Demo-Verbot in Linz war laut Gericht nicht rechtens
LINZ. Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) Oberösterreich hat die Corona-bedingte Untersagung einer Tierschutz-Demo im Juli in Linz aufgehoben.
Der Eingriff in die Grundrechte wiege schwerer als das Interesse an der Verhinderung der Versammlung aus Gesundheitsgründen, urteilte das Gericht. Die Demo wäre ohnehin mit relativ wenigen Teilnehmern und mit Schutzmaßnahmen geplant gewesen.
Die Landespolizeidirektion Oberösterreich hatte die Versammlung per Bescheid untersagt und das damit begründet, dass sie eine Gefährdung der Gesundheit darstelle und ein unkalkulierbares Risiko erzeuge. Das Interesse Covid-19 nicht weiter zu verbreiten sei höher zu bewerten als jenes an der Abhaltung der Versammlung, so die Rechtsansicht der Polizei. Dagegen erhob der Demoveranstalter Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht.
Dieses gab ihm recht. Denn das durch die Europäische Menschenrechtskonvention garantierte Recht, sich friedlich zu versammeln, könne zwar beschränkt werden, wenn die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet seien.
Die Covid-19-Lockerungsverordnung erlaube aber Versammlungen, wenn die Teilnehmer Mund-Nasenschutz tragen und ein Mindestabstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann - die Tierschutz-Demo war für 100 Leute mit entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen angekündigt.
Die Abwägung des Eingriffs in die geschützte Grundrechtssphäre gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Untersagung aus Gesundheitsgründen habe ergeben, dass das Interesse an der Abhaltung der Versammlung mehr Gewicht habe, befand das Gericht.
- Mehr zum Thema: Das Landesverwaltungsgericht hat die Strafe für eine Studentin, die ihren Freund umarmt hat, reduziert. Zwei Autoinsassen sind hingegen mit ihrer Beschwerde abgeblitzt. >> Hier nachzulesen
Menschen 
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Kann man heute mit Gefährdung alles legitimieren? Vielleicht bald erschiessungen! Mit diesem scheiss Begriff kann man alles machen.Scheinheillige scheisse die man in jeder Situation ausnutzen kann .so scheinheilig waren sie nicht mal vor 80 Jahren,da haben sie es offen gezeigt ,und nicht so wie jetzt,unter dem Deckmantel Gefährdung,und schau auf dich schau auf mich scheinheilige scheisse🖕
Stehen sie auf Putin oder auf Maduro oder auf den Kim?
Die haben auch eine etwas autoritäre Auffasung von Meinungsfreiheit.
Da brauchen sie erst gar nicht gebetsmühlenartig irgend eine Vergangenheit heraufbeschwören - so etwas gibt es jetzt und heute noch.
Und da ist noch nicht einmal China erwähnt worden.
Zu ihrer Frage:
"Kann man heute mit Gefährdung alles legitimieren?"
Keine Ahnung - aber offenbar "Scheisse" schon.
Viel Spass auf dem Fäkaltrip!
Es ist höchst interessant, ja amüsant zu lesen, wie sich Menschen so für Meinungs- und Versammlungsfreiheit einsetzen, die die EMRK am liebsten abschaffen würden. (NB: Diese Grundrechte sind in der EMRK verankert.)
Anderseits gibt es Menschen, denen die Grundrechte völlig wurscht sind. Für die kommt "Sicherheit" an oberster Stelle, sei es nun Sicherheit vor "Zudringlingen" oder Sicherheit vor Virusinfektionen. Sie übersehen dabei, dass sie damit ein schlechtes Geschäft machen. Absolute Sicherheit gibt es nicht, absoluten Verzicht auf Grundrechte schon. Denn die gibt es oder es gibt sie nicht. Grundrechte sind so relativ wie Schwangerschaften. Sicherheit dagegen ist immer nur relativ.
Wer will angeblich die EMRK abschaffen?
Wohl wieder eine der üblichen "fake news" Meldungen.
Solche Urteile können auch nur von Beamten stammen, deren Gehälter und Privilegienpensionen bis in alle Ewigkeiten abgesichert erscheinen.
Welche bitte
Genaue Angaben welche ausgesagt wurden.
Demos durch "Linke" allerart werden ohne Probleme genehmigt. Demos von anderen, egal welcher Bürger, werden unter dem Vorwand der Corona-Pandemie untersagt.
Wer soll diese Vorgangsweise verstehen?
"Demo-Verbot in Linz war laut Gericht nicht rechtens"
Können Sie nicht mal die Überschrift sinnerfassend lesen?????
Abgesehen davon: wieso ist Tierschutz "links"?
Sogar die rechtsrechte FPÖ hatte eine ehrenamtliche, fürstliche entlohnte Tierschutzbeauftragte...
Man sollte gewisse Gebiete, die wesentlich für die Verkehrssituation sind, generell für Demos sperren, zumindest unter der Woche. Klar darf das nicht ausufern, aber es wäre z.B. für die Landstrasse durchaus überlegenswert. Das funktioniert allerdings auch nur, wenn das mit den diversen Grundrechten kompatibel ist. Wenn nicht, dann muss man sich was anderes überlegen oder diese Demos statfinden lassen, wo dann ein Häufchen von Personen viele andere gleichsam in Geiselhaft nimmt. Andersrum wird es a leider nicht gehen, das man Demozonen einrichtet, wo demonstriert werden darf und sonst nirgends. Das wird wohl nicht menschenrechtskonform sein.
Ich nehme zur Kenntnis, dass unseren "obersten Juristen" die sogenannten Grundrechte mehr wert sind, als die Gesundheit der Bürger.
Die Landespolizeidirektion hat völlig richtig entschieden, weil niemand garantieren konnte, dass
1.tatsächlich maximal nur 100 Demonstranten teilnehmen,
2. die Demonstranten Masken tragen und
3. der Sicherheitsabstand eingehalten wird.
Die Demonstration betrachte ich in dieser Phase der Pandemie als Provokation. Das heißt im Klartext: Wer für den Tierschutz spendet unterstützt auch die Provokateure, die unsere Gesundheit aufs Spiel setzen.
volle Beipflichtung!
gilt besonders für @vonwolkenstein.
haben Sie auch sachliche Argumente ? Oder können Sie nur beleidigen ?
Als was würden Sie sich, der jemand anderen kranken Narr und Spinner nennt, bezeichnen?
Toll, Tierschutzdemos verbietet man - aber das Linke Pack, Ausländer und Co. haben bei uns in Österreich Narrenfreiheit !!!
Noch nie in der 2. Republik wurden von den Behörden soviele Gesetze gebrochen wie in den letzten Monaten.
Für Freiheit und Grundrechte zu demonstrieren war noch nie so wichtig. Ganz egal, welchen Bären uns die Regierung und die Massenmedien aufbinden möchten.
Elementare Menschenrechte wurden gebrochen z. B. Artikel 13 Jeder hat das Recht sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen! Artikel 19 Das Recht auf Freie Meinungsäusserung. Artikel 5 niemand darf gefoltert werden. Maskenpflicht verursacht Sauerstoffmangel = Folter....
Was sitzen dort für weltfremdeEntscheidungsträger? Gerade Juristen müssen wissen, dass Tiere Sachen sind. Momentan ist das Wohl der Menschen wichtiger als jenes der Viecherl...
"Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit."
Marie von Ebner-Eschenbach
Warum mussst du die E. zitieren, die sich ja nicht mehr wehren kann. Lass dir doch selbst was einfallen.
Man könnte aber auch mit den demos warten, bis alles vorbei ist.
Ohne Worte...
Prioritäten setzen können und wollen eben einige nicht.
Auch die Gerichte könnten das nicht als Verbot, sondern als ungünstigsten Zeitpunkt sehen. Aber wenn die Volksgesundheit und Wirtschaft weit hinter dem Demonstrationsrechts steht....
Nun das Gericht macht es sich einfach - im Nachinein ist so eine Beurteilung leichter.
Und unter dem Eindruck der Corona- Lage und dieser irren "Black Lives Massendemo" in Wien ist es auch für die Polizei nicht einfach gewesen.
Irgendwie erinnert das alles auch an die BVT Razzia - nacher sind immer alle klüger.
Das so etwas natürlich politisch voll ausgeschlachtet wird, das ist auch klar.