Brexit: EU-Spitze unterzeichnete Abkommen
BRÜSSEL. Die EU-Spitze hat den Brexit-Handelspakt mit Großbritannien unterzeichnet.
Die Zeremonie mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel wurde am Mittwochmorgen im Internet übertragen. Damit ist aus Brüsseler Sicht die letzte Hürde vor der Anwendung des Vertrags ab 1. Jänner genommen. Noch am Mittwoch sollen die Zustimmung des britischen Parlaments und die nötigen Unterschriften in London folgen.
Ratschef Michel würdigte das Abkommen als fair und ausgewogen. Es wahre die Interessen der Europäischen Union und schaffe für Bürger und Unternehmen Stabilität und Verlässlichkeit, erklärte Michel. Auch künftig werde die EU bei wichtigen Themen Seite an Seite mit dem Vereinigten Königreich stehen, etwa beim Klimaschutz oder im globalen Kampf gegen Pandemien.
Das knapp 1.250 Seiten starke Handels- und Partnerschaftsabkommen regelt die wirtschaftlichen Beziehungen nach der Brexit-Übergangsphase ab 1. Jänner. Damit werden Zölle vermieden und Reibungsverluste im Handel möglichst gering gehalten. Zugleich werden viele andere Themen geregelt, darunter Fischfang und Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei.
Der Vertrag kann allerdings vorerst nur vorläufig angewendet werden, weil für eine Ratifizierung durch das Europaparlament vor dem Jahresende die Zeit fehlte - die Einigung beider Seiten klappte erst zu Weihnachten und damit quasi in letzter Minute. Das Europaparlament will den Text noch genau prüfen. Anvisiert wird eine Abstimmung im Februar oder März.
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Gruselig die EU-Spitze!
Großbritannien und Türkei unterzeichnen Handelsabkommen!
Die Türkei ist Großbritanniens zweitwichtigster Handelspartner. Das geschlossene Abkommen stellt den zollfreien Handel zwischen beiden Ländern nach dem 1. Januar sicher.
Schön für beide. Freilich: Was hat das mit dem EU-UK-Abkommen zu tun?
ein glück für die eu wirtschafts lobby, dass die Aufmerksamkeit suf dem kleinen kugerl ist, sonst müsste sich der eine oder andere staatschef fragen stellen lassen. ja und steurgeld stützung für vielleicht entgangene umsätze gibts auch noch. perfekt für die wirtschaft.