Politik schießt mit Steuern Eigentor beim Klimaschutz

Mit der Erhöhung des begünstigten Mehrwertsteuersatzes von zehn auf 13 Prozent gefährdet die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Produkte. Sie führt hochgepriesene politische Ziele wie den Klimaschutz ad absurdum.

"Das ist skandalös", wettert der Präsident der Landwirtschaftskammer Steiermark, Franz Titschenbacher, zur Umsatzsteuererhöhung für Holz, Pellets und Hackschnitzel. Der nachwachsende Rohstoff würde für die Haushalte teurer, die klimaschädliche Kohle und das Erdgas würden begünstigt. Die Kritik kommt also aus dem bäuerlichen Bereich, wobei die Kosten jedoch auf die Konsumenten umgelegt würden.

Heimische Ware wird teurer

Die höhere Mehrwertsteuer auf Futtermittel wiederum würde die steirischen Tiermäster mit 10,5 Millionen Euro pro Jahr belasten, so der Präsident. Die Bauern sind skeptisch, ob diese Kosten weitergereicht werden könnten. Vielmehr werde es zu noch stärkerer Verdrängung heimischer Produkte durch Billigimporte kommen.

"Wir haben massive Einwände und warten jetzt auf die Details der Bundesregierung", sagt Oberösterreichs Kammerpräsident Franz Reisecker: "Wir haben einige Betriebe durchgerechnet, und da zeigen sich Mehrbelastungen von 7000 bis 8000 Euro im Jahr." Das wäre nicht tragbar, weil die Bauern seit 2011 Einkommenseinbußen von mehr als 13 Prozent erlitten hätten. Außerdem müssten sie die Erhöhung der bäuerlichen Einheitswerte schlucken. Die Neufeststellung läuft gerade und dürfte im Schnitt ein Plus von zehn Prozent bringen. Mit dem Einheitswert steigen die Steuern und Abgaben, vor allem die Sozialversicherung wird teurer.

Einen massiven Anschlag auf die Wettbewerbsfähigkeit seiner Branche sieht auch Karl Fischer, der Geschäftsführer der Saatbau mit Zentrale in Linz: "In Deutschland beträgt die Mehrwertsteuer auf Saatgut sieben Prozent. Bei uns wäre sie mit 13 Prozent fast doppelt so hoch. Wir sind fassungslos, denn in Österreich gibt es permanent den Vorwurf, die heimischen Lebensmittel seien teurer als in Deutschland. Damit würde das noch verstärkt."

Die Saatbau habe im Vorjahr die teuerste Investition ihrer Geschichte getätigt: 22 Millionen Euro für eine Saatgutanlage im Innviertel. Bei dem Preisunterschied würden sich die Bauern das Saatgut in Bayern holen. "Das würde Umsatzeinbußen für uns bedeuten, aber auch für den Agrarhandel – unterm Strich ein Verlust für den Staat", sagt Fischer.

 

Revanchefoul

Die Bauern sind von der Reform bei Einkommen- und Grundsteuer nicht betroffen. Grund ist, dass Bauernbundpräsident Jakob Auer schon vor zwei Jahren mit der SPÖ ein Steuerpaket ausgehandelt hat: Beibehaltung der Pauschalierung, dafür höhere Einheitswerte.

Die höhere Mehrwertsteuer trifft nun sehr stark bäuerliche Produkte. Das wird von Beobachtern als politisches Revanchefoul des Regierungspartners interpretiert.