Britisches Höchstgericht: Parlaments-Zwangspause ist rechtswidrig
LONDON. Das Oberste Gericht Großbritanniens hat die Verlängerung der Unterhaus-Pause durch Premierminister Boris Johnson am Dienstag für unrechtmäßig erklärt. Dieser zeigt sich unbeeindruckt.
Die Regierung habe kein Rechtfertigung für solch eine extreme Maßnahme vorgelegt, urteilte der Supreme Court einstimmig. Nach dem höchstrichterlichen Urteil kommen die Abgeordneten schon am morgigen Mittwoch wieder zusammen. Das Parlament werde um 12.30 Uhr (MESZ) wieder zusammentreten, teilte der Präsident des Unterhauses, John Bercow, am Dienstag in London mit.
Johnson hat die Abgeordneten für fünf statt der üblichen zwei Wochen in eine Zwangspause geschickt. Der Fall wurde vorige Woche von den elf höchsten Richtern drei Tage lange verhandelt. Die Anwälte der Kläger argumentierten, die Aussetzung des Unterhauses sei erfolgt, um die Abgeordneten davon abhalten, Johnsons Brexit-Kurs zu durchkreuzen. Die Regierungsanwälte erwiderten, es sei allein Sache von Johnson und nicht von Gerichten, über die Dauer der Unterbrechung zu entscheiden.
Johnson zeigt sich unbeeindruckt
Trotz seiner Niederlage zeigt sich Johnson unbeeindruckt und will den EU-Austritt seines Landes bis Ende Oktober vorantreiben. "Nach derzeitigem Rechtsstand verlässt Großbritannien die EU am 31. Oktober, komme was wolle", sagte Johnson am Dienstag vor Journalisten am Rande der UNO-Vollversammlung in New York.
Er zeigte sich zuversichtlich, ein Brexit-Abkommen mit Brüssel erzielen zu können. "Daran arbeiten wir", sagte er und fügte an: "Und, ehrlich gesagt wird uns das nicht viel einfacher gemacht durch dieses Zeug im Parlament oder bei Gericht." (Johnsons Formulierung "by this kind of stuff" kann umgangssprachlich auch mit "durch diesen Scheiß" übersetzt werden, Anm.)
In Regierungskreisen hieß es unterdessen, Johnson werde nicht zurücktreten. Er werde noch im Laufe des Tages mit seinem Kabinett eine Telefonkonferenz abhalten. Das oberste britische Gericht hatte am Dienstag die von Johnson bis Mitte Oktober angeordnete Zwangssitzungspause des Unterhauses für unrechtmäßig erklärt. Johnson bezeichnete das Urteil als "nicht richtig", sagte aber zu, es zu respektieren.
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Die Mehrheit in Großbritannien wollte es so, dass sie introvertiert, verschlossen, distanziert, abwesend, ungesellig, … in die Zukunft stürmen,…
Jetzt sind die Jungen nach der Disco auch aufgewacht - leider zu spät und jetzt sitzen sie als Marionetten der Banken auf dem Abstellgleis, im Alleinsein, im Untergang, in der Einsamkeit, in der Einöde, in der Isolation,…
Das Traurige ist, wer bezahlt die vielen Verhandlungen mit der EU dieser narzisstischen, sturen, streitsüchtigen Querschläger, Ewiggestrigen,….: genau, das Volk,….
Ich fände es gut wenn GB am 31.Okt. 2019 aus der EU austritt. Immerhin hat das Volk für den Austritt aus der EU entschieden, also hat die Politik diesen Volksentscheid zu vollziehen.
Das Recht geht in einer Demokratie vom Volk aus, auch wenn es 49,9 % nicht passt, die Mehrheit entscheidet. Eine demokratisch erfolgte Entscheidung ist zu akzeptieren - Basta.
Das Volk hat vor allem deswegen sehr knapp für den Brexit gestimmt, weil es von den Brexit-Befürwortern von Anfang an belogen und betrogen wurde.
Eine der größten Lügen - dass GB jährlich 350 Millionen € an die EU zahlt, die man lieber in das Gesundheitssystem NHS stecken sollte - wurde von diesen Verbrechern schon am Tag nach der Abstimmung selbst als Lüge entlarvt. Ganz abgesehen davon, dass die gar nicht daran denken, NHS besser zu finanzieren, sondern durch Budgetkürzungen den Anschein erwecken, dass NHS nicht mehr funktioniert und daher privatisiert werden müsse.
PENUNCE,
die Unterschrift der Queen sagt überhaupt nichts aus betreffend einer Rechtsgültigkeit. Die Queen hat weniger Rechte als unser Bundespräsident. Die Queen muss einfach das Parlament absegnen. Sie kann nicht anders. Sogar die Parlamentsrede wird ihr vom Parlament vorgeschrieben.
Unser Bundespräsident kann etwas verweigern. Er hätte zum Beispiel den Misstrauensantrag der SPÖ/FPÖ nicht annehmen müssen. Diesen überprüfen lassen können, ob die Republik durch die von ihm kurz vorher angelobte Regierung tatsächlich in Gefahr ist.
Der Johnson wird sich einen feuchten Kehricht um das Urteil kümmern, er hat ja die Unterschrift von der Queen, noch dazu von der amtierenden Queen, er wird seinen eigenen Weg weiterhin beschreiten und dieser ist nachweislich; auszutreten aus dem Verein der EU!
Die Verlängerung der Unterhaus-Pause durch Premierminister Boris Johnson am Dienstag ist unrechtmäßig.
Begründung: "Die Regierung habe kein Rechtfertigung für solch eine extreme Maßnahme vorgelegt."
In dem Zusammenhang würde mich auch interessieren, wie eine Gerichtsentscheidung über den Misstrauensantrag SPÖ/FPÖ gegen die Regierung Kurz-Beamtenminister ausgehen würde. Einfach weil es eine Mehrheit im Parlament gibt, das ist mir zu wenig ausreichender Rechtfertigung, dieses Höchste Mittel zur Parlamentsauflösung zu gebrauchen. Ich habe bisher noch keine schlüssige Argumentation gehört, dass die Republik Österreich in Gefahr gewesen wäre.
Zweifelst du jetzt ernsthaft schon an grundlegend demokratischen Vorgängen im Parlament? Nur weil dein Lebensmensch Sebastian abgesetzt wurde, zählen plötzlich Mehrheiten nicht mehr?
Der türkise Machtwahn ist wirklich unglaublich!
Eine durchaus strittige Zusammenkunft der SPÖ mit der FPÖ als türkisen Machtwahn zu bezeichnen grenzt ja schon fast an Wahnsinn. Warum haben sich die Blauen und Roten zusammengetan? Richtig, weil sie es konnten und fertig. Mehr Substanz hatte diese Aktion nicht und nein ich bin kein ÖVP Wähler.
Ein Vorgeschmack, was uns in Österreich droht, wenn Kurz wieder Bundeskanzler wird.
Ein ungeordneter Öxit??????? Eine Bitte von Kurz an die Habsburger, das Parlament in Herbstferien zu schicken? oder was genau meinen sie?
Er scheint es aber zu genießen, wenn er auf die Visage fällt oder wenn er einfach nur gehasst wird. Vielleicht ein bisschen masochist?
Natürlich auf den Kopf...sorry...
Ein Krawallmacher bekommt den Holzhammer aus den Kopf sehr gut.
Gut so!
Wenn so was Schule macht...
Ein herber Rückschlag für Boris Johnson. Er hat es aber auch nicht anders verdient.