Braunau und das ausgeglichene Krisenbudget

Die wichtigste Information zuerst: Der Haushaltsvoranschlag der Stadt Braunau 2025 ist ausgeglichen, die Stadt wird nicht auf den Härteausgleichsfonds des Landes angewiesen sein und behält die Zügel in der Hand, die OÖN berichteten.

Das gehe in einer Zeit der Krisen nicht ohne große Abstriche: Bilanziert wird mit einem Minus von rund 2,4 Millionen Euro, das aus Rücklagen gedeckt ist. Denn in der laufenden Geschäftstätigkeit stehen bei den Einnahmen von 66 Millionen Euro Ausgaben von rund 68,4 Millionen Euro entgegen. "Die Rücklagen werden damit eingeschmolzen. Denn der Rest des Rücklagenstandes von 4,1 Millionen Euro kommt großteils aus Grundstückserlösen, die nicht für den laufenden Haushalt verwendet werden dürfen", stellte VP-Finanzstadtrat Josef Knauseder klar. Das bedeute eine weitere Zuspitzung für das Budget 2026, außer es komme zu grundlegenden Veränderungen. "Von insgesamt 39,4 Millionen Euro an Einnahmen müssen circa 62,2 Prozent sofort wieder an Kapitaltransferzahlungen abgeführt werden."

Die Schuldenentwicklung wird düster prognostiziert: Bis zum Jahr 2029 ist eine Erhöhung der Schulden um zehn Millionen Euro auf 43,6 Millionen Euro geplant. Getrieben sei der Schuldenstand von Investitionen, sagt Knauseder. Vor allem in die Bildung (größter Brocken ist die Volksschule Neustadt) und die Straßen werde investiert. Er appellierte an die Zusammenarbeit aller: "Es ist nicht selbstverständlich, dass wir ein ausgeglichenes Budget erreichen. Das ist nicht einfach und nur möglich, wenn alle zusammenhelfen. Wir werden nicht immer einen Schulterklopfer für unsere Maßnahmen bekommen, aber wir müssen das große Ganze im Auge behalten."

FP-Stadtrat Hans Pill suchte die Schuld für die schwierige Lage bei der Regierung und kritisierte, dass die Radarüberwachung ausgeweitet wird, um weitere Einnahmen zu lukrieren, die Sanierung der Kokengutstraße aber ersatzlos gestrichen wurde. "Eine vernachlässigte Grundaufgabe der Gemeinde. Die FPÖ enthält sich der Stimme." Manfred Hackl von den Grünen nahm die Kommunalpolitiker in die Pflicht: "Wir müssen das Budget in den nächsten Jahren in den Griff bekommen und jährlich 2,5 Millionen Euro einsparen", rechnete er vor.

SP-Vizebürgermeister Wolfgang Grabner-Sittenthaler rief auf, kreative Lösungen zu suchen. "Der Abgang 2026 ist sonst vorgezeichnet." Der neue VP-Obmann Matthias Kritzinger wünschte sich, dass alle Politiker die Sparmaßnahmen mittragen. Der Strukturbeirat wird sich im ersten Quartal im neuen Jahr in eine Klausur begeben, um Maßnahmen auszuarbeiten, die dem Budget guttun.