Begutachtung zur Impfpflicht brach Beteiligungsrekord
WIEN. Das Begutachtungsverfahren des Gesetzes für die Impfpflicht hat einen Rekord gebrochen. Bis Ende der Frist Montag Mitternacht sind 108.325 Stellungnahmen - so viele wie noch nie - auf der Website des Hohen Hauses eingetroffen, berichtete die Parlamentskorrespondenz.
Der Großteil davon kam von Privatpersonen, die ihren Protest gegen das Vorhaben oftmals in gleichlautenden Texten zum Ausdruck brachten. Die Wirtschaftskammer plädiert für eine Verschiebung der Impfpflicht.
Die Stellungnahmen werden nun dem Gesundheitsressort übermittelt. Insgesamt seien noch nie so viele Kommentare zu einem Gesetzesvorhaben in der Parlamentsdirektion eingelangt, hieß es. Ausreichend Diskussionsmöglichkeit über diese Materie wird es noch am 17. Jänner im Gesundheitsausschuss geben, wo der Entwurf für das COVID-19-Impfpflichtgesetz in Form eines wortgleichen Initiativantrags von ÖVP und Grünen im Rahmen eines öffentlichen Expertenhearings behandelt wird. Auch dazu liegen bis jetzt schon fast 77.000 Stellungnahmen vor.
Nicht nur gleichlautenden Protest, auch tatsächliche Detailkritik hat es im Begutachtungsverfahren gegeben. So sorgte etwa die Stellungnahme der ELGA GmbH für Aufsehen, wonach die technische Umsetzung der Impfpflicht erst frühestens ab April möglich sei. Die Regierung beharrt allerdings weiterhin auf ihrem Vorhaben, die Maßnahme mit Anfang Februar einzuführen.
Kritik von der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Kritik hatte es auch von der Verwaltungsgerichtsbarkeit gegeben. Aufgrund der zu erwartenden Beschwerden etwa gegen Strafen sei man personelle nicht ausreichend ausgestattet, hieß es in diversen Stellungnahmen. Einen immensen Verwaltungsaufwand und damit hohe Kosten befürchten auch Bundesländer, allen voran Wien. Der Bund würde dies stark unterschätzen, hieß es in der Tiroler Stellungnahme.
Die Sozialpartner meldeten sich gemeinsam zu Wort. In einer gemeinsamen Präambel, auf die die Wirtschaftskammer in ihrer Stellungnahme verweist, setzen sich Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite für ein schrittweises Vorgehen aus Information, Beratung und Anreizen zur Steigerung der Impfquote ein. Die Wirtschaftskammer weist explizit darauf hin, dass die gesetzliche Festlegung einer Impfpflicht aber nur die ultima ratio sein kann und empfiehlt derzeit eine Verschiebung des Inkrafttretens der Impfpflicht.
Auch die ehemalige Parteichefin der Grünen und nunmehrige Tierschutz-Beraterin im Sozial- und Gesundheitsministerium, Madeleine Petrovic, gab eine Stellungnahme ab, die wohl nicht ganz den in ihrem Ressort herrschenden Nerv treffen dürfte. So warnte sie etwa vor angeblichen Impfnebenwirkungen. Petrovic hatte bereits für Aufsehen gesorgt, nachdem sie bei einer Kundgebung der Impfgegner-Partei MFG Grußworte hatte ausrichten lassen.
Mir ist klar, dass das von der Aufmachung her ein wenig ein "Revolverblatt" ist. Aber dort findet sich ein ausführlicherer Bericht zu Fr. Petrovic:
https://exxpress.at/petrovic-gegen-kogler-ex-gruenen-spitzenpolitikerin-klar-gegen-impfpflicht/
Aus ALLEN Parteien,
aus ALLEN Gesellschaftstsschichten,
aus ALLEN Berufsgruppen kommen Menschen, die Gegner dieser Impfpflicht sind.
Die Schwoarztürkise Famiglia allerdings,
mit ihren Krakenarmen überallhin
hat es geschafft - im Verbund mit den den raffiniert angefütterten und sich daraufhin schamlos prostituierenden Medien !! - in dem Staate ein Klima zu schaffen, wo 90 Prozent lieber still schweigen als sich gerade und frei heraus zu seiner Meinung zu bekennen.
Ein Trauerspiel, das man bisher nur von ganz anderen Staaten kannte.
Nun ist Österreich so tief gesunken, dass es tiefer in der zweiten Republik noch niemals der Fall war, und wie es sich auch kein Österreicher bisher hätte ausmalen können. Das österreichische Volk ist (wieder!) zu Kriechern verkommen. In beängstigender Schelligkeit und erschreckender Art und Weise.
