Schärding: 750.000 Euro Schaden durch verjährte Strafen bei Bezirkshauptmannschaft
SCHÄRDING. Weil Strafen im Glücksspielbereich von der Bezirkshauptmannschaft nicht eingehoben wurden, soll laut einer ersten Sichtung durch das Land Oberösterreich ein Schaden von rund 750.000 Euro entstanden sein. Die Fälle reichen zurück bis ins Jahr 2015. Jetzt werden dienstrechtliche Konsequenzen geprüft.
In der Affäre um nicht eingehobene Strafen im Glücksspielbereich an der Bezirkshauptmannschaft Schärding hat die interne Revision des Landes Oberösterreich den Schaden nach einer ersten Sichtung mit 750.000 Euro beziffert. Dieser sei vor allem dadurch entstanden, dass die Strafen verjährt seien, hieß es in einer Aussendung am Donnerstag. Es werde nun zur Prüfung dienstrechtlicher Konsequenzen gegen Mitarbeiter kommen.
Dabei gehe es um die Frage, ob der erforderlichen Dienstaufsicht nachgekommen worden sei. Jener Mitarbeiter, der für die Verjährungen verantwortlich sein soll, habe die Behörde bereits vor Monaten verlassen. Es wurde auch eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Ried übermittelt, diese hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen einen ehemaligen Behördenmitarbeiter eingeleitet. Es sei aber auch zu prüfen, ob es Kontroll- oder Aufsichtsverletzungen gegeben habe, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Das Verfahren stehe erst ganz am Anfang. Die Fälle sollen bis ins Jahr 2015 zurückgehen.
Linz 
WER macht den Schaden gut?
Da wird es doch Forderungen geben an jemanden?
Oder sind etwa ALLE unschuldig und nur bei der so schwer zu tragenden VERANTWORTUNG wenn es um das eigene finanzielle geht wieder da? 🙈🙈👎👎
Solange ein Bürgermeister und ein Amtsleiter praktisch ungestraft Gemeinderatssitzungen mit finanziellen Aufträgen erfinden dürfen, dazu noch ein paar (gefälschte) Protokolle hinzufügen dürfen, leben wir nicht mehr in einem Rechts- sondern in einem Willkürstaat.
* wieso wurde der Bürgermeister nicht lebenslänglich vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen ?
* wieso wurde der Amtsleiter nicht sofort ohne Recht auf (Ruhegenuss)Bezüge außer Dienst gestellt ?
* genügt da wirklich das ÖVP - Parteibuch alleine ?
@AZWAYS
Ja ja, Sie würden am liebsten alle von der ÖVP einsperren.
Das wiss' ma scho!
Nur: Schärding hat einen roten Bürgermeister!
Blöd, ha?
Wieder ein ahnungsloser ÖVP Kampfposter der ohne etwas zu wissen, die SPÖ anpazten möchte..
Das Glückspielgesetz ist ein Bundesgesetz. Vollzugsbehörden, sind das Land OÖ , und die Bezirksverwaltungsbehörden.
Ihre Organe, man braucht es nicht erwähnen, sind alle ÖVP nah.
Richtig ist, die Stadt Schärding hat einen Spö Bürgermeister, dieser steht aber nicht im geringsten, mit diesem Verbrechen, im Zusammenhang.
@JEEP42001
Ich habe nur AZWAYS's Satz "* wieso wurde der Bürgermeister nicht lebenslänglich vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen ?"
zitiert!
JEEP42001? Alles klar?
Zuerst lesen, dann schreiben! 🤣
Rücktritt des Bezirkshauptmanns !!!
Der Chef ist konsequent letztverantwortlich, er soll sich jetzt bitte ja nicht an der Schlamperei eines Sachbearbeiters abputzen.
Wie kommt der neue Bezirkshauptmann (der seit 1.1.2023 im Amt ist) dazu? Die nicht eingehobenen Strafen sind längst verjährt. Da müsste man wenn schon eher bei seinem Vorgänger, der jetzt in Pension ist, nachfragen.
@ESPRESSO.PERDUE
Der Bezirkshauptmann macht leicht die Überwachung?
Für was gibt's denn das Finanzamt, ha?
Der Bezirkshauptmann wird sich ha wohl darauf verlassen können, dass die Arbeit am Finanzamt korrekt läuft und solche Sachen nicht passieren!
Oder?
Aus dem Text ist zu entnehmen, dass es sich um Verwaltungsstrafen handelt. Und diese sind nicht vom Finanzamt, sondern von der Behörde einzutreiben. Und Exekutionen macht dann das Gericht, falls wer nicht zahlen will. Im übrigen bin ich auch der Ansicht, dass die Dienstaufsicht geprüft und zur Verantwortung zu ziehen ist, wenn sich in den Ermittlungen ein Verdacht ergeben sollte. Es scheint jedenfalls nach momentanem Stand ein Fall für das Gericht zu werden. Mal sehen, ob es auch so etwas ähnliches, wie damals in Grieskirchen werden wird.
@CAESAR-IN
Stimmt, Sie haben eh recht.
Aber der Bezirkshauptmann wird sich trotzdem nicht unbedingt mit Themen herumschlagen, für die eh Beamte abgestellt sind.
Aber sicher, damit wird sich wohl ein Gericht beschäftigen.
Der Schaden ist ja auch nicht ohne!
Empfehle Ihnen eine Grundauffrischung in politischer Bildung, um zu verstehen, wie der Staat "funktioniert" (z.B.: Was machen die BHs...)
@STEVIERAYVAUGHAN
Ich brauche keine Eingebungen von Gscheidwaschln wie Sie!
glaube schon, denn sonst wüssten Sie, dass es "Gscheidwascheln wie IHNEN" heissen müsste
Überdenken Sie mal Ihr Deutsch.
Danke!🤗
ESPRESSO.PERDUE warum fordern Sie nicht gleich auch den Rücktritt des Landeshaupmannes, ja der Landesregierung ? Schließlich wurde der Bezirkshauptmann von der Landesregierung bestellt.
Das ist eine sehr gute Idee, aber der LH macht ja selber 1 Milliarde Schulden, und dann tschüss und ab in die Pension
Wo waren die Bezirkshauptmänner*Innen vorher beschäftigt? Wenn sie das herausgefunden haben, dann wissen sie auch, dass das genau genommen politische Beamte sind und keine "gewöhnlichen" Beamten.