Wiener Gericht wies U-Haft-Antrag für Klimaaktivistin Anja Windl ab
WIEN. Nach ihrer Überstellung in die Justizanstalt Josefstadt ist die bekannte Klimaaktivistin Anja Windl am Freitag durch das Landesgericht Wien enthaftet worden.
Ein entsprechender Antrag auf U-Haft der Staatsanwaltschaft sei abgelehnt worden, teilte Gerichtssprecherin Christina Salzborn der APA am Nachmittag mit. Die Deutsche war nach den Protestaktionen am Montag und am Dienstag durch die Polizei festgenommen und in die Justizanstalt überstellt worden, hieß.
Die Entscheidung sei aufgrund des Grundsatzes zu "gelinderen Mitteln" gefallen, so Salzborn. "Ihr wurde aber eingeschärft, die Ermittlungen nicht zu erschweren und für die Behörden erreichbar zu sein", erklärte sie. Die Staatsanwaltschaft könne nun Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen.
"Sie ist sehr froh darüber"
Windls Anwalt Ralph Niederhammer erklärte, seine Mandantin sei erleichtert. "Sie ist sehr froh darüber, dass sie enthaftet wurde", so Niederhammer. "Der Antrag auf U-Haft und die Überstellung in die Justizanstalt kam für uns sehr überraschend. Denn meine Mandantin hatte ja nicht die Absicht eine strafbare Handlung zu begehen, sondern sie hat für das Klima protestiert", sagte Niederhammer. Niederhammer kritisierte zudem, dass ihm der Akt von der Staatsanwaltschaft erst eine Stunde vor der Vernehmung am Freitag zugestellt worden sei.
Windl nahm als Mitglied der Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" am Montag und Dienstag an Protestaktionen teil. Im Zuge der Aktionen betonierten sich die Aktivistinnen und Aktivisten mit einer speziellen Mischung aus Quarzsand und Sekundenkleber unter anderem auf der Südautobahn A2 beim Knoten Vösendorf, der Südosttangenten A23 beim Altmannsdorfer Ast sowie am Wiener Ring fest.
Autobahnen beschädigt
"Bei Verkehrsknotenpunkten wie Autobahnen handelt es sich um Teile der kritischen Infrastruktur", erklärte Judith Ziska, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien. "Das ist eine andere Qualifikation", so die Sprecherin. Die Fahrbahnen seien durch die Aktion schwer beschädigt worden, zudem habe es schweres Gerät erfordert, die Aktivistinnen und Aktivisten von der Straße zu lösen. Eine Vertreterin der Staatsanwaltschaft habe sich bei einem Lokalaugenschein am Montag selbst davon überzeugt. Weil Windl auch nach einer Festnahme durch die Polizei am Dienstag erneut an den Betonieraktionen teilgenommen habe, habe Tatbegehungsgefahr bestanden. "Darum haben wir die Untersuchungshaft beantragt", begründete Ziska das Vorgehen. Sie sei am Mittwochnachmittag in die Justizanstalt gekommen.
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Aktivisten sehen "erhöhte Repression"
Die "Letzte Generation" sprach am Freitag von "erhöhter Repression" durch die Behörden. "Wenn die Behörden Menschen der Letzten Generation einsperren, nehmen andere Menschen ihren Platz auf der Straße ein", hieß es in einem Statement. "Es ist unerträglich, dass Anja eingesperrt wird, weil sie sich für unser aller Überleben einsetzt", so eine Sprecherin. "Weil die Polizei die Straße beim Lösen beschädigt hat, soll sie nun wegen schwerer Sachbeschädigung verurteilt werden. Die Behörden hätten ihre Hand auch einfach mit Nagellackentferner vom Asphalt lösen können", wurde Klimaaktivistin Laila Fuisz in der Mitteilung zitiert. Tatsächlich seien mehrere der mit Sand-Sekundenklebermischungen festbetonierten Aktivisten, am Montag auf der Autobahn mit Lösungsmittel gelöst worden. "Der Asphalt wurde nur bei einer der drei Gruppen aufgestemmt. Gründe für die unterschiedlichen Vorgehensweisen gibt es nicht", so die "Letzte Generation".
Kritik an der Staatsanwaltschaft
Die Gruppe kritisierte am Freitag das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. "Was die Behörden hier gerade tun, ist bedrohlich: sie gefährden zivilgesellschaftliches Engagement und damit unsere Demokratie." Die Regierung müsse stattdessen an die Arbeit gehen und sofort mit der Umsetzung der 93 Empfehlungen des Klimarates beginnen.
Die Ermittlungen gegen Windl sind durchaus von Brisanz. Denn erst im August hatte das Landesgericht Wien einen von der Staatsanwaltschaft erhobenen Strafantrag wegen schwerer Sachbeschädigung in Zusammenhang mit einer Einfärbe-Aktion beim Pallas-Athene-Brunnen am 4. Mai zurückgewiesen. Parallel dazu läuft gegen die 26-jährige deutsche Studentin, die als eines der prominentesten Gesichter der Klimabewegung in Österreich gilt, ein Verfahren, bei dem ihr die Ausweisung aus Österreich droht.
