Empörte Reaktionen nach Angriff auf Lebensmittelkontrolleur

Zum Vorfall soll es Donnerstagmittag im Betrieb eines Unternehmers gekommen sein (die OÖNachrichten haben berichtet). Der Kontrolleur habe Nachschau gehalten, da dort "gastronomische Aktivitäten sowie eine größere Personenansammlung ersichtlich waren" und der Unternehmer eigentlich als Schausteller bekannt ist. Während des Gesprächs mit dem Geschäftsführer des Betriebs sei ein Lokalpolitiker der FPÖ hinzugestoßen und habe  den Kontrolleur "lautstark angeschrien" und diesen tätlich angegriffen, "ohne dass dieser die Situation überhaupt erklären konnte". Das geht aus einem Mail von Landesveterinärdirektor Thomas Hain an Landesamtsdirektor Thomas Schäffer und an den zuständigen Landesrat Stefan Kaineder (Grüne) hervor, das den OÖN vorliegt. 

• Mehr dazu: FPÖ-Lokalpolitiker soll Lebensmittelkontrolleur tätlich angegriffen haben (OÖNplus)

Das Aufsichtsorgan sei "aus der Betriebsstätte befördert" worden und hätte Mühe gehabt, "nicht über die Eingangsstufen zu fallen". Nach Rücksprache mit Hain sei gemeinsam mit dem Kontrolleur die Entscheidung getroffen worden, die Kontrolle abzubrechen.

FP-Landesparteisekretär Michael Gruber bestätigte den OÖN gestern, bei der Veranstaltung anwesend gewesen zu sein. Er habe sich gemeinsam mit weiteren Personen vor dem Betrieb aufgehalten, aber lediglich eine verbale Auseinandersetzung mitbekommen, bevor der Kontrolleur den Betrieb verlassen habe: "Ich bin vor dem Betrieb gestanden, da haben ich und auch andere gehört, dass es lauter wird."

"Verhalten inakzeptabel"

Die Landes-Personalabteilung ist ob des Vorkommnisses gegen den Kollegen der Lebensmittelaufsicht empört. Ein solches Verhalten sei immer abzulehnen und in einem Rechtsstaat inakzeptabel, so Obmann Peter Csar in einer Aussendung am Freitag. „Dieses  Verhalten gegenüber Landesbediensteten in Erfüllung ihres  gesetzlichen Auftrags verlangt zumindest nach einer öffentlichen Entschuldigung."

Zudem sei ein derartiges Verhalten auch strafrechtlich zu prüfen. Denn: "Besonders schwer wiegt der Umstand, dass die Aggression von einer Person des öffentlichen Lebens ausgegangen ist."  

„Ich verurteile diesen Vorfall aufs Schärfste. Menschen in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit anzugreifen, sowohl verbal als auch körperlich, ist respektlos und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Es ist mir wichtig, mich hier vehement vor die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Lebensmittelaufsicht zu stellen, die tagtäglich mit viel Einsatz und Fachwissen dafür sorgen, dass wir sowohl zuhause als auch außer Haus sichere Lebensmittel auf dem Tisch haben“, sagt Landesrat Stefan Kaineder (Grüne) am Freitag.

"FPÖ hat offensichtlich ein akutes Aggressionsproblem"

Der mutmaßlich tätliche Angriff eines FP-Funktionärs auf einen Landesbediensteten in Ausübung seiner Pflichten müsse "ein Weckruf sein", so Grünen-Klubobmann Severin Mayr in einer schriftlichen Reaktion: "Der Respekt vor der Arbeit der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und der Schutz vor Übergriffen oberste Priorität haben muss. Solche Vorfälle müssen klar geahndet werden."

Überrascht sei er nicht: "Die FPÖ schürt in sozialen Medien konsequent Aggressionen gegen öffentliche Institutionen, die sie als „System“ diffamiert, das es zu bekämpfen gilt. Sie ist dabei geradezu stolz auf ihre angriffige und aggressive Rhetorik. Es ist eine gefährliche Entwicklung, dass dies nun offenbar dazu führt, dass Mitarbeiter des Landes Oberösterreich bei ihrer Arbeit tätlich von einem FPÖ-Funktionär angegriffen werden.“

Für ihn zeige der Fall klar: „Die FPÖ hat ganz offensichtlich ein akutes Aggressionsproblem. Denn bei diesem Vorfall war mit dem Landesgeschäftsführer der FPÖ ein Landtagsabgeordneter und Spitzenfunktionär unmittelbar anwesend. Nachdem dieser offenbar die Aggression auch noch geduldet hatte und nicht eingriff, lässt sich das auch nicht als Ausrutscher eines kleinen Funktionärs abtun. Es ist an der Zeit, dass sich die FPÖ klar entschuldigt und das Schüren von Aggression einstellt.“   

FP-Landessekretär Gruber kündigte gestern an, den Sachverhalt zu klären.