Glücksspielgesetz: Stelzer drängt auf Novelle, Fuchs sieht "keinen guten Stil"

Illegale Demonstrationen vor dem Haus eines Juristen einer Bezirksbehörde, beschlagnahmte Automaten, die binnen Stunden ersetzt werden, und illegale Spielstätten, die nach einer behördlichen Schließung schlicht mit einem anderen Strohmann als Betreiber neu beginnen: OÖN-Leser kennen die teils brutalen Methoden und Finten der Glücksspiel-Mafia in Oberösterreich.

Schon im November des Vorjahres forderte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) im OÖNachrichten-Gespräch vom Bund eine rasche Änderung des "zahnlosen Glücksspielgesetzes", um den Machenschaften besser Einhalt gebieten zu können.

Eine solche Änderung hatte Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FP) zwar für Herbst 2018 versprochen, bisher liegt aber noch nicht einmal ein Entwurf vor.

Video: Finanzstaatssekretär: "Novelle zum Glücksspiel-Gesetz noch heuer"

In der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" sowie gegenüber den OÖNachrichten legt Stelzer jetzt nochmals nach. "Mir geht das zu langsam", sagt er. "Mit der aktuellen Rechtslage sind uns die Betreiber immer einen Schritt voraus." Er appelliere daher nochmals eindringlich, die "untragbare und unhaltbare Rechtslage" zu ändern. Offenbar sei aber im Bund "der Bezug zum Problem nicht so vorhanden wie bei uns in Oberösterreich".

Oberösterreich – und hier insbesondere Wels – gilt neben Wien als einer der Hotspots des illegalen Glücksspiels. Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek (FP) bewarb den Kampf gegen das illegale Glücksspiel als einen seiner Schwerpunkte. So wurden 2017 in 300 Razzien mehr als tausend Spielautomaten beschlagnahmt und mehr als 50 Spielstätten geschlossen. Es sei aber ein Kampf gegen Windmühlen, sagt Gerald Sakoparnig vom Landeskriminalamt. "Wir holen am Montag die Automaten aus dem Lokal, und einen Tag später werden aus einem Zentrallager neue geliefert."

Fuchs will Beweislastumkehr

In der ORF-Pressestunde kündigte der zuständige Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FP) gestern an, dass die Glücksspielnovelle "ganz sicher im Jahr 2019 kommen" werde. Unter anderem sei eine Beweislastumkehr geplant, erklärte Fuchs. "Der Spielbetreiber muss beweisen, dass er kein illegales Glücksspiel betreibt".. Dass ihm Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer Säumigkeit vorhielt, nannte Fuchs "keinen guten Stil".

Für Betreiber illegaler Automaten rechnet sich das Geschäft trotz der Beschlagnahmungen: Ein neuer Automat kostet rund 2000 Euro, spielt nach Schätzungen aber bis zu 10.000 Euro im Monat an Gewinn herein. Auch hohe Verwaltungsstrafen schrecken die illegalen Spielbetreiber nicht ab. Verwaltungsstrafen werden auf dem Instanzenweg verzögert – und wenn sie rechtskräftig sind, schlicht nicht bezahlt.

So ging der Welser Polizei im Februar ein mutmaßliches Mitglied der Glücksspiel-Mafia ins Netz, das laut "profil" offene Verwaltungsstrafen in der Höhe von 870.000 Euro angehäuft hatte. Der Mann sitzt nun eine Ersatzfreiheitsstrafe ab. Die 870.000 Euro wird er so freilich nie abbüßen: Freiheitsstrafen von mehr als sechs Wochen sind bei Verwaltungsdelikten unzulässig – und zwischen zwei Haftantritten müssen sechs Monate liegen.

 

> Lesen Sie hierzu auch den Leitartikel von OÖN-Redakteur Markus Staudinger

Das kleine Glücksspiel

Das kleine Glücksspiel (betrifft vor allem Spielautomaten außerhalb der Casinos) war in Oberösterreich bis 2011 verboten. „Das wurde von den Behörden aber lange ignoriert“, sagen Kriminalisten. „In dieser Zeit sind große illegale Strukturen gewachsen.“

2011 wurde das kleine Glücksspiel legalisiert. Für das Aufstellen eines Automaten braucht man aber eine Lizenz. In Oberösterreich sind rund 1200 Automaten legal aufgestellt. Laut Schätzungen kommen nochmal so viele illegale Automaten dazu. Die Lizenz ist mit Maßnahmen zum Spielerschutz verbunden. Lizenzen in Oberösterreich haben Admiral Casinos, Excellent Entertainment und PA Entertainment.

In vier Bundesländern (Vorarlberg, Salzburg, Tirol, Wien) ist das kleine Glücksspiel gänzlich verboten.