AfD-Chefin will Schusswaffen gegen Flüchtlinge einsetzen
BERLIN. Die Vorsitzende der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), Frauke Petry, hat einen Sturm der Empörung mit dem Vorschlag ausgelöst, an der Grenze im Extremfall Schusswaffen gegen Flüchtlinge einzusetzen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte daraufhin in der "Bild am Sonntag" eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz.
Der deutsche Vizekanzler sprach sich zudem dafür aus, die AfD aus Diskussionsrunden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu verbannen: "Für mich gehört die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen."
Petry hatte im "Mannheimer Morgen" vom Samstag angesichts des großen Flüchtlingsandrangs verlangt, es müsse verhindert werden, dass weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen könnten. Die Polizei müsse dafür "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen", sagte Petry. "Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt."
Die Äußerungen wurden parteiübergreifend scharf kritisiert, die Urteile reichten von "geisteskrank" über "menschenverachtend" bis "verroht". Petry habe sich "politisch vollends verirrt", befand SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.
"Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen", erklärte der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek. "Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren."
Der Unions-Innenpolitikexperte Stephan Mayer (CSU) sagte, der Gedanke, dass Grenzschützer notfalls von der Schusswaffe Gebrauch machen sollten, sei völlig inakzeptabel und erinnere "auf fatale Weise an das Unrechtsregime der DDR".
"Die Frau ist offensichtlich geisteskrank", sagte der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wer als Deutscher mit der Kenntnis um 2.000 erschossene Flüchtlinge an der innerdeutschen Grenze fordert, auf unbewaffnete Flüchtlinge zu schießen, der kann geistig nicht normal sein."
Petry zeige mit diesen Forderungen ihr wahres Gesicht, erklärte der Linken-Politiker Jan Korte. "Die Aussagen sind inhuman, verroht und antidemokratisch." Nach Ansicht der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt offenbart Petrys Forderung die "hässliche Fratze" der AfD. "Es zeigt sich, dass die AfD eine zutiefst rassistische, diskriminierende und menschenverachtende Partei ist." Ihr Fraktionskollege Konstantin von Notz sagte dem "Handelsblatt", die AfD sei "auf dem besten Weg, der parlamentarische Arm der gewalttätigen Naziszene zu werden".
Zuletzt hatte es im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Debatten über eine Teilnahme der AfD an TV-Diskussionen gegeben. Auslöser war die Weigerung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), in einer Live-Debatte gemeinsam mit AfD-Vertretern aufzutreten.
Gabriel machte sich nun dafür stark, die Partei nicht mehr zu Debatten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen einzuladen. "Bei der AfD gibt es massive Zweifel, dass sie auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Republik steht", sagte er. "Früher galt in Deutschland eine klare Regel: Parteien, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes wenden, denen helfen wir nicht noch, ihre Propaganda über das Fernsehen zu verbreiten."
AfD-Chefin - Die deutsche Trumplerin?
Wortlaut des Interviews: http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/sie-konnen-es-nicht-lassen-1.2620328
Die wichtigste Passage daraus:
Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?
Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.
Und wenn er es trotzdem tut?
Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.
Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?
Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.
Aus dem Vergleich des Interviewtexts und der OÖN-Schlagzeile möge der geneigte Leser selbst Rückschlüsse auf die Qualität und Absichten dieser Zeitung ziehen.
XerMandi
"Nun ist die Katze aus dem Sack"
Diese liebe Dame mit dem Namen unseres Hirtenjüngers Petry hat nun das ausgesprochen und verlangt was viele unserer Mitbürger schon lange im Gedanken inne haben.
Bis jetzt war man der Meinung das enorme Flüchtlingsproblem mit Grenzkontrollen und Zäunen lösen zu können.
Mit der verdrehen der Tatsachen und Verhetzung wollte man das eigene Gewissen befriedigen. Das genügt nun nicht mehr. Was ist der Nächste Schritt. ?
von jeep42001
Was ist der Nächste Schritt. ?
wer die Geschichte vor 70 Jahren kennt vermutet es !
