Nachbarschaftsstreit wegen Straße: Ein Kompromiss zur Versöhnung

„Bauerntheater“, „Bananenrepublik“, „aufs Glatteis geführt“... mit Beschimpfungen und gegenseitigen Vorwürfen wurde in den vergangenen Wochen nicht gespart. Der Verdruss über das – laut SPÖ – um drei Euro pro Quadratmeter verkaufte und in Folge gesperrte Straßenstück zwischen Aspach und Höhnhart war groß und Gesprächsthema Nummer eins. SPÖ und FPÖ versuchten das Ruder herumzureißen, beide Parteien brachten bei der Gemeinderatssitzung Anträge ein, beide wurden von der Aspacher ÖVP-Absolute abgelehnt. Unter Allfälliges dann die Deeskalation: eine Kompromisslösung kam zur Sprache, wonach die Straße durch das Betriebsgebiet der Witzmannmühle wieder uneingeschränkt befahrbar sein soll.

Wie berichtet, verkaufte die Gemeinde Aspach die Straße durch das Betriebsgebiet der Witzmannmühle an Geschäftsführer und VP-Gemeinderat Anton Witzmann. Und zwar „still und heimlich“, so der Vorwurf vieler Höhnharter. Vor allem Bürger der Höhnharter Ortschaften Herbstheim, Buchberg und Diepoltsham benutzten den Weg regelmäßig, um zum gemeinsamen Altstoffsammelzentrum „4 Sonnen“ und zum Supermarkt in Aspach zu fahren. Durch den Verkauf wäre die Durchfahrt nur noch eingeschränkt möglich gewesen. Gemäß „Wie du mir, so ich dir“, planten die Höhnharter nach demokratischer Abstimmung ebenfalls eine Sperre, zum Leidwesen Aspacher Landwirte, die in Höhnhart Flächen bewirtschaften. Alle Straßenbenützer hätten einen Umweg von bis zu zwei Kilometern auf sich nehmen müssen.

„Können mit Lösung gut leben“

Jetzt allerdings gibt es eine Vereinbarung zwischen Witzmann und der Gemeinde Höhnhart. Eine Kompromisslösung, wonach die Befahrung bis auf Widerruf möglich ist. Sollte Witzmann die Straße aus irgendwelchen Gründen auch immer sperren wollen, dann muss er das ein Jahr vorher bekannt geben. Zudem ist er bereit, 3000 Quadratmeter Grund unentgeltlich für eine Umfahrung abzutreten. Um Schnellfahrer zu bremsen, soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung eingeführt werden.

„Wir können mit dieser Lösung gut leben. Dass er die Geschwindigkeit reduzieren möchte, kann jeder verstehen“, sagt Höhnharts VP-Bürgermeister Erich Priewasser. Die Straßensperre behält er als Ass im Ärmel, doch „ich werde keine Straße sperren, wenn Witzmann die Straße befahrbar macht.“ Die SPÖ beantrage einen Gemeinderatsbeschluss, um eine Umfahrung des Betriebsgeländes herzustellen. Wann wurde die Gemeinde Höhnhart informiert, wer und wie erfolgte die Mitteilung, wollte sie von VP-Bürgermeister Karl Mandl wissen. Zwei Monate Kundmachung auf der Amtstafel, ein Monat Auflegung der Pläne und erfolgte Mitteilungen: „Die Information ist ordnungsgemäß erfolgt. Der Vorgang ist in allen Details rechtskonform“, argumentierte Mandl. Zwischen Recht und Gerechtigkeit sei ein Unterschied, konterte FP-Gemeindevorstand Franz Dirmaier. Die FPÖ stimmte im Dezember dem Verkauf zu.

„Wir haben einen Fehler gemacht und distanzieren uns“, sagt Dirmaier. Man habe angenommen, die beiden VP-Bürgermeister hätten den Verkauf besprochen. „Und es hieß, Anrainer können weiterhin fahren. Dass die Straße so stark frequentiert ist, wussten wir nicht“, sagte der Gemeindevorstand. Die FPÖ wollte den Beschluss aufheben, auch ihr Antrag wurde mit 16 (VP) zu neun (gesamte FP und SP) abgelehnt. Im Trockenen ist die Lösungsvariante noch nicht. Heute wird darüber in Höhnhart abgestimmt.