzt gesehen. Bist du nicht willig, dann wirst du erpreßt. Weniger Fördergeld für die Länder, die sichgegen etwas wehren. Die EU Führing ist keine Demokratie, das muß man wissen.
Noch viel Problematischer ist es, dass diese Streitfälle nicht vor ordentlichen Gerichten gefochten werden, sondern vor ominösen Schiedsgerichten. Hier wird der gesamte Rechtsstaat gekippt. In deutschland bin ich diesbezüglich an Sammelverfassungsklage von Frau Marianne Grimmenstein gegen Ceta, der Blaupause für TTIP beteiligt. (https://www.change.org/p/bundesverfassungsgericht-b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta)
ElimGarak
da besteht für mich das GRÖßTE Problem da die jetzige Justiz untergraben wird ... schon in D Aktuell durch die Firma Wattenscheid die gegen die Republik Deutschland klagt .
ich habe die Sammelklage unterschrieben .
Danke für den Link, Emil!
Ich hab' gerade mit der Begründung
"Ich unterschreibe, weil ich gegen zweierlei Recht bin. Wenn ich dafür verantwortlich bin, wofür ich mein Geld einsetze, muß das auch für Unternehmen gelten!"
unterschrieben