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Eine eigenartige Entscheidung der Justiz, weil Wiederholungsgefahr besteht, was ein Grund für U Haft ist. Aber anscheinend sitzen dort auch schon ideologisch grün angehauchte Personen. Ich hoffe, dass sie wenigstens bei einer Wiederholung ihres Verhaltens mal in U Haft landet und dann anschliessend bei einem Prozess in richtiger, damit sie und ihre MittäterInnen hoffentlich mal daraus lernen und ihr Verhalten ändern.
Schade, dass dieses Mitglied einer kriminellen Vereinigung einfach so durchkommt. Irgendwas stimmt mit unserem Rechtssystem nicht. Traurig!
Mit unserem Rechtssystem stimmt schon alles, weil es eben nicht um eine kriminelle Vereinigung geht.
Schleich dich nach Deutschland.. das habt ihr auch schon ruiniert
Falsche Entscheidung!
...was ist bloß los mit dieser justiz ???
...man spürt, dass eine "grüne" dieses ressort führt !!!
...hoffentlich ist bald schluß mit dieser versager-regierung !!!
Ich verstehe grundsätzlich die Anliegen dieser Jugendlichen !
Aber haben sie deswegen das Recht mich in meiner persönlichen Freiheit einzuschränken ?
Haben Sie das Recht mich an der bestimmungsgemäßen Verwendung meines Eigentums (öffentliche Straße -die wir alle bezahlt haben) zu behindern ?
Klimaaktivisten Schränken sie 1-2 mal pro Jahr in ihrer persönlichen Freiheit ein.
Wie oft tun das unbelehrbare Autofahrer, die zu faul sind mit dem Öffi in der Stadt zu fahren ? Wo ist der Unterschied ?
Sperrt doch die Autobahnen, wenn sie vom Verkehr erwiesenermassen beschädigt werden.
Unfallfahrer werden ja auch nicht automatisch ins Gefängnis überstellt.
Komische Verkehrsjustiz.
Kasperl? Bist du es?
Die halbe Welt lacht uns aus!
Stimmt, das ma a nur im geringsten glauben kann das mann wegen sowas eingesperrt wird in Österreich .
Gute Entscheidung
Nicht uns, sie
...tagtäglich dürfen sich die (fleissigen) menschen auf dem weg zur arbeit, schule, kindergarten, arzt, etc von einer gruppe dieser "klima-terroristen" tyrannisieren lassen !!!
...polizisten müssen diese herrschaften dann auch noch mit aller vorsicht vom kleber befreien, mit samthandschuhen anfassen und dann auch noch wegtragen !!!
...bedenkt man aber, dass die haftanstalten in österreich besser ausgestattet sind als so manche hotels, so dürfte es den "klima-klebern" ziemlich egal sein, ob sie für mehrere tage oder wochen inhaftiert werden !!!
...strafe sollt schließlich eine strafe und kein (kurz)urlaub oder reha sein !!!
...viel mehr sollte sich der gesetzgeber überlegen, diese demonstranten künftig in form von sozialarbeit spürbar zu bestrafen - und jenen demonstranten, die eigens dafür aus dem ausland anreisen, ein langjähriges aufenthaltsverbot oder sogar lebenslanges einreiseverbot ausprechen sollte !!!
Ausgezeichnet!
Hey, Leute, kapiert ihr denn gar nichts, um was es wirklich geht? Die wahren KLIMATERRORISTEN sind unsere Regierung, die gegen den Klimawandel nur halbherzig vorgeht - diese Leute gehören wegen "Nichtstun" entlassen und eingesperrt.
Bisserl realitätsfremd ?
Auf Drogen?
Die wahren Klimaterroristen sind die Autofahrer, die zu bequem sind mit Öffi zu fahr3n
die reden von "erhöhter Repression", die, die tausende Menschen nötigen u.U. lebensrettende Fahrten verhindern, Kinder von der Schule abhalten, Steuerzahler, die solche Typen aushalten, schwere wirtschaftliche Schäden anrichten und dabei die Umwelt schädigen (mehr Abgase, Kleber, Müll machen, Reisen zu den Demo-Punkten etc.) und selbst keinen Beitrag leisten.
Die sprechen von "erhöhter Respression" - genau mein Humor.
Und wer bewacht sie !!!! Hoffentlich nicht diejenigen, denen die Häftlinge entwischen
👍 endlich bewegt sich anscheinend was. Hoffentlich
Die setzen sich nicht für "unser aller überleben" ein. Sonst würden sie eine persönliche Lebensweise führen, welche die CO2 Produktion reduziert. Sie wollen ihr bequemes Leben sichern.
Super! Endlich.
OK. Aber wann prüft das LG die U-Haft für Sobotka? Das wäre wesentlich relevanter. Verdunkelungsgefahr, Tatbegehungsgefahr etc., alles gegeben.
Whataboutism ist ihnen ein Begriff
Benko und Gusenbauer wären auch ein guter Tip. Oder die Wiener Sozen mit ihren Schrebergärten.
Ist das schon eine Relation - einige Diebe im Nadelstreifen, einige Politiker die sich bereichern u.v.a. laufen frei herum……..🤔
Die einzigen, die heute noch Nadelstreif tragen, sind die in Häftlingskleidung! In diesem Sinne - "Nadelstreif für die Klimakleber!!"
Nicht lange warten, sondern tun!