Es kann einem vor der Zukunft grauen, wenn man diesem Flexhammer-Mückstein- und wie sie alle heissen -Machtklüngel nicht bald Einhalt gebietet.
Eine Regierung die taub und blind ist,...
bei den bereits im gesamten Bd-Gebiet stattfindenden RE-Aktionen
- egal ob groß organisiert oder im kleinen von verärgert frustrierten Bürgern einzeln oder in kleinen Gruppen, egal ob alt oder jung -
.... und nicht den Ernst der Lage erkennt,
darf nicht im Amt bleiben dürfen,
wenn dieses wunderschön wiedererrichtete Land nicht kommplett vor die Hunde gehen soll.
Korruption Ende,
Schluß mit VolksPeinigung in Österreich.
NEUWAHLEN OHNE VERZÖGERUNG !
Nur zu, führt den Impfzwang ein!
In der Wahlzelle wagen es die Leute, frei zu entscheiden, auch die Duckmäuser, die sich dem momentanen Terror beugen...
Hr. Kickl wird sich freuen, wenn man ihm so viele Wählerstimmen zutreibt.
Laut Kleine brauchen 600 000 bis Februar ihre Auffrischung um nicht zu den "Schwurblern" zu gehören.
Ich schätze, dass von den 600.000 nun doch schon einigen das Licht langsam aufgeht.
Langsam merken sie wo die Schwurbler daheim sind. Und dann werden sie Oberschwurbler Mückstein und Flexhammer was pfeifen mit dem Booster.
Bei den Demos werden diese immer mehr.
Mit dem - Zwangsbooster - muss es richtig heißen.
Die "angeblichen" Nebenwirkungen werden von der WHO in Uppsala wo es die Meldestelle für Nebenwirkungen von Medikamenten und Impfstoffen gelistet. Corona Impfstoffe haben inzwischen die 3 Millionen Meldungen erreicht. Ivermectin das dort seit 1993 gelistet ist liegt bei 5700 Meldungen.
Wer glaubt mit Technokratischen Lösungen ein gesellschaftspolitisches Problem beseitigen zu können - der hat von Beginn an verloren!
- Automatische Zutrittssysteme
- Digitale Impfpässe
- Customer Tracking
- Kontrollinstanzen
- Rasterfahndung (Impfpflicht)
- Massentests von Gesunden
All dies zeigt eigentlich nur wie traurig hier repressive und totalitäre Machtgeile Denker am werken sind.
Der Mensch glaubt sich mit Technologie, Überwachung und Angstmache einem Virus oder einer herbeigetesteten Pandemie durch schiere Machtausübung und dem anbieten von perfiden Überwachungs-Lösungen darüber hinwegzusetzen, und begeht damit mit vollem Ernst die Wege in eine dunkle Dystopie der Technokratie - wo das Indiviuum nur noch eine Nummer ist, und wo mit einer Pauschalen Gesundheitstherapie über alle Bürger gleich hinwegpraktiziert wird.
Wacht doch auf
Lauter Experten - ich lese eure Beiträge ja immer wenn ich mit Arbeit fertig bin- so lustig ist selbst ein Hader selten- und wo die ganze Zeit für das viele sich gegenseitig beflegeln herkommt- offenbar lauter Besserverdiener- ist auch spannend
Herzlichen Dank
Sie sind gewiss Teil einer Branche, die aus der Krise ein Geschäftsmodell machte - o. einer Ihrer lieben Anverwandten - typische Freunderlwirtschaft eben...
Kriegs- u. Krisengewinnler müssen aber nicht stolz auf ihre Machinationen sein!
Ist doch vollkommen irrelevant ob da jetzt 100000 Menschen ihre eigene Meinung kund getan haben, oder ob sich 800000 der Meinung von jemand anderem angeschlossen haben.
Wenn an jedem einzelnen noch 10 Leute dran hängen die ebenfalls dagegen sind, aber keine Stellungnahme abgegeben haben, werden das die interessantesten Neuwahlen seit vielen Jahren.
nun alle befragungen zeigen
etwa
https://viecer.univie.ac.at/coronapanel/
dass das 5 % Hardcore, bis max 20 % sind
No a sch was - das hatte die Fake-Partei-Österreich (jetzt bedrängt noch von den Mesnchen-Fehelendem-Hirns") auch schon
Da Kickl sich durch seine Irrwitzigkeit von allen koalitionsvarianten hinausgekickt hat
(was sogar Leute aus der F schon kritisieren - etwa Mölzer bei oe24 Talks)
sind noch immer eine breite Mehrheit der Vernunft von 80 % im Parlament
so what?
Machen sie nicht in voller hose - so viele sind das auch nicht
und bei der Clinetel gehen eh dann in 2 Jahren viele nicht zur Wahl...
also nix Neues von der Schwurblerfront
MFH?
....nun ja, bei lauter Schaum vorm Mund kann so eine neue MFH-Partei schon entstehen....
"Pubertärenjargon"?:
befragungen (Nomen?)
No a sch was (= welcher Sprache entnommen?)
Mesnchen-Fehelendem-Hirns ( = welcher Sprache entnommen?)
koalitionsvarianten (=Nomen?)
hose (=Nomen?)
Clinetel ( = welcher Sprache entnommen?)
ABER DIE IMPFZWANGBEFÜRWORTER SIND DOCH LAUT "STUDIE" DIE INTELLEKTUELLEN, DIE IHRER SPRACHE MÄCHTIG SIND...
na ja eher wenn
"...von Privatpersonen, die ihren Protest gegen das Vorhaben oftmals in gleichlautenden Texten zum Ausdruck brachten."
dann haben halt die Schwurbler von der Facebook/Fakebook-Universität" ihre copierten briuefchen hingemailt.
Wesentlich ist diese Zahl nicht
Wichtig sind Stellungnahmen von großen anerkannten Organistionen wie kammern, ÖGB, Klinikvorständen und anderen Wissenschaftern!
Den nicht wissenschaftsbasiertes nachcopiertes Geschwurbel ist letztlich inrelevant und nur Befindlichkeit einer abgespalteten (!) Minderheit
Da Pandemien historisch gesehen 3 bis 5 Jahre dauern bis sie unter Opfern abflachen
dauert es ja noch (und wegen der überwiegend Ungeimpften auf den intensivstationen
(siehe hier Graphik u.a. https://orf.at/stories/3239196/
was jeder Klinikbeschäftigte überall bestätigt)
sollen nicht andere dringende Herz- Krebspatienten oder Unfallfälle Schaden erleiden, weil ihnen durch diese Unverantwortlichen die Betten blkockiert sind
Gegen zwei Anträge fast 200.000 schriftliche Einwände kann niemand kleinreden. Total unsozial und antidemokratisch finde ich sowas. Deal with it.
Nicht jeder kann solche Texte verfassen, oder auf der Parlaments-HP suchen und Einwände erheben.
Rechnen sie die Stimmen einfach mit mindestens Faktor 15, dann wissen sie wieviel gerne mitmachen würden, und was sie etwa wert sind.
Jo na eh... das ist in etwa so glaubwürdig, wie die 700.000 Menschen auf der letzten Coronademo in Wien...
Und zeugt von der totalen Weltfremdheit die in eurer Blase herrscht.
Wie kommen sie darauf? Schätzen und rechnen war noch nie die Stärke gewisser SozialistenInnen, oder?
Die Demos können sie sich gerne auf YT ansehen. Die Polizei sagt 40.000 der Veranstalter spricht von über 100.000
PS. Es war nicht eine sondern mehrere Demos und Demoanmelder, aber Fakten und Links, der nächste Widerspruch?
Hier nochmal sonst geht es unter:
https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-clip-1-500.html
Der Schwurblersender ZDF kritisiert die schlechte Datenlage und die evidenzbefreiten Entscheidungen.
Deine Geposteten Umfragewerte zu Impfpflicht Kritikern sind genauso Haltlos und falsch und geben absolut nicht die Tatsächliche Stimmung in der Bevölkerung wieder.
Ich erinnere nur an die Bezahlten Statistiken eurer viel gepriesenen Gesalbten Türkisen.
Das ist hier wie Kriegspropaganda, der eine Behautet dies - der andere was anderes - so lasst sich keine Gesellschaft wieder einen.
ICH blockiere sicher keinem Geimpften das Bett - trauen den Göttern in Weiß sowieso nicht besonders, beobachtete viele als Medizinstudenten schon und kenne ihren Charakter.
Außerdem gab es im Umfeld schon soviel Pfusch und Schlamperei, teils am eigenen Leib...
traue...
...und wie schon festgestellt wurde, sind 100e vielleicht 1000e Einträge einfach nur kopiert worden, also unecht
Wie groß ist dein persönlicher Anteil bei Wahlen.
Was machst du, dass deine Stimme beachtet wird.
2 oder 3,? "X" am Stimmzettel
das sind aber bei begutachtungen
Fachstellungnahmen die einbezogen werden
(wie bei jeder begutachtung)
und nicht irgendwelches copiertes Geschwurbel von "Greti&Pleti"
Interessant...
wenn man also die Meinung eines anderen teilt, dann zählt diese eigene Meinung nichts mehr, da sie ja schon wer anderer hatte?
dann haben wir dieser "Logik" folgend bei der Schafherde in Österreich leider auch Millionen "unechte" Menschen, da diese auch alle die gleiche "kopierte" Meinung aus den Medien haben und von sich geben...
sie sagen es !
DAS ist ja der Fall bei den Schwurblern
wie das viele Untersuchungen bei uns und in D ja deutlich zeige
etwa
https://viecer.univie.ac.at/corona-blog/corona-blog-beitraege/blog138/
immer wieder schön zu sehen, wie gerade an ihrem bsp, wenn sich dummheit selbst entlarvt... sie können suggestiv behaupten was sie wollen, man sollte halt wenigstens das worauf man antwortet auch verstanden haben
@Arnol..:
Ich bin zwar absolut FÜR die Impfpflicht, aber eine Stimme ist eine Stimme. Egal ob mehrere davon exakt gleich lauten.
Was soll's: Haben halt 1,5 % einen Kommentar zur Impfpflicht abgegeben. Das sind nicht mal 10 % der Impfverweigerer.
Wir haben euch gehört. Wir bessern ein paar Kleinigkeiten aus. Jetzt macht euch bereit für den Stich, damit wir Corona endlich in den Griff bekommen und halbwegs normal weiter machen können.
es waren auch nicht alle 16 millionen DDR bürger auf der straße u TROTZDEM war die mehrheit unzufrieden mit dieser politik wie man ja beim mauerfall dann sah!
Sie haben keine Ahnung vom Mauerfall, aber das wundert nicht.
Mich zwingt ihr sicher nicht zur Husch-Pfusch-Impfung: Schade um eure Mühe!
Ganz ganz billige Argumente
, aber das wissen sie selbst.
Auch die Unterstützung eines Einwandes, mit Identifizierung und Gegenbestätigung per Mail ist ein Einwand.
Ist so in unsere noch Demokratie, auch wenn solche Stimmen noch so oft kleingeredet oder wie gestern in einen Artikel als Schimmelstimmen bezeichnet werden.
Es reicht - damit ist eine rote Linie überschritten. Das Volk ist der Souverän!
nur man kann die Stellungnahmen (das sind keine Voten!)
durchaus unterschiedlich gewichten und bewerten
Manche haben da beigetragen, das kommende Gesetz noch "wasserdichter" zu gestalten. Danke dafür!
aha. wie genau?
Das ist zu hoch für Sie.
Einmal mehr auf den Punkt gebracht, tolle Rede:
https://www.youtube.com/watch?v=Fn-bMKtvP-g
für diesen bekannten schwurbler wollen sie klicks generieren?
das alles ist schon hundertemale falsifieziert worden
so what
einige aus der Facebook/Fakebook-Uni werden das offfenbar nie glauben
"lies was g'scheits" :
https://viecer.univie.ac.at/corona-blog/themenuebersicht/
bzw
https://viecer.univie.ac.at/coronapanel/
und nicht nur die "140-Zeichen-Twitter_Uni"
Ja, ein Desaster für die Befürworter dieses Gesetzes.
Unter den mehr als 100.000 Stellungnahmen vermutlich keine einzige, welche das Gesetz befürwortet. Zumindest hätte ich das noch nicht wahrgenommen.
Es sollten alle 108.325 Stellungnahmen öffentlich behandelt werden MÜSSEN!
Die Politiker und Experten, die diese Stellungnahmen "behandeln", sollten öffentlich argumentativ zu jedem einzelnen vorgebrachten Punkt Stellung nehmen müssen!
Das wäre gelebte "Demokratie"!
Gleichlautende Stellungnahmen werden zusammengefasst... da bleiben eh nur ein paar Hundert übrig...
Die neue Beschäftigung im Jahr 2022, vielseitig und kreativ:
Behörden beschäftigen!
Das ist die einzige erfolgreiche Tätigkeit der (K)kurz-Regierungen.
Könnte sich zu einem Volkssport entwickeln....
Das ist die einzige erfolgreiche Tätigkeit der (K)kurz-Regierungen.
Aa-aH,
naah deehs mit´n 1.Feba 2022 wiard nix.
Söibst waun´s ás beschliasß´n, aolle Schreibarling san kraounk,
nuar mehar laouta G´spritzte san im Saootsdienst, laeida hoit kraounk.
Dae fluach´n ah schaou weg´n dem damisch´n Ipfzwaungs-G´setz.
da Staootsdienst warat´s
da Staootsdienst warat´s