Luger fordert jetzt eine Entschuldigung von Löger
LINZ/WIEN. Der Schlagabtausch zwischen dem Finanzministerium und Bürgermeister Klaus Luger (SP) rund um die Linzer Aktenaffäre ging gestern in die nächste Runde.
Finanzminister Hartwig Löger (VP) hatte die Landeshauptstadt in der Vorwoche scharf angegriffen und die Aufarbeitung der Affäre durch das Magistrat als "inakzeptabel" bezeichnet. In Linz seien auch nach Bekanntwerden der Vorwürfe im Mai 2017 weiterhin Akten nicht bearbeitet worden, lautete der zentrale Vorwurf aus dem Finanzministerium. Luger versprach vergangene Woche, diese Vorwürfe genau zu prüfen, und holte gestern zum Gegenschlag aus.
"Mir liegt nun die akribische Auswertung von 9868 Strafakten vor, die deutlich belegt, dass es sich bei den Einstellungen um irreparable Altfälle oder nicht weiter verfolgbare Anzeigen, also um Altlasten, handelt", sagt Luger. Er sieht in den Anschuldigungen durch den Minister eine "Politkampagne gegen die Stadt und ihren Bürgermeister". Luger erwarte sich jetzt "eine Entschuldigung vom Finanzminister", denn dieser habe mit seinen Aussagen "dem Ruf der Stadt geschadet". Auf diese Entschuldigung wird Luger aber wohl vergeblich warten: "Der Minister wird zu dieser Causa nichts mehr sagen", hieß es gestern aus dem Finanzressort.
Die Vorwürfe gegen die Stadt erhalte man aber aufrecht, sagte ein Sprecher den OÖNachrichten. Die Darstellungen Lugers seien "schlicht unwahr". Das Ministerium könne belegen, dass Fälle, "die leicht zu retten gewesen wären", auch noch nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe verjährt seien. Aus Datenschutzgründen könne man aber hier keine weiteren Details nennen.
Die selbst titulierte Linzer Aufklärungsallianz aus Neos, VP und Grünen meldete sich gestern ebenfalls mit einer Aussendung zu Wort. Sie kritisiert, dass die Finanzpolizei "offenbar der neueste Gegner von Bürgermeister Luger" sei. Dabei sei diese vielmehr ein "wichtiger Systempartner im Kampf gegen Sozialdumping". Luger betreibe hier ein "Verwirrspiel", sagt VP-Klubobmann Martin Hajart.
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Es ist insofern interessant!
Vor 6 Tagen wurde ein Rechnungshofbericht veröffentlicht, dass das Land Steiermark 60 Millionen EUR verzockt hat,
Es gab keine Schelte bzw Erklärung des Finanzministers.
In Linz hätten wir im Gegenzug den SWAP anzubieten - vom Finanzminister sind mir dazu auch keine Wortmeldungen bekannt
Kennen Sie die Entscheidung des Gerichtes schon; dann sind Sie Hellseher.
OÖN-Artikel: Luger "erwarte sich" eine Entschuldigung.
OÖN-Titel: Luger "fordert" eine Entschuldigung.
Reißerisch muss sein und Zenzi muss zenzieren - wie in China
Herr Löger, ich würde mich bei Luger ehest entschuldigen.
Wie bereits jeder weiß beherrscht der gesamte Magistrat Linz das KIBOTU perfekt, ist laufenden im Training und Luger ist hier Ober-Meister.
Herr Löger, Sie wissen nicht was KIBOTU ist? KInder BOden TUrnen!
Vizebürgermeister Detlef Wimmer
Ressortbereiche
Finanzangelegenheiten für die Bereiche Finanzrecht, Abgaben und Steuern, Parkraumbewirtschaftung sowie ein direktes Informationsrecht in allen anderen Finanzangelegenheiten
gewerberechtlichen Auflagen für Gastgewerbebetriebe
Überwachung der Zonen der Parkraumbewirtschaftung
Sonstige verwaltungspolizeiliche Agenden.
Ressortbereichsspezifische Subventionen über 5.000 Euro.
Warum muss sich eigentlich LUGER SPÖ
alleine immer verantworten?
Wo war die Kontrolle und Revision der Anderen zuständigen Vzbgmst/Stadträte Linz oder Landesregierung OÖ?
Da will man den schwarzen Peter dem Roten Klaus zuspielen, obwohl dahinter der Detlef/Thomas auch steckt.
Außenvertretung Land OÖ Finanzen
E-Mail: lh.stelzer@ooe.gv.at
Ich hatte Sie zuletzt darauf hingewiesen, dass der linzer Bürgermeister für Verwaltungsstrafen politisch verantwortlich ist. Es handelt sich dabei um Bezirksverwaltungsagenden, die ihm gesetzlich übertragen wurden. Das lässt sich auch ziemlich einfach verifizieren.
Dass Sie trotzdem weiterhin den Skandal der FPÖ unterjubeln wollen, lässt für mich nur den Schluss zu dass Sie wissentlich falsche Behauptungen posten - und nein, ich bin kein FPÖ-Fan.
Die FPÖ wird, wenn sie sich nicht bald neu orientiert und Luger nicht mehr die Stange hält, mit Luger untergehen.
hau endlich ab .. irgedein versorgungsposten wo man nichts anstellen kann zb in der spö privatstiftung wird sich wohl finden
Na Klar und den Schaden zahlen Sie,
und damit ist alles Super super Super Sauber
Blau/Rot/Weiss/Schwarz.
Es muss so einfach sein,
so einfach zu denken.
Herr Luger, Sie haben zwei Möglichkeiten. Entweder Sie sorgen dafür, dass die Beamten ihre Arbeit machen, aber auch dafür dass die Beamten die Arbeit auch machen können (das Personal und die Ausrüstung ausreichend sind) oder Sie treten zurück. Zweiteres wäre mir lieber, denn im Rest von Oberösterreich (bei den Bezirkshauptmannschaften) funktioniert es. Aber als arroganter Sozi und Stadtmensch fällt es Ihnen natürlich nicht ein mal bei der BH Linz Land vorbeizuschauen wie die arbeiten.
Luger ist beratungsresistent. Rücktritt!
Ich fordere auch etwas, und zwar, dass die Stadt Linz endlich ihre Verwaltung in der Griff bekommt und diese ordentlich im Sinne der Bürger arbeiten lässt!
Diese Abteilung arbeitet schon seit vielen Jahren nicht zufriedenstellend und KEINEN hat es gekümmert. Nicht den BGM, nicht die diverse Vize-BGM und Stadträte, nicht den Gemeinderat.
Und jetzt hat diese Problem-Abteilung schon viele Monate lang nicht mal einen Leiter? Wo sind die ganzen Günstlinge der Stadt-SPÖ und Stadt-FPÖ, die gerne einen Abteilungsleiter-Job haben wollen? Gibt es keine fähigen, arbeitswilligen? Wollen wohl nur eine ruhige Kugel schieben! Sonst findet sich für jeden Spitzen-Job schnell ein Partei-Günstling am Magistrat!
Die SPÖ-FPÖ ist hier eine Allianz der Unfähigen und Unwilligen!
Und wenn die Stadt-ÖVP so viel "Wirtschafts-Kompetenz" hat, dann soll halt sie einen Abteilungsleiter finden!
Und: Wir wissen nicht einmal, ob es nicht in vielen anderen Abteilungen des Magistrats Linz ähnliche Misstände gibt!
Das schaut sich ja keiner an, das will die SPÖ nicht ("Generalverdacht" laut SR Hörzing).
Aber eine Magistrats-Reform, die haben sie gemacht vor ca. 3 Jahren! Hat schon jemand analysiert, was seither besser und was schlechter geworden ist und wo und wie viel? Wahrscheinlich nicht.
Hauptsache die Damen und Herren der Stadtregierung beweihräuchern sich in allen Medien selbst und sind bei jeder Eröffnung, Spatenstichfeier, bei jedem Event in voller Stärke anwesend!
Und bald ist wieder "Sauschädel-Empfang", da fressen sie sich alle auf Steuerzahlerkosten voll und parken in der Fussgängerzone am Hauptplatz!
Luger hat gar nichts mehr zu fordern ausser seinen Rücktritt und persönliche Konsequenzen als Skandalverursacher.
Wenn von der Rechts-Rechten ÖVPFPÖ der Linzer Stadtchef und die SPÖ auf so derbe und idiotische Art beschimpft und beleidigt werden, dann beweist das nur, dass Luger und die SPÖ am richtigen Weg sind.
Tut mir leid, aber Ihre Aussage ist nicht richtig. Gerade ein sozialdemokratischer Bürgermeister sollte seine Verwaltung so im Griff haben, dass Sozialdumping-Fälle konsequent verfolgt werden. In diesem Fall macht es für einen Außenstehenden eher den Eindruck, als wurde das Gegenteil gemacht.
Wiederum gibt es da für einen Außenstehenden zwei mögliche Schlussfolgerungen: entweder hat der Bürgermeister nicht die erforderlichen Management-Fähigkeiten (und da gehört wohl auch das Team darunter dazu), oder er bzw. Personen darunter haben in irgend einer Form davon profitiert - und sei es durch Erhalt des Beamtengehalts, obwohl nichts getan wurde. Ich denke, dies kann nicht im Sinne des Steuerzahlers sein.
Aber des Lesens sinds schon mächtig, oder auch das nicht?
Herr BGm Luger das Wort fundiert kann man nicht steigern: was runiert ist,ist ruiniert Aber vielleicht könnten Sie einmal ihre Arbeit kritisch hinterfragen,aber das dürfte nicht gehen,denn die Kicklmania ist momentan das Maß der Dinge: Schuld sind immer die Anderen!
Um den "Ruf der Stadt zu beschädigen" (Zitat Luger) bedarf es wahrlich keiner Wortmeldung eines Finanzministers.
Das besorgen eh der Linz Bürgermeister und sein Vorgänger sehr effizient - wenn es denn nur beim Ruf bliebe und nicht die Stadt selbst weiter beschädigt wird.
L wird als der versagetr
Luger gilt als unberatbar. Er muss gehen, er hat seine pragmatisierten Sturm patscherl nicht im Griff.