Antisemitismus-Vorwürfe überschatten Wahlkampf in Bayern
MÜNCHEN. Mitten im bayerischen Landtagswahlkampf ist der Vize-Ministerpräsident des süddeutschen Bundeslandes, Hubert Aiwanger, mit Vorwürfen im Zusammenhang mit einem antisemitischen Flugblatt aus Schulzeiten konfrontiert worden.
Nach Aufklärungs-Aufforderungen unter anderem von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und aus der Regierung Berlin wies Aiwanger am Samstag die Vorwürfe zurück. Später räumte sein Bruder ein, dass er das Flugblatt geschrieben habe.
"Ich war damals total wütend"
"Ich bin der Verfasser des in der Presse wiedergegebenen Flugblattes", hieß es in einer persönlichen Erklärung des Bruders, die ein Sprecher von Aiwangers Freien Wählern am Samstagabend weiterleitete. "Ich distanziere mich in jeder Hinsicht von dem unsäglichen Inhalt und bedauere sehr die Folgen dieses Tuns. Ich war damals total wütend, weil ich in der Schule durchgefallen war. Ich war damals noch minderjährig."
Zuvor hatte der bayrische Regierungschef und Freie-Wähler-Chef die Vorwürfe zurückgewiesen. "Ich habe das fragliche Papier nicht verfasst und erachte den Inhalt als ekelhaft und menschenverachtend," erklärte Aiwanger in einer schriftlichen Erklärung. "Der Verfasser des Papiers ist mir bekannt, er wird sich selbst erklären." Weder damals noch heute war und und sei es seine Art gewesen, "andere Menschen zu verpfeifen", erklärte Aiwanger.
Menschen Die "Süddeutsche Zeitung" hatte über das Flugblatt berichtet, das vor mehr als 30 Jahren aufgetaucht sein soll. Aiwanger ist heute 52 Jahre alt. "Bei mir als damals minderjährigen Schüler wurden ein oder wenige Exemplare in meiner Schultasche gefunden", erklärte Aiwanger am Samstag zu dem Flugblatt. "Daraufhin wurde ich zum Direktor einbestellt. Mir wurde mit der Polizei gedroht, wenn ich den Sachverhalt nicht aufkläre." Seine Eltern seien in den Sachverhalt nicht eingebunden gewesen. Als Ausweg sei ihm angeboten worden, ein Referat zu halten. "Dies ging ich unter Druck ein. Damit war die Sache für die Schule erledigt." Aiwanger fügte hinzu: "Ob ich eine Erklärung abgegeben oder einzelne Exemplare weitergegeben habe, ist mir heute nicht mehr erinnerlich. Auch nach 35 Jahren distanziere ich mich vollends von dem Papier."
Laut "SZ" war das Flugblatt offenbar die Reaktion auf einen Schülerwettbewerb zur deutschen Geschichte. Das Pamphlet ruft zur Teilnahme an einem angeblichen Bundeswettbewerb auf: "Wer ist der größte Vaterlandsverräter?" Bewerber sollten sich "im Konzentrationslager Dachau zu einem Vorstellungsgespräch" melden, hieß es darin. Als erster Preis wurde "Ein Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz" ausgelobt. Weiter zu gewinnen sei "Ein lebenslänglicher Aufenthalt im Massengrab".
Nach Informationen der Zeitung war Aiwanger damals in der elften Klasse des Gymnasiums, zwei Jahre später legte er dort sein Abitur ab.
Söder forderte Aufklärung
Söder hatte nach dem "SZ"-Bericht am Samstag von seinem Koalitionspartner Aufklärung gefordert. "Diese Vorwürfe müssen jetzt einfach geklärt werden. Sie müssen ausgeräumt werden und zwar vollständig", sagte Söder am Rande eines Volksfest-Termins in Augsburg.
Die bayerische Opposition reagierte ebenfalls erbost. Die SPD-Fraktion kündigte an, eine Sondersitzung des Bayerischen Landtags zu beantragen und forderte die Entlassung Aiwangers. Ähnlich äußerten sich die Jusos Bayern und die Jugendorganisation der Grünen im Freistaat.
Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte, sollten die Vorwürfe zutreffen, sei Aiwanger als stellvertretender Ministerpräsident von Bayern "untragbar". "Derartige menschenverachtende Äußerungen über Opfer des Holocaust dürfen von niemandem - auch nicht Jugendlichen - geäußert werden", sagte er der "Bild am Sonntag". Dies müsse Konsens aller demokratischen Parteien sein.
In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Die CSU hatte stets erklärt, die Koalition mit den Freien Wählern nach der Wahl fortsetzen zu wollen.
Antisemitismus in der CSU darf gross thematisiert werden.
