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Britisches Unterhaus billigt Brexit-Handelspakt - Schotten lehnen ihn ab

Von nachrichten.at/apa, 30. Dezember 2020, 17:43 Uhr
BRITAIN-EU-POLITICS-BREXIT
Der britische Premier Boris Johnson unterschrieb den Pakt am Mittwoch in seinem Amtssitz in der Downing Street. Bild: LEON NEAL (POOL)

LONDON. Gerade noch rechtzeitig vor dem endgültigen Ausscheiden Großbritanniens aus der EU hat das britische Unterhaus am Mittwoch dem Brexit-Handelspakt zugestimmt. Mit überwältigender Mehrheit. Die Schotten haben ihn abgelehnt, ebenfalls mit großer Mehrheit - Auswirkungen hat das aber keine.

Mit 521 zu 73 Stimmen haben die Abgeordneten im House of Commons am Mittwoch dem entsprechende Ratifizierungsgesetz zugestimmt. Für Premierminister Boris Johnson ist es ein großer Triumph. Mit viel Pathos warb der Premierminister im Unterhaus für den Deal - als historische Chance und nationale Erfüllung gleichermaßen. Nun hätten die "alten, ausgetrockneten, müden, ausgelutschten Argumente" ein Ende, die das Land seit Jahren verfolgten. Endlich könne Großbritannien in eine "neue und große Zukunft" vorzudringen.

Es ist das Mantra, das Johnson seit langem wiederholt. Erst jetzt könne Großbritannien wirklich souverän sein, mit Kontrolle über Gesetze und Gewässer, auf Augenhöhe mit der EU, ohne die Beziehungen abzubrechen, so betont es Johnson immer wieder.

In Kraft treten sollte das Gesetz erst, wenn auch das Oberhaus dafür votiert und Queen Elizabeth II. ihre formelle Zustimmung gegeben hat. Das wurde für die frühen Morgenstunden am Donnerstag erwartet. Es galt als sicher, dass das Gesetz auch in der zweiten Kammer, dem House of Lords, eine Mehrheit finden würde.

Premierminister Johnson unterzeichnete den Vertrag dennoch schon am Mittwochnachmittag im Regierungssitz in der Londoner Downing Street. "Habe ich ihn gelesen? Die Antwort ist ja", sagte Johnson. Die EU-Spitze hatte den Brexit-Handelspakt bereits am Morgen unterzeichnet. Nachdem EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel das Dokument signiert hatten, wurde es mit einer Maschine der britischen Luftwaffe nach London geflogen.

Schotten sagen Nein zum Vertrag

Scharfe Kritik kam vor allem aus Schottland: Regierungschefin Nicola Sturgeