Mit nur einer Stimme Mehrheit wurde das Ansfeldner Budget beschlossen

Von Weihnachtsfrieden war in der Ansfeldner Gemeinderatssitzung am Mittwoch nichts zu spüren, im Gegenteil. Die Fronten in puncto Budget sind verhärtet. 

Letztlich wurde dieses mit knapper Mehrheit mit Stimmen von FPÖ  und Grünen dennoch beschlossen. Sie kommen gemeinsam auf 19 Sitze, ÖVP und SPÖ, die das Budget heftig kritisierten, nur auf 18 Sitze. 

"Geht um Selbstdarstellung des Bürgermeisters"

Auch am Tag danach reißt die Kritik nicht ab. "Die Kürzungen im Sozialbereich und im Vereinswesen sind untragbar", sagt SP-Stadtparteivorsitzender Thomas Unger. Schon gar nicht angesichts dessen, dass gleichzeitig die städtischen Gebühren generell um satte acht Prozent erhöht würden.

Auf Unverständnis stößt bei der SPÖ auch noch etwas anderes, nämlich die Mittel für Feste und Werbemaßnahmen. „300.000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit und eine Budgeterhöhung von 48 Prozent bei Festen sind der Beweis, dass es dem Bürgermeister primär um Selbstdarstellung und nicht um die Menschen geht."

Auch Markus Kullmann, Fraktionsobmann der ÖVP, übt scharfe Kritik an den Kürzungen zulasten der Vereine und Ehrenamtlichen in der Stadt: "Da können wir nicht mit, das ist nicht vertretbar, dass hier gespart wird. Das ist der falsche Weg." Das Budget sei alles, nur nicht "zukunftsfit und nachhaltig", es brauche hier intensivere Diskussionen. "Wir werden uns ganz genau anschauen, wo jetzt tatsächlich etwas gemacht wird."

"Wir können uns das nicht leisten"

Bürgermeister Christian Partoll (FP) will das so nicht stehen lassen. Ansfelden verfüge defacto über keine Rücklagen, das Budget für 2024 musste somit mit Sparmaßnahmen ausgeglichen werden. Der eingeschlagene Sparkurs sei angesichts explodierender Ausgaben, bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen alternativlos, übt Partoll auch Kritik an Land und Bund: Diese würden  die Gemeinden "finanziell aushungern".

Bezüglich der Gebühren hält der Bürgermeister fest, dass es sich die Stadt schlicht und einfach nicht leisten könne, die Gebühren - wie im Jahr 2023 passiert - nicht  zu erhöhen. Dieses Jahr hatte die Stadt selbst die inflationsbedingten Steigerungen getragen, ein zweites Mal sei das nicht möglich. 2024 werde es nun wieder eine  Inflationsanpassung geben. Eine Erhöhung sei nicht geplant, um die Bürger in Zeiten der Teuerung nicht noch stärker zu belasten. "Fakt ist, wir haben in machen Bereichen trotz Inflationsanpassungen keine kostendeckenden Gebühren", sagt Partoll. 

Nachbesserungen sind möglich

Die Einschätzung, dass der Sparstift  allen voran bei den Vereinen "enorm "angesetzt wird, teilt Partoll nicht. Erhöhte Subventionen wie in diesem Jahr auszuzahlen, sei ob der finanziellen Lage der Stadt derzeit nicht möglich, weshalb man sich hieran den Werten aus 2022 orientiere. Nachbesserungen sollten möglich sein, wenn im Laufe des neuen Jahres die Mittel aus dem Finanzausgleich in Ansfelden eintreffen: "Zu diesem Wort stehe ich", sagt Partoll. Zudem gebe es 2024 einen neuen Topf zur Förderung der Vereinsheime. 

Das Budget für die Pressearbeit sei für 2024 massiv gekürzt worden, darin seien auch die Personalkosten und die Kosten für die Stadtblätter enthalten. Die Erhöhung des Budgets für die Feste habe auch mit dem 2024 anstehenden Anton-Bruckner-Jubiläumsjahres zu tun, sagt Partoll. Die Kritik von SPÖ greife hier zu kurz und sei "populistisch". 

Einschnitte tun weh

Partoll betont, dass 2024 auch Investitionen in Höhe mehrerer Millionen Euro veranschlagt sind: angefangen vom Neubau der Schulküche und Kinderbetreuungseinrichtungen, über LED-Straßenbeleuchtung bis hin einer Photovoltaik-Offensive.  Ein fehlender Budgetbeschluss hätte Veranstaltungen und Projekte für das Anton-Bruckner-Jubiläumsjahr gefährdet, deren Beauftragung  und Durchführung wäre dadurch unmöglich geworden. 

"Wir können nichts ausgeben, was wir einfach nicht haben", sagt auch Alfred Pointner, Fraktionsobmann der Grünen. Natürlich würden die Einschnitte weh tun, die Ausgaben seien aber deutlich höher als die Einnahmen. Die Einsparungen seien notwendig, um das Loch von rund zwei Millionen Euro zu stopfen. 

Parteipolitisches Taktieren habe hier nichts zu suchen. "Solange es zum Wohl der Ansfeldner ist, arbeiten wir themenbezogen mit allen Parteien zusammen mit denen wir einen konstruktiven Weg für Lösungen finden. Den nur diesen sind wir verpflichtet", sagt Pointner. Wie Partoll spricht er davon, dass mit den Mitteln vom Land nachgebessert werden soll. Es sei eine "Sauerei", dass das Gesamtausmaß dieser Zahlungen bis dato nicht feststehe.