Gemeinderat im Zeichen von Corona und Klima

Die heutige Linzer Gemeinderatssitzung wird coronabedingt nicht wie gewohnt im Alten Rathaus, sondern im Festsaal des Neuen Rathauses stattfinden.

"Die Tische und Mikros wurden so aufgebaut, dass die Sicherheitsabstände problemlos eingehalten werden können. Das gilt auch für den Zuschauerraum", sagt Bürgermeister Klaus Luger (SP). Ob der Mund-Nasen-Schutz während der Sitzung getragen werde, sei "jedem Mandatar selbst überlassen", so Luger weiter. Das Corona-Thema dominiert nicht nur den Standort, sondern auch die Tagesordnung: Denn vieles, was bereits im Stadtsenat beschlossen wurde, muss jetzt nachträglich vom Gemeinderat genehmigt werden, wie etwa der Solidaritätsfonds und der Erlass von Elternbeiträgen für Kinderbetreuungseinrichtungen. Darüber hinaus beschäftigen sich die Mandatare mit der Klima-Debatte. So soll neben dem Klimaprogramm die Einrichtung eines Klimafonds und eines Klimabeirates beschlossen werden. Auf dem Programm steht auch eine Bebauungsplanänderung in der Kudlichstraße, die von Anrainern kritisiert wird, die um einen grünen Innenhof bangen.

Vor Sitzungsbeginn findet vor dem Neuen Rathaus um 12.30 Uhr zudem eine Aktion der Plattform Solidarität Oberösterreich statt, die sich für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland einsetzt.