Harter Rückschlag für das umstrittene Siedlungsprojekt in Scharnstein

SCHARNSTEIN. Der Konflikt um die geplante Errichtung einer Siedlung im Scharnsteiner Ortsteil "In der Lahn" geht in die nächste Runde. Zur Erinnerung: Das Unternehmen K. u. F. Drack GmbH & Co KG will eine Siedlung mit 13 Einfamilienhäusern errichten. Die Umwidmung des Grünlandes in Bauland im Jahr 2021 war höchst umstritten, weil sie Scharnsteins Zersiedelung fortsetzen würde. Auch die Zufahrtsstraße wurde von Kritikern als zu eng erachtet. Die Tatsache, dass Moritz Drack, der Geschäftsführer des Unternehmens K. u. F. Drack, auch ÖVP-Gemeinderat ist, lud den Konflikt auch politisch auf.

Zufahrt bleibt problematisch

2022 stimmten im Gemeinderat SPÖ, FPÖ und Grüne für eine Rückwidmung in Grünland. Doch dabei passierte ein Formalfehler, deshalb setzte Bürgermeister Rudolf Raffelsberger (ÖVP) den Beschluss nie um. Später reichte Drack Pläne für eine andere Straßenzufahrt ein und erreichte damit, dass die FPÖ von der Rückwidmung absah. Allerdings muss dafür ein Teil des Areals für die Zufahrt wieder umgewidmet werden.

Und das wird schwierig, wie sich jetzt zeigt. Im Vorfeld der Umwidmung gaben die Raumordnungs- und die Naturschutzabteilung des Landes dieser Tage negative Stellungnahmen ab. Der Gemeinderat könnte die Umwidmung dennoch einleiten, müsste dann aber mit einer Ablehnung seitens der Landesregierung rechnen. Drack wiederum könnte es auch bei der bestehenden Zufahrt belassen, doch dafür dürfte es keine politische Mehrheit im Ort geben.

Deshalb hoffen die Anrainer, dass es jetzt doch noch zur Rückwidmung in Grünland kommt. Es wäre das Ende eines fünfjährigen Streits. "Die jetzt erfolgten negativen Stellungnahmen gäben der ÖVP die Gelegenheit, ohne Gesichtsverlust aus der ganzen Sache herauszukommen", sagt Stefan Hamedinger, Sprecher der Anrainer.

Doch ganz so einfach ist die Sache nicht, denn Drack könnte nach einer Rückwidmung Schadenersatz von der Gemeinde fordern. Er verließ sich auf die erfolgte Umwidmung in Bauland und trieb danach die Planungen für die Siedlung voran. Die Kosten dafür könnte er einklagen.

"Das Zünglein an der Waage ist weiterhin die FPÖ", sagt Bürgermeister Raffelsberger. "Wenn sie die SPÖ und die Grünen bei deren Wunsch nach einer Rückwidmung unterstützt, können wir als ÖVP das nicht mehr verhindern."

Sollte sich eine Mehrheit für die Rückwidmung finden, kann diese allerdings erst im Herbst vom Gemeinderat beschlossen werden, weil die Materie zuvor noch durch die Ausschüsse gehen muss. Die Scharnsteiner Ortspolitik hat also einen ganzen Sommer lang Zeit, in sich zu gehen.