Na das halt:
http://www.vol.at/hooligan-gruppen-greifen-in-koelner-innenstadt-mehrere-auslaender-an/4579196
Gewaltbereite Extremisten verüben organisierten Terror.... der Hass wurde lange genug gesät (in Deutschland genauso wie bei uns und anderswo), jetzt kann gewalt geerntet werden...
"Wennst dem Mustafa ane aufbrennst, kriagst a Hasse spendiert" .. hat das bei uns geheissen:
http://diepresse.com/images/uploads/c/b/2/597170/fpoecomic_steinschleuder_gegen_mustafa_comic20100925160211.jpg
Gilt das Angebot nur für "echte Österreicher" oder hat die FPÖ in Köln schon eine Würstelbude eröffnet?
leute die sowas befürworten sind für mich nur mehr ein fall für den anwalt oder für die psychiatrie. da diskutier ich überhaupt nicht.
dem ist nichts hinzuzufügen.
Frauke Petry hat in einem Interview gesagt, dass sinngemäß "Schußwaffengebrauch im Grenzdienst“ anwendbar wäre.
Das ist geltendes deutsches Verfassungsrecht (siehe meinen Leserbrief weiter unten).
Es ist zur Zeit leider eher die Regel als die Ausnahme, dass Verfassungsrecht von Staatslenkern gebrochen wird (siehe Merkel mit Dublin 3).
Hätte man von Anfang an gesamteuropäisch geltendes Recht angewendet, wäre das aktuelle politische Chaos nicht entstanden. Und damit auch nicht das Aufflammen von extremen Parteirändern.
Zudem herrscht zur Zeit eine Art "Meinungsdiktatur", gerade oft von denjenigen die von ihrem hohen moralischen Podest Andersdenkende nicht einmal ignorieren.
Diese "Andersdenkenden" sind dann rechts-national, rechts-populistisch etc.
Unser Herr Kurz sagte einmal: "Wer Realist ist, ist nicht automatisch rechts."
CDU, SPD, die Grünen & Linken hätten eine ausreichende 2/3 Mehrheit für eine "moralischere" Verfassungsänderung.
Aber diese Populisten wettern gegen die AfD
Populistisch ist es auch den betreffenden Paragraphen nicht bis zum ende zu zitieren, so wie du es machst,
Ich ergänze
"Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden."
und hat frau petry etwas anderes gesagt?
die hat doch selber einen " Schuss " in der Birne !
diese Art von Politik zu machen wird von der Bevölkerung absolut kritisiert und nicht geduldet .. ausser von den nazis !
die polnische Regierungschefin wurde gestern als sie bei der Handball EM vorgestellt wurde so dermaßen ausgebuht und ausgepfiffen wie ich noch NIE vorher bei Politiker/innen gehört habe ,aber nicht nur vom polnische Publikum sondern von ALLE ! GUT SO !
sie hat die ganze Zeit danach nicht nur einmal gelächelt bei der Medaillenvergabe,das ging ihr durch Mark und Blut ..
Wie sagte schon Volker Pispers so treffend:
"AfD - Arschlöcher für Deutschland"
Und Frau Petry kann man nicht mehr ernst nehmen, dieser Verein steht bald unter Beobachtung des Innenministeriums, in D lassen sie die rechten Urgewalten nicht so lange ungestraft/unbeobachtet werken, wie bei uns.
Ich verstehe eine herrschende Beklemmungssituation, hervorgerufen durch eine Vielzahl von Situationen durch Flüchtlinge, aber was diese "Leute" offen skandieren, grenzt wirklich bald an die Reichskristallnacht!