Aber wenn ein ÖVPler öffentlich meint, dass "Alte Leute vergast werden sollten", dann ist die Kommentarfunktion geaktiviert.
Hätte ein FPÖler so etwas gesagt, dürfte man das kommentieren, liebe OÖN?
Ein typisches Beispiel wie es in der Politik und Medienlandschaft heutzutage so zugeht. CSU am absteigenden Ast. Da wird vor der bevorstehenden Wahl zufällig ein jahrzente altes Schriftstück mit schlimmen Anmerkungen entdekct und dem unmittelbaren Politischen Gegner zugeordnet und von den politischn Gegenspielern natürlich sofort dessen Rücktritt gefordert. Fakt bislang ist aber, dass noch gar nicht nachgewiesen ist, dass der angeschuldigte Politiker dieses Schriftstück tatsächlich geschrieben hat. Interessiert niemanden, auch nicht die Medien. Hauptsache diese Person des öffentlichen Lebens anpatzen und vorverurteilen, das bringt Schlagzeilen. Wird man wohl noch dürfen, machen ja alle. Unschuldsvermutung? Was ist denn das?
Wenn man die Kommentare hier liest, dann denken die FPÖler, des is eh normal. Was is scho dabei ?
Wie sagte ein Reporter -zum Glück gibt es die Freien Wähler in Bayern ! Sonst hätte die rechte AFD auch dort 20 % !
... da regt sich VdB über ö Politiker auf!
...habe gerade gelesen Karas möchte gerne BP werden!
Alle die Ö. und die ö. Bürger nicht mögen, qualifizieren sich offensichtlich als ö. BP.
Karas möchte so zusagen noch viel länger an unserem Steurtropf hängen (samt Sohn und sonst. Anhängsel!)!
Grauslich diese rot-grünen Kampfblätter. Gegen Wertkonservative ist dort jedes Mittel erlaubt.
Und wieder die unsägliche SZ. Auch Medien müssen für Rufmord endlich zur Verantwortung gezogen werden. Dadurch, dass sie Massen erreichen, ist die Verantwortung und damit auch die Schuld um deutlich größer, als wenn das jemand unbedarft am Stammtisch macht. Außerdem muss man diesen Meuchelmedien jegliche Unsterstützung entziehen. Da sind auch die Inserenten gefragt. Ich werde mir sehr genau ansehen, wer in der SZ inseriert und mein Kaufverhaten darauf abstimmen.
Den "Schmierfinken" in D ist wirklich nichts zu blöd.
Den Linken ist auch nichts zu Schmutzig um es nach Ober 30 Jahren aus dem Archiv zu holen und zufällig genau im Wahlkampf.
Als junger mensch denkt man viele Dinge nicht fertig und dem ehrenwerten Herrn Aiwanger jetzt daraus einen Strick drehen zu wollen finde ich Letztklassig und hast mit politischen Wettbewerb der Ideen nichts zu tun.
Nur zur Erinnerung Deutschland hate schon einen Minister der mit Steinen gegen Polizisten geworfen hat und für Randale bekannt war.
Dieser Joska Fischer hat sich auch bei den Sanktionen gegen Österreich a die vorderste Front gestellt, weil im das Demokratische Wahlergebnis nicht gepasst hat.
Aber der war ja von der Guten Seite.
Was ist daran so besonders und / oder neu in der CSU ?
Der große Kämpfer der CSU Franz Josef Strauss hat einmal gesagt: Rechts von der CSU darf es keine Partei geben.
Und war, ist und bleibt es bei den angeblich christlichen Parteien.
Aus Schulzeiten!! Als unreifer, geistig und körperlich gänzlich unfertiger Mensch! Da kann er m. E. was auch immer gesagt und geschrieben haben, aber ihm jetzt einen Strick daraus drehen zu wollen, befindet sich auf dem Boden, mithin noch unterhalb der untersten Schublade.
Freilich: Sollte er dergleichen dann gar als Erwachsener von sich gegeben haben, erscheint mir Rücktritt als die einzig mögliche Reaktion.
aus der FAZ:
Das Flugblatt ruft laut „Süddeutscher“ zur Teilnahme an einem angeblichen Bundeswettbewerb auf: „Wer ist der größte Vaterlandsverräter?“ Teilnahmeberechtigt sei „jeder, der Deutscher ist und sich auf deutschem Boden aufhält“. Bewerber sollten sich „im Konzentrationslager Dachau zu einem Vorstellungsgespräch“ melden. Als erster Preis wird ausgelobt: „Ein Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz“.
Na sauber! Wenn Aiwagner damit auch nur das Geringste zu tun hat, hat er auspolitisiert.