Staat zahlte mehr als eine Milliarde zu viel an die ÖBB
WIEN. Rechnungshof: Unternehmen gab weniger Geld für die Schienen-Infrastruktur aus als geplant – Rückzahlung "im Laufen".
Finanz- und Verkehrsministerium haben den ÖBB in den Jahren 2015 bis 2019 insgesamt 1,147 Milliarden Euro zu viel für die Schienen-Infrastruktur überwiesen – das hat der Rechnungshof (RH) herausgefunden. Die Rückzahlung sei "im Laufen", hieß es aus dem Finanzministerium.
Die Vorgeschichte: Die RH-Prüfer kontrollierten den Bundesrechnungsabschluss 2019 und stießen dabei auf eine Verbindlichkeit der ÖBB Infrastruktur AG in der Höhe von rund 1,147 Milliarden Euro gegenüber dem Bund. Dies veranlasste den Rechnungshof dazu, die "Zuschussverträge zur Finanzierung der Schieneninfrastruktur der ÖBB" näher unter die Lupe zu nehmen.
Sie stellten fest: Das Verkehrsministerium habe seinen Zuschussverträgen mit der ÖBB Infrastruktur AG überhöhte geplante Mittelerfordernisse zugrunde gelegt, und dies regelmäßig, so die Kritik. Mit anderen Worten: Es gab regelmäßig mehr Geld für die Schieneninfrastruktur, als ausgegeben werden konnte.
Die ÖBB Infrastruktur AG erstellte zwar jährlich einen Rahmenplan, dieser wurde jedoch nicht jährlich vom Ministerrat genehmigt. In diesem Fall behielt der Rahmenplan der Vorperiode seine Gültigkeit. Auch die Zuschussverträge wurden im überprüften Zeitraum nicht jährlich abgeschlossen. Die Konsequenz: Das Verkehrsministerium leistete die Zahlungen auf Basis der in der vorangegangenen Periode abgeschlossenen Zuschussverträge. So sammelte sich mehr als eine Milliarde Euro an. Die ÖBB wiesen Überzahlungen in ihrer Bilanz transparent als Verbindlichkeiten aus und seien "jederzeit bereit", die Beträge zurückzuzahlen, hieß es in einer Stellungnahme des Unternehmens zum Rechnungshofbericht.
Heuer 600 Millionen retour
Überschüsse könnten beispielsweise rücküberwiesen oder mit künftigen Zuschüssen gegengerechnet werden. Heuer stehe noch eine Rücküberweisung von rund 600 Millionen Euro an.
In den Zuschussverträgen wird auch die Verbesserung der Sicherheit der Schieneninfrastruktur geregelt. Wird eine bestimmte Zahl an "sicherheitsrelevanten Vorfällen" überschritten, dann müssen die ÖBB eine Ausgleichszahlung an den Bund leisten. Von 2015 bis 2019 waren es fast 9000 Vorfälle, wovon 15 Prozent von den ÖBB zu verantworten waren. 85 Prozent dieser Vorfälle betrafen Entgleisungen, Kollisionen und schwere Mängel an technischen Einrichtungen.
Laut Rechnungshof ist die Zahl der "sicherheitsrelevanten Vorfälle" im Prüfungszeitraum gestiegen. Der RH empfiehlt, Maßnahmen zu entwickeln, um die Zahl der Vorfälle zu verringern.
Hat der Taschenrechner wieder mal ein Komma falsch gesetzt. Die Eisenbahnen werden erst dann ihren wahren Wert erfahren, wenn wir die Autobahnmaut für Lkw mindestens verfünffachen. Im Interesse des Klimas, der Menschen, der Natur und heimischer Arbeitsplätze. Dann hört sich der Schwachsinn mit dem Transport von Billiprodukten rund um den Erdball, sowie mit den tausenden Paketwägen und sinnlosen zig Millionen Sendungen von Paketen auf.
Hier hätten die Grünen ansetzen müssen, statt uns zu erzählen, dass wir mit der Wahnsinns-Nova das Klima retten werden. Aber leider, in den Konzernen hört ihnen nicht mal der Portier zu. Wichtigtuer Partei!
Die Rechenkünstler sind halt mit der soliden Sozialistischen Bildungspolitik ausgebildet worden.
Da spielt eine Milliarde keine so grosse Rolle.