Luger weiter gegen Tempo 100 und 32-Stunden-Woche, will aber Mitglieder befragen

Am 7. November, dem zehnjährigen Amtsjubiläum Klaus Lugers als Linzer Bürgermeister, wählt die Linzer SPÖ am Bezirksparteitag einen neuen Vorsitzenden. Einziger Kandidat ist der alte, eben Luger. Die eigentliche Wahl treffen aber die Mitglieder, die zwischen dem 23. September und dem 5. Oktober abstimmen können. Mehr Spannung verspricht die gleichzeitig durchgeführte Mitgliederbefragung zu aktuellen inhaltlichen Themen. Dazu zählen auch innerhalb der Partei kontroversiell diskutierte Forderungen, wie die 32-Stunden-Woche und Tempo 100 auf den Autobahnen. Zu beidem hat Luger bekanntlich eine klare - ablehnende - Haltung.

Luger gegen "Old-School-Ökonomie"

Bei der 32-Stunden-Woche fehlt ihm die ökonomische Ebene in der Diskussion. Das Argument, dass gestiegene Produktivität mit verringerter Arbeitszeit abgegolten werden sollte, bezeichnet er als Old-School-Ökonomie. "Der derzeitige Fachkräftemangel macht eine Arbeitszeitverkürzung unmöglich", so Luger. Bei Tempo 100 drückt Fraktionsvorsitzender Stefan Giegler auf die Bremse. Der Zeitverlust führe zu Produktivitätsverlust, der CO2-Einspareffekt sei ausgesprochen gering.

Sommerfreien, Asylwerber und Klimakleber

Weitere Themen sind eine Verkürzung der Sommerferien auf sechs Wochen, für Giegler eine "effektive Einzelmaßnahme", um die Bildungsschere zwischen Kindern aus einkommensstarken und -schwachen Haushalten zu reduzieren und die Eltern bei der langen Ferienbetreuung zu entlasten. Weiters will die Partei wissen, wie ihre Mitglieder zu einem uneingeschränkten Zugang von Asylwerbern zum Arbeitsmarkt stehen. "In vielen Branchen werden händeringend Arbeitskräfte gesucht", sagt der dritte Landtagspräsident Peter Binder. Auch würden viele Menschen kritisieren, dass Asylwerber nicht arbeiten würden, nicht wissend, dass sie das gar nicht dürfen. Die fünfte Frage zielt auf schärfere Strafen für die Störung der öffentlichen Ordnung durch unangemeldete Demonstrationen ab. Gemeint sind vor allem Klimakleber und Corona-Demonstranten.  

Ergebnisse sind nur ein Stimmungsbild

Anders als bei der Wahl des Vorsitzenden handelt es sich bei den Ergebnissen allerdings nur um ein Stimmungsbild, das nicht bindend für die Partei ist. "Man wird die Ergebnisse aber akzeptieren müssen", sagt Luger. Bezüglich der Relevanz der Befragung verweist er auf die erste im Jahr 2020. Das damalige deutliche Ja zur Videoüberwachung wurde auch so umgesetzt. Anders das Ergebnis zur Ostumfahrung, für die sich nur ein ganz knappe Mehrheit der Mitglieder ausgesprochen hat. In dem Fall ist die Linzer SPÖ bei ihrem Nein zur Trasse durch Ebelsberg und Pichling geblieben.

Vorbereitung auf Bundesparteitag in Graz

Die bundespolitischen Auswirkungen der Befragung dürften sich in Grenzen halten, auch wenn die Linzer SPÖ die größte Bezirksorganisation in Österreich ist. Trotzdem werden sich die Delegierten beim Bundesparteitag im November in Graz an der Mitgliederbefragung orientieren, wenn der Bundesparteivorsitzende Andreas Babler etwa über die 32-Stunden-Woche oder Tempo 100 abstimmen lässt.  Binder, einer der Delegierten, kündigt an, bei einer deutlichen Mehrheit bei der Mitgliederbefragung im Sinne dieser abstimmen zu wollen. "Bei einer knappen Entscheidung stimme ich so ab, wie ich es mir denke", sagt Binder.   

Erstmals reine Online-Befragung

Das Wahlprocedere orientiert sich an jenem der Landes-SPÖ. So können die rund 5200 Mitglieder ausschließlich online abstimmen. Wer das nicht will, kann am 23. September in eines der 15 Wahllokale in den Stadtteilen kommen. Vor Ort unterstützen ehrenamtliche Mitarbeiter bei der Wahl.