Korruption: Österreich verbesserte sich im Ranking nur leicht

Das zeigt der am Dienstag veröffentlichte Korruptionsindex von Transparency International. Demnach hat Österreich im internationalen Ranking zwei Plätze gut gemacht und ist nun auf Platz 20 von 180. TI-Austria-Vorstandsvorsitzender Alexander Picker sieht darin ein "ernüchterndes Zeugnis für die Republik" und warnt auch vor zunehmender Politikverdrossenheit. SPÖ und NEOS forderten weitere Schritte.

• Lesen Sie auch: Urteil über die Parteien: Der tiefe Fall in den Vertrauenswerten

Vor fünf Jahren stand Österreich im internationalen Korruptionsindex noch an zwölfter Stelle weltweit und an zehnter Stelle in Europa. Zahlreiche Skandale - etwa die Veröffentlichung des Ibiza-Videos - haben aber zu einer merklichen Verschlechterung im Ranking beigetragen. Nicht viel zum Positiven beitragen konnten etwa das verschärfte Korruptionsstrafrecht. Diese Schritte würden sich erst in Zukunft auswirken, betonte Picker.

Dänemark auf Platz eins

Den ersten Rang im internationalen Vergleich hat sich dieses Jahr wieder Dänemark gesichert (90 Punkte), auf Platz zwei und drei befinden sich Finnland und Neuseeland. Österreich konnte diesmal nur 71 Punkte erzielen und befindet sich selbst im europäischen Vergleich nur an 13. Stelle.

Deutlich besser schnitten etwa die Nachbarländer Deutschland und die Schweiz ab. Internationale Schlusslichter sind Somalia (11 Punkte) sowie Venezuela, Syrien und Südsudan mit je 13 Punkten.

Laut Georg Krakow, Vorstandsmitglied von TI-Austria, geht es im Index nicht nur darum, ob tatsächlich strafbares Verhalten gesetzt wurde, sondern vielmehr darum, welches Bild die Politik, die Verwaltung und die Justiz nach außen und innen bieten. Es sei hoch an der Zeit, dass sich alle verantwortlichen Entscheidungsträger und -trägerinnen "am Riemen reißen und den hohen Anforderungen an die Vorbildfunktion, die sie haben, gerecht werden".

Das muss sich verbessern

"Dringende Meilensteine auf einem Weg zurück in die Oberklasse" sind laut Krakow die Bundesstaatsanwaltschaft, eine Anpassung der Strafprozessordnung an die heutige Technik und ein hoher Rechtsschutzstandard sowie eine Verbesserung des Lobbyinggesetzes. Das Informationsfreiheitsgesetz, also die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, soll erst am Mittwoch im Nationalrat beschlossen werden.

Der Korruptionswahrnehmungsindex bezieht sich auf die letzten drei Jahre und aggregiert Daten aus 13 Datenquellen von zwölf verschiedenen Institutionen. Auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) werden die ermittelten Werte dargestellt. Einige der Quellen analysieren auch die verfügbaren Mechanismen zur Verhinderung von Korruption in einem Land, wie zum Beispiel Rechtsschutz für Whistleblower, Journalistinnen und Ermittlern.

SPÖ: "Folge schwarzer und blauer Skandale"

Kritik kam von den Oppositionsparteien: Die SPÖ sah die "nach wie vor schlechte Platzierung" Österreichs als "Folge schwarzer und blauer Skandale - von Ibiza bis zu den ÖVP-Chats - die dem Ruf Österreichs massiv geschadet haben". Die leichte Verbesserung im aktuellen Ranking sei "zwar gut, aber bei weitem kein Ruhmesblatt", so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim in einer Aussendung. Es brauche "vertrauensbildende Maßnahmen". Das Informationsfreiheitsgesetz, das am Mittwoch im Nationalrat beschlossen wird - "und das die SPÖ in den Verhandlungen auch deutlich verbessern konnte" - sei dafür ein wichtiger Schritt. Als weiterhin bestehende "zentrale Forderung" bezeichnete die SPÖ-Abgeordnete den Ruf nach einer Bundesstaatsanwaltschaft als unabhängige Weisungsspitze.

"Sind meilenweit von sauberer Politik entfernt"

Auch die NEOS sahen weiterhin Handlungsbedarf: "Wir sind immer noch meilenweit von sauberer Politik entfernt", sagte der stellvertretende pinke Klubobmann Nikolaus Scherak. "Es gibt immer noch keine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft, Posten-und Inseratenkorruption sind nach wie vor möglich, und das Informationsfreiheitsgesetz, das morgen beschlossen werden soll, ist in dieser Form ein Hohn." Die Regierung habe auch in Sachen Korruptionsbekämpfung versagt, so Scherak. Doch statt endlich "den Wasserschaden zu beheben" und die Reformen umzusetzen, die längst auf dem Tisch liegen, würden sich ÖVP, SPÖ und FPÖ lieber in zwei weiteren U-Ausschüssen gegenseitig mit Schmutz und Vorwürfen bewerfen, wer in den vergangenen Jahrzehnten am korruptesten gewesen ist.

"Lichtblick, aber kein Grund zum Feiern"

Die im Herbst 2021 gegründete Initiative "Saubere Hände" sprach am Dienstag von einem "Lichtblick", sah aber keinen Grund zum Feiern. Zwar stehe Österreich immer noch hinter fast allen west- und mitteleuropäischen Ländern, dennoch sehe man das diesjähriges Ranking "als ein Zeichen, dass sich etwas in der Korruptionsbekämpfung bewegt", so Sprecherin Ursula Bittner in einer Aussendung. Als Positiv-Beispiele verwies sie auf die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts, die vor dem Beschluss stehende Abschaffung des Amtsgeheimnisses sowie die Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Sie nannte aber auch Gründe "zum Schwarzmalen": "Der sich immer weiter aufrollende Kurz-Prozess, die Aufnahme des verstorbenen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek und die Anschuldigungen gegen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, undurchsichtige Umwidmungen durch Politikerinnen und Politikern oder die Finanzcausa der steirischen FPÖ, um nur ein paar Beispiele zu nennen."