Es gibt auch anderen Mittel als scharfe Muniton, um MigrantInnen aufzuhalten. Der Einsatz von scharfer Muniton ist ausserdem in diesem Falle auch unverhältnismässig.Andere Mittel, MigrantInnen von einer illegalen Einreise abzuhalten, sind beispielsweise die nachstehend angeführten. Erstens mal passive, d.h. entprechend ausgeführte Zäune etc., zweitens auch gelindere aktive, wie Tränengas und Wasserwerfer. Streng gezielt könnte man auch noch gegen Anführer Gummigeschosse einsetzen. Das alles sollte wohl genügen, illegal die Grenze überschreitende Personen abzuhalten. Eine Ausnahmesituation besteht dann, wenn Sicherheitsorgane tätlich auch gefährliche Art attackiert werden, dann ist es aber eine Notwehrsituation. Es ist aber natürlich ein Irrtum zu meinen, dass man MigrantInnen nur mit einem Schild "illegale Einreise untersagt" aufhalten kann - das ist pure Illusion. Aber übertreiben darf man auch nicht.
Waffe würde ich dieser Dame keine geben.
Zu der passt eher ein Beißkorb!!
Vom Gregor Gysi gibt es ein bemerkenswertes Zitat aus der deutschen Asyldebatte 1993: "Aus der Erfahrung der DDR ergibt sich eine
weitere Lehre, die zwingender Natur ist. Wer Mauern an den Grenzen
errichtet, egal, ob sie aus Infrarotstrahlen oder aus Beton bestehen,
der wird auch die Bereitschaft zum Schiessen aufbringen muessen, damit
solche Mauern einen Sinn machen."
Die Berliner AfD-Vorsitzende hat mit dem Schiessen (lassen!) kein Problem. Die Frage, ob auch auf Frauen und Kinder geschossen werden soll, wurde heute von ihr schlicht bejaht.....
Haben wir also schon wieder die Schießbefehle vergessen?
http://www.berliner-mauer-gedenkstaette.de/de/todesopfer-240.html
@Strasi
ABER WER SO EINE FORDERUNG AUFSTELLT, HAT IN EINER DEMOKRATISCH
NICHTS VERLOREN.
Lies einmal das deutsche Grundrecht, dann poste.
Wenn Du das gelesen hast, lies auch die Zeilen über Deinem Posting von Guny, ich glaube, dann bist Du ein wenig gscheiter geworden, wenn es noch möglich ist.
Wenn man nur den Text des gegenständlichen Artikels kennt,
" im Extremfall Schusswaffen gegen Flüchtlinge einzusetzen",
dann kann das wohl nur so gemeint sein, sie an der Einreise nach
Deutschland zu hindern.
Im von Guny zit.Text ist geht es aber um Flucht vor Überprüfungen.
Ja das ist der große Unterschied, Flüchtlinge sind schon
geflüchtet, wollen der daher nicht mehr flüchten, sondern
einreisen.
Die 40-jährige intellektuelle Frauke Petry stammt aus Ostdeutschland und hat anscheinend den Mauerschiessbefehl noch
im Kopf.
ABER WER SO EINE FORDERUNG AUFSTELLT, HAT IN EINER DEMOKRATISCH
NICHTS VERLOREN.
TRETEN SIE ZURÜCK FRAU PETRY!!!
Generell zum Thema:
EU-Vertrag bedeutet das Ende des Rechtsstaates!
Im Artikel 2 dieser Grundrechte-Charta steht unter (2): Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden. Das Problem liegt im "Kleingedruckten", in den sogenannten Erläuterungen zur Grundrechte-Charta. Da steht: "Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet," wenn es erforderlich ist, "einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen". Die zweite Ausnahme, wann die Todesstrafe verhängt werden darf: "Für Taten in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr."
Wenn schon eine Person durch den Verfassungsschutz beobachtet werden soll weil diese ausschließlich das/die vorhandenen Gesetze zitiert hat, dann muss ich mich wirklich langsam fragen, warum so viele der regierenden Politiker wegen Unterlassung, bzw. brechen europäischen Rechts und europäischer Verträgen noch nicht im Gefängnis sitzen. Da sie das seit Monaten tun war es dann auch kein einmaliges Delikt!
Einem Vizekanzler sollte bewusst sein...
... dass nicht zuletzt auch er und seine Partei Folgendes (seit 1961 gültig!) mitzuverantworten haben: „Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen.“ So zu lesen im Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG), und zwar mit dessen § 11 – „Schußwaffengebrauch im Grenzdienst“. Frau Petry mag zwar dies für ihre Zwecke instrumentalisieren - aber einmal mehr zeigt sich, dass es ohne inkompetente Rohrkrepierer á lá Gabriel wohl erst gar keine AfD gäbe.
Im übrigen hat niemand gesagt oder geschrieben, dass Kinder und Frauen erschossen werden sollen. Es ging um den Einsatz von Waffengewalt im Bedrohungsfall (z.B. Wasserwerfer?)
Wenn sie schon falsch zitieren - dann bitte richtig falsch !!!
Der Artikel ("Recht auf Leben") - Art. 2 Abs. 2 EMRK lautet:
„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung
verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen."
Also nix daherschwafeln von wegen "... Gesetze zitiert."
Zuerst einmal sinnerfassend lesen (lernen), dann Hirn einschalten, dann posten! O.K.?
Was habe ich falsch zitiert? Ein Zitat kann auch nur ein Auszug aus einem längeren Text sein. In diesem Fall steht der Originaltext in Anführungszeichen.
Das zu Sinn erfassend lesen.
Leider gibt es keine Gesprächskultur mehr. Ein einfaches "Hallo Guny, vollständig würde der Text so und so lauten. Und das kann zu solchen und solche Schlussfolgerungen führen."
Leider gibt es heute in den Foren teils sture Ideologien, die eine geradezu feindselige Stimmung herauf beschwört.
Oft kommt es mir nur mehr vor, daß eine Art ,"Wett-Hetzerei" statt findet, gegen wen auch immer.
Würdest du in deinem nick ein zusätzliches "n" einsetzten, dann wäre deine Schießwütigkeit erklärbar ...
Einem Vizekanzler sollte bewusst sein...
... dass nicht zuletzt auch er und seine Partei Folgendes (seit 1961 gültig!) mitzuverantworten haben: „Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen.“ So zu lesen im Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG), und zwar mit dessen § 11 – „Schußwaffengebrauch im Grenzdienst“. Frau Petry mag zwar dies für ihre Zwecke instrumentalisieren - aber einmal mehr zeigt sich, dass es ohne inkompetente Rohrkrepierer á lá Gabriel wohl erst gar keine AfD gäbe.
Im übrigen hat niemand gesagt oder geschrieben, dass Kinder und Frauen erschossen werden sollen. Es ging um den Einsatz von Waffengewalt im Bedrohungsfall (z.B. Wasserwerfer?)
An welcher Grenze will diese absurde Person denn schießen lassen?
In Salzburg - Freilassing?
Kufstein - Kiefersfelden?
An der grünen Grenze im Mühlviertel?
Da wird Österreich aber begeistert sein.
Wenn man schreibt, dass man anscheinend einen Nerv trifft, wenn sich die Medien und Politik derart echauffieren, wird man zensiert?! Hr. Mag. Mandelbauer wie definieren Sie Meinungsfreiheit?
Ich hab dein elaborat nicht gelesen, kann mir aber nicht vorstellen, dass die Löschung ungerechtfertigt wär (eigene Erfahrung) wegen deiner Meinung kannst du auch vor Gericht nicht belang werdn, ausser du wärst in einer Sache uneinsichtig, dann können verquere Äusserungen „strafverschärfend“ wirken.
Und, was viele schon wieder vergessen haben: Hetze ist keine Meinung.
Der Rest ist deine Überlegung.
Die Eine wollte alle reinlassen, die Andere will sie an der Grenze totschiessen. Deutschland du hast sicherlich auch andere Töchter...
und was sagt uns das über die derzeitige Regierung???
Das sind leider keine "Doppelakademiker" wie der xy ...