Radweg in Scharnstein: "Planung ohne Enteignung wäre leicht möglich"
SCHARNSTEIN. Der Gemeinderat in Scharnstein entschied sich mit 15:10 Stimmen für eine Enteignung zweier Grundstückbesitzer. Harsche Kritik an Bürgermeister und Landesstraßenverwaltung kommt nun vom SP- Vizebürgermeister.
Dass zwei Grundstücksbesitzer für einen durchgängigen Geh- und Radweg im Ortszentrum von Scharnstein enteignet werden sollen, entzweit auch die Gemeindepolitik. Wie berichtet, entschieden sich VP und Grüne geschlossen dafür, SP und FP waren strikt dagegen. Für Max Ebenführer, Vizebürgermeister von Scharnstein (SP), sei eine alternative Planung ohne Enteignung leicht möglich.
"Die von Bürgermeister und Landesstraßenverwaltung durchgepeitschte Variante weist auf einer Strecke von 600 Metern acht Unterbrechungen durch teilweise unübersichtliche Zufahrten auf. Im Endausbau wären es sogar 14", sagt er. Nun müsse alles auf den Prüfstand: die üppigen Fahrbahnteiler, der Gehweg auf der Nordseite der B120 und der "misslungene kombinierte Geh- und Radweg" auf der Südseite, der "von den Menschen im Ort so gut wie gar nicht genützt wird."
"Stellen Sie sich vor, Sie planen ein Bauvorhaben und versichern sich davor nicht, dass der Grund, auf dem das Gebäude stehen soll, ihnen gehört. Genau so ist es aber bei der Sanierung der B120 passiert", sagt der Vizebürgermeister.
Wirtschaft 
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Gegen jene Familien eine private Enteignung anzudrohen, die bereits zwei Jahre vor Baubeginn der Gemeinde schriftlich mitgeteilt haben, dass ihr Grundeigentum für eine Verbreiterung der B120 auf Höhe ihrer Wohnhäuser bzw. ihres Geschäftsbetriebs nicht zur Verfügung stehen würde, ist die politische Entgleisung einer Allianz aus schwarzen Machtpolitikern und grünen Fundamentalisten.
Sollten sich Macht und Fundamentalismus gegen Besonnenheit und Vernunft durchsetzen, wäre Scharnstein nicht mehr dieselbe Gemeinde wie vor einer derart einschneidenden Maßnahme. Denn zukünftig könnte jeder Gemeindebürger der Willkür einzelner Mitglieder im Scharnsteiner Gemeinderat ausgesetzt sein.
Na ja, der Bürgermeister war ja mal Straßenmeister in Gmunden, also ein gelernter Meister der Straße.
Also sollte er wissen, was er Plant und als Landtagsabgeordneter tut er sich a bissal leichter alles durchzudrücken.
Bei diesem Bauprojekt lief so ziemlich alles aus dem Ruder. Die elendslange Sperre - unfähig auf dem breiten Areal eine Einbahn einzurichten, Betriebe wurden regelrecht abgeschnitten.
Wenn man einer Landesstraßenverwaltung ein Projekt übergibt, sind Probleme vorgezeichnet, weil sie es einfach nicht können.
Und nun mögen die Scharnsteiner die Situation selbst bewerten.
Für mich als gelegentlich Durchreisender öffnet sich ein Wald von Schildern, Pflöcken, Granit und erschwerten Zufahrten.
Die kritisierten Enteignungen dürften aber hausgemacht sein- siehe Gemeinderat.
Selten so einen Blödsinn gelesen. Sie sind natürlich gelernter Straßenplaner und Bauleiter in einem 🙈
Dann möge der Herr Vizebürgermeister bitte mal den Plan vorlegen, wie das so "leicht möglich" sein soll. Offenbar hält man die Planer vom Land ja für unfähig.
Der Vizebürgermeister vergisst anscheinend, dass die Landesstraßenverwaltung vor Beginn der Sanierungsarbeiten extra nochmal den Gemeinderat hat abstimmen lassen, ob mit den Bauarbeiten begonnen werden soll oder nicht. Und der Gemeinderat hat für den Baubeginn gestimmt. Jetzt hinterher so zu tun als ob man von nichts gewusst hat ist natürlich die feige Masche.
Es gehört zum rechtsstaatlichen System, dass Bauten jeglicher Art erst begonnen
werden dürfen, wenn alle dafür erforderlichen Bewilligungen (auch privatrechtlicher Art,
wie etwa die Zustimmung des Grundeigentümers) vorliegen. Im gesunden
Volksempfinden werden daher Bauten ohne Erfüllung aller Voraussetzungen als
Schwarzbauten bezeichnet. Der Verfassungsgerichtshof hat wiederholt erkannt, dass
nachträgliche Bewilligungen für Schwarzbauten (sog. Amnestie) dem
Gleichheitsgrundsatz und dem damit zusammenhängenden Willkürverbot
widersprechen.
Wenn beispielsweise ein Großprojekt in Form des insgesamt fast einen km langen
Umbaus der Ortsdurchfahrt der B 120 von Scharnstein begonnen wird, bevor alle
Bewilligungen, also auch die Zustimmung aller betroffenen Grundeigentümer, eingeholt
wurden, so liegt ein Schwarzbau vor. Ein derartiger Schwarzbau darf nicht nachträglich
durch den schwersten Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum, nämlich durch ein
Enteignungsverfahren privilegiert werden.
jaja öffentliche Planung ist nicht leicht zu durchschauen.
