Antrag im Gemeinderat: Keine Jobs für Extremisten im Linzer Magistrat
LINZ. VP und Neos fordern außerdem eine Sicherheitskonferenz in der Landeshauptstadt.
Wie soll die Verwaltung mit Mitarbeitern umgehen, die ein Naheverhältnis zu extremistischen Vereinen oder extremistischem Gedankengut haben? Mit dieser Frage wird sich nun auch der Linzer Gemeinderat befassen müssen. In einem gemeinsamen Antrag fordern ÖVP und Neos, dass der Magistrat der Landeshauptstadt "Sperrvermerke oder ähnlich wirkende Maßnahmen für Magistratsbedienstete, die Zugehörige oder Unterstützer der Identitären-Bewegung sind" prüfen möge. Gleichzeitig fordern sie eine Sicherheitskonferenz für die Landeshauptstadt. Auch etwaige Finanzflüsse der Stadt an die Identitäre Bewegung oder deren Umfeld sollen laut Antrag überprüft werden. "Die Stadt Linz ist nun gefordert, rasch Lösungsansätze zu entwickeln und diese in ein konkretes Maßnahmenpaket einfließen zu lassen", sagt Vizebürgermeister Bernhard Baier (VP).
Verschärfung im Landesdienst
Im Landesdienst hat die Diskussion um die rechtsextreme Identitäre Bewegung bereits zu einer Verschärfung der Kontrollen geführt: Neue Mitarbeiter, die sich im Bewerbungsprozess durchgesetzt haben, werden künftig einer "Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitspolizeigesetz" unterzogen. Dabei wird festgestellt, ob die Person "Radikalisierungstendenzen" aufweist. Betroffen von dieser Regelung sind Jobs in den Büros der Landesregierungsmitglieder, der Landtagsklubs und der Landtagspräsidenten. Neben den politischen Büros geht es um Funktionen im Landesdienst, die in größerem Umfang oder in sensiblen Bereichen Zugang zu vertraulichen Daten haben. Persönlichkeitsrechte würden mit der Sicherheitsüberprüfung nicht eingeschränkt, heißt es.
In Linz "auch rückwirkend"
Argumentiert wird das Vorgehen damit, dass der Landesgesetzgeber von Landesbediensteten eine besondere Treue zum Bundesstaat und ein umfassendes Bekenntnis zur Rechtsordnung verlangen darf. Ein ähnliches Vorgehen können sich VP und Neos auch in Linz vorstellen. Mit einem kleinen Unterschied: In Linz soll die Überprüfung der Magistratsbediensteten "auch rückwirkend" erfolgen, sagte eine Sprecherin den OÖNachrichten.
Auch die Linzer Grünen forderten gestern in einer Aussendung "Hintergrundüberprüfungen" für Magistratsbedienstete. "Die Augen vor den rechtsextremen Umtrieben in unserer Stadt zu verschließen, wie es Bürgermeister Luger seit Wochen macht, ist der falsche Weg. Wer rechtsextreme Gruppierungen unterstützt, hat im Magistrat nichts verloren", sagt Helge Langer, Klubobmann der Grünen.
Für die Grünen ist Wels hier ein Vorbild. Dort wurde, nachdem bekannt geworden war, dass zwei Mitarbeiter des dortigen Ordnungsdienstes mit rechten Gruppierungen zu tun gehabt hatten, eine Hintergrundüberprüfung bei der Einstellung neuer Mitarbeiter beschlossen.
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Die Forderung nach Berufsverbot kommt also diesmal aus der rot/grünen Ecke.
Wie sich doch die Zeiten ändern (Zitat aus Wikipedia, Berufsverbote gabs erstmals um 1972):
Die „Berufsverbote“, wie diese Praxis im Alltag bald benannt wurde, waren einmalig in den Europäischen Gemeinschaften.[14] Zwar hieß es, sie seien gegen „Radikale von links wie rechts“ gerichtet, faktisch aber betrafen sie „fast ausschließlich“ (Friedbert Mühldorfer) Kommunisten und andere Linke wie etwa sozialdemokratische Mitglieder des Sozialistischen Hochschulbunds (SHB).
Sie wissen schon, dass sie sich hier auf Deutschland beziehen? Oder gibts da für Sie keinen Unterschied?
Bei den Mitarbeitern in der öffentlichen Verwaltung, egal in welcher Ebene, wird jetzt ganz, ganz, ganz genau hingeschaut, ob sie nicht etwa sehr rechts oder unzuverlässig sind.
Dafür ist es völlig egal, wie rechts die Herren Politiker aller Gebietskörperschaften sind, siehe Kickl als Innenminister, Podgorschek als Landesrat von O.Ö., Udo Landbauer in der FPÖ N.Ö., Landesrat Waldhäusl in N.Ö..
Da ist es völlig egal, welche Reden diese Herren für welches Publikum geschwungen haben und aus welchen Liederbüchern sie ihre Gesänge intoniert haben.
Auch wenn der aktuelle O.Ö. Landeshauptmann und sein Vorgänger so wie Minister Hofer und Ex-LH Pröll offenbar Monarchisten im Geiste sind, weil sie doch "Ehrenritter" des St.-Georgs-Ordens sind, bei dem die Habsburger fleißig agieren und sich tatsachenwidrig mit Adelstiteln bedenken, und somit mit der demokratischen Verfassung ein Problem haben dürften, ist das niemandem eine Untersuchung wert. Man stürzt sich ja jetzt frisch auf die
Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes (Merke: Nur eine Minderheit von diesen sind Beamte, in Linz ca. 20%), da bekommen die Herren und Damen Politiker gleich völlige "Narrensaum-Freiheit" zugestanden! Auch jene in den höchsten Ämtern des Bundes, des Landes und der Kommunen.
Wir erleben eine Schmieren-Komödie, bei dem das eine Auge weit aufgerissen und das andere fest verschlossen wird...
Zählt die Nähe zu den Grauen Wölfen auch?
@Tofu: Gute Frage!
Aber Politiker haben ja ohnehin "Narrensaum-Freiheit", es wird nur bei den Verwaltungs-Mitarbeitern geprüft.
da müssten aber auch die linken verboten werden.denn die sind aggresiver als die anderen.zur Erinnerung:morddrohung in wels bei der övp.
Soweit ich weiß, ist nicht ausgeforscht worden, wer die Schmiererei bei der ÖVP in Wels gemacht hat. Und zur Erinnerung was verbieten und aggressiv betrifft: nala2 hat hier gestern Adolf Hitler verherrlicht.
Gottseidank herrscht ja im Bildungsbereich keine Willkür und Zwangsgewalt, wie mein Fall zeigt! Dort sind ja auch keine "Rechten", nur "Familienangehörige".
@SCHULDIREKTORCHRISTOPHLUDWIG:
Ich würde es nicht "Willkür" nennen, wenn das stimmt, was man über Sie in der Zeitung lesen konnte.
Wenn ein Schuldirektor böses Blut bei sehr viele Lehrern, Eltern und Schülern verursacht und dann viele Monate lang nicht in der Schule erscheint, was soll man mit so einem anstellen?