Terroranschlag in Österreich möglich

"Wien ist eine internationale Stadt geworden. Es kann niemand ausschließen, dass jemand einen Anschlag machen will", betonte der Jurist.

Ausgehen würde die Bedrohung fast ausschließlich vom radikalen Islamismus. Organisationen wie die IRA, die RAF oder die ETA seien für Österreich ungefährlich, da nicht mehr existent oder im Ausland inaktiv, betonte Zwettler. "Der 11. September 2001 war natürlich ein bedeutender Punkt, wenn auch Österreich nicht direkt betroffen war." Seither habe sich - zum Beispiel in London und Spanien - gezeigt, dass Attentäter auch aus dem eigenen Land stammen können. Neben der Beobachtung, wer einreise, laufe die Prävention daher auch auf einer zweiten Ebene ab: Wer in Österreich ist radikalisierbar und allenfalls bereit, in ein Ausbildungscamp nach Pakistan zu fahren?

Schwierige Aufgabe für Verfassungsschutz

"Das Ziel ist es, rechtzeitig informiert zu sein. Wer plant, bereitet vor?", so Zwettler. "Man kann es nicht an einem Land oder an einer Staatsbürgerschaft festmachen." Insofern werde die Arbeit der Verfassungsschützer immer schwieriger und aufwendiger. Gegenüber den USA mit viel mehr Ressourcen für Terrorismusbekämpfung habe Österreich "den Vorteil, dass wir ein kleines Land sind und nur eine Polizei haben", meinte der Jurist. In den USA gebe es einen großen Apparat mit verschiedenen Organisationen und einer offensichtlich nicht immer gut funktionierenden Kommunikation.

"Was Extremismus angeht, haben wir Rechtsextremismus als Schwerpunkt", erklärte Zwettler weiter. Im Fußball ist "eine Tendenz in Richtung Hooliganismus, aber zunehmend mit rechtsextremem Gedankengut" bemerkbar, diese umfasse fast ausschließlich 16- bis 20-jährige Fans. "Es betrifft beide großen Clubs in Wien", betonte der Jurist. "Das gehört unterbunden. Die Tendenz Richtung rechts gehört abgedreht, bevor sie sich verfestigt." Bei der Bekämpfung setze man vor allem auf Sozialarbeit und Kooperationen mit den Vereinen, die Stadionverbote verhängen können. Als letzte Möglichkeit blieben polizeiliche und strafrechtliche Maßnahmen.

Linksextremismus sei in Wien nur ein punktuelles Problem, das "nicht für die ganze Stadt oder über eine längere Zeit" ein Problem darstelle. "Der Opernball ist nicht mehr das Thema, das er früher einmal war", so Zwettler. Aktivitäten würde es vor allem gegen Burschenschaften oder bei Naturschutz- oder Tierrechtsthemen geben. Besonders im Auge habe man in jedem Fall den Burschenschafterball am 29. Jänner: "Im Vorjahr hat es sehr gewalttätige Aktionen gegenüber der Polizei gegeben. Das ist schon eine Geschichte, die man sich gut ansehen und taktisch gut überlegen muss", erklärte Zwettler. 2009 sorgten etwa 1.300 Ballgegner aus dem In- und Ausland, vor allem aus Deutschland und Ungarn, für Schwierigkeiten.

Tschetschenen-Mord und Tempel-Massaker

Zu den spektakulärsten Fällen des LVT Wien zählten 2009 der Mord an dem tschetschenischen Flüchtling Umar Israilov und das Schussattentat in einem indischen Gebetshaus. Beide Vorfälle brachten den Verfassungsschützern erhebliche Kritik ein. "Natürlich passiert es in Österreich auch, dass Konflikte aus dem Ausland importiert werden", meinte dazu der neue LVT-Leiter. "In Wahrheit war es so, dass wir vom Fall Israilov nicht rechtzeitig gewusst haben."

Bezüglich des indischen Tempels habe es an Informationen gefehlt, ein ähnlicher Fall sei im Zusammenhang mit der Ravi Dass-Gruppe vorher nicht bekanntgewesen. "Das ist natürlich eine wesentliche Quelle für uns. Wenn ich weiß, in Deutschland ist jemand erschossen worden, kann man anders damit umgehen", betonte Zwettler. "Irgendwer hat halt den Schaden und wird daraus klug." So gesehen hätten sich nach dem Anschlag zahlreiche ausländische Behörden ratsuchend an Österreich gewandt.

Die österreichischen Datenschutz-Regelungen sind für den LVT-Leiter eine "sinnvolle Geschichte", an die man sich sehr strikt halte. "Es kann nicht sein, dass wahllos Informationen gesammelt werden", meinte Zwettler. Freizügigere Regelungen hält er nicht für notwendig: "Vor allem dort, wo wir Daten sammeln müssen, weil eine Gefährdung vorliegt, da darf die Polizei das auch."

Die Entscheidung für einen Wechsel vom Bundeskriminalamt in die Leitung des LVT mit rund 120 Mitarbeitern in sechs Abteilungen - von der Spionageabwehr bis zum Personen- und Objektschutz - fiel laut Zwettler vor allem aus persönlicher Gründen: "Ich bin 45 Jahre alt geworden und habe mir überlegt, dass ich in 17 Jahren in der Kriminalpolizei noch etwas anderes machen möchte." Die Suche nach einem neuen Verfassungsschutz-Leiter habe dabei gepasst wie "die berühmte Faust aufs Aug'".