Die neue (Radweg)Brücke zwischen Wels und Weißkirchen wird mit Mittelpfeiler gebaut, damit die Optik passt. Dabei kann so eine Brück leicht ohne Mittelpfeiler um die Hälfte billiger gebaut werden. Aber bei Steuergeld ist sparen ja nicht notwendig...
Schwarz - Grün --- was will man da erwarten??!!
Enteignungsfantasien sowie das TEUERSTE aus 2 Welten.
Murks & Furz haben regional zugeschlagen … allein die elendslange Bauzeit, die den Geschäftsinhabern das Wasser abgegraben haben …
ÖVP - die Wirtschaftspartei ....
Einmündende Straßen sind einfach oft ein Problem,
ob es nun die Straßenverkehrsordnung ist das der Radweg unterbrochen werden muss,
oder umgekehrt das dann der Autofahrer soweit hinten steht das er keine Sicht hat das er quasi vorfahren muss auf den Radweg,
oft ist es einfach dumm gelöst, klare Haltelinien bzw zusätzliche Spiegel wären da echt hilfreich.
Enteignen ist wieder ein anderes Thema, egal was man plant oft ist irgendwer dagegen der lieber eine andere Variante möchte, selten bekommt man alle an einen Tisch für eine wahrhaft akzeptierte Lösung
Schaut nach Streithansln aus!!
Nein, nach hirnloser Planung!
Da hätte er schon vor dem Bau reklamieren müssen - außerdem bei einer Bauzeit von über 2 Jahren wären ebenfalls genug Gelegenheiten gewesen.
Reines unsiniges Politikum. Enteignen und aus.
Selten so einen Blödsinn gelesen!
Warum lesen Sie dann?
Und wie sähe die Alternative aus?
Fakt ist leider auch, dass Radfahrer selbst bei den neuesten Radfahranlagen, die, anders als z.B.: in Linz nach den ganzen Normen erbaut werden, immer noch ein doppelt so hohes Risiko haben, einen Unfall zu erleiden, als wie wenn sie, wie alle anderen Fahrzeuge auch, ganz normal auf der Fahrbahn fahren!
das Risiko ist doppelt so hoch, weil sich die Radfahrer nicht an die Verkehrsregeln halten.
Populistischer Unsinn, wie alles, was von dir kommt.
Die meisten Verkehrsregeln werden von Autofahren gebrochen. Mit viel schlimmeren Folgen. Eine Tonne hat selbst bei selten eingehaltenen Geschwindigkeiten von 50 km/h eine enorme Wucht.
Anteil an verursachten Unfällen an den Unfällen, an denen das jeweilige Verkehrsmittel beteiligt war, Österreich, Jahr 2019)
Fußgängerinnen und Fußgänger: 31,6 Prozent
Fahrrad (plus E-Scooter): 36,8 Prozent
Motorrad: 38,5 Prozent
Moped: 43,9 Prozent
Lkw über 12 Tonnen: 52,1 Prozent
Pkw: 52,4 Prozent
Lkw 3,5 bis 12 Tonnen: 60,8 Prozent
Lkw bis 3,5 Tonnen: 61,6 Prozent
Schöne Statistik
zeigt aber nur das Radfahrer ziemlich oft in Unfällen verwickelt sind!
wenn man das auf die gefahren Kilometer und Zeit bezieht.
Radfahren sind nur ganz wenige unterwegs von November bis Februar
und auch Nachts sind ganz wenige Radfahrer unterwegs.
und die Statistik sagt nichts über den Unfallverursacher aus
Du verstehst das ziemlich Falsch. Bitte am Leseverständnis arbeiten
Der Prozentsatz ist nicht gemessen an der Gesamtunfallszahl, sondern NUR von den Unfällen, an denen das Verkehrsmittel beteiligt UND schuld war.
Also wenn es 1000 Radunfälle gegeben hat, war der Radfahrer nur in 1/3 Fällen dafür Schuld.
Und diese Statistik sagt GENAU eben NUR aus, in wievielen Fällen der Beteiligte der Unfallverursacher war.
Wenn die von Ihnen zitierte Statistik, laut Ihnen, NUR aussagt, in wie vielen Fällen der beteiligte der UNFALLVERURSACHER war, dann ist Sie Sehr verwirrend.
Grob gerechnet sind dann Fußgänger, Fahrradfahrer samt E-Scooter und Motorradfahrer schon bei über 100% der Unfälle die Verursacher. Insgesamt kommt Ihre Statistik auf 378.7 % anstatt möglicher 100% aller Verkehrsunfälle.
Weil es eine bedingte Wahrscheinlichkeit ist.
Nimm an es gibt 10.000 Unfälle
Davon 600 Unfälle, an denen ein Fahrrad beteiligt war.
In 200 Fällen davon war der Fahrradfahrer schuld, in allen anderen Fällen ein anderes Verkehrsmittel.
Ergibt 33 % für die Fahrradfahrer
Die Grundgesamtheit ist hier 600, nicht 10.000.
Des halb kannst du die Prozentzahlen auch nicht einfach addieren, weil die Grundgesamtheit für zb. Fußgänger oder Autofahrer wieder anders ist
Gibt es sowas in Linz überhaupt? Zu schmal, kombiniert mit Fußgehern, steile Kanten, Nachrang...