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Frauen, Presse und Arme laut Amnesty Internation in Gefahr
Amnesty International sieht weitere Menschenrechtsverletzungen im Land
- Frauenrechte: Die Zahl an Femiziden – jenen gezielten Tötungen von Frauen aufgrund ihres Geschlechts – ist mit 26 im vergangenen Jahr hoch. Bis dato gab es 2024 bereits sieben weitere Femizide, sechs davon innerhalb weniger Tage Ende Februar. Laut Amnesty International fehle es an einem nachhaltigen Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Auch dass Schwangerschaftsabbrüche nach wie vor kriminalisiert seien, würde Frauen in ihren Rechten beschneiden. Es solle einen flächendeckenden Zugang zum Angebot geben.
- Pressefreiheit: Die Einschüchterungsklagen, sogenannte Slapp-Klagen (engl. Strategic Lawsuits Against Public Participation), werden vermehrt dazu eingesetzt, Journalisten vor Berichterstattung über Missstände abzuschrecken. Ein Beispiel ist das Verfahren "FPÖ versus Tagespresse".
- Sozialhilfe: Die Sozialhilfe dient laut Grundsatzgesetz dazu, den allgemeinen Lebensunterhalt zu unterstützen. Sie wird von Amnesty International als "letztes soziales Auffangnetz" bezeichnet, das jedoch "löchrig" sei. Der Zugang zur Sozialhilfe ist mit einem enormen bürokratischen Aufwand verbunden und wird für Menschen in existenziellen Krisen zur zusätzlichen Herausforderung. Laut der Menschenrechtsorganisation seien subsidiär Schutzberechtigte und ukrainische Geflüchtete nicht berechtigt, Sozialhilfe zu beziehen, und müssten deswegen mit der deutlich geringeren Grundversorgung auskommen. Dieser Umstand führe zu prekären Situationen, in denen die Deckung von Grundbedürfnissen – Nahrung, Wohnraum, Gesundheit – kaum möglich sei.
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Ein Land wie Österreich, das derart GROSSZÜIG an "Schutzbedürftige" Geld u. a. Hilfe verteilt, auch noch international zu desavouieren, zudem von unseren eigenen Leuten, muss einfach zur Folge haben:
Wir senken das Niveau der Rundum-Verwöhnung auf jenes der allermeisten EU-Länder, am besten auf jenes der Ex-Ostblockstaaten, dann werden sie sehen, wie GUT es ihnen bei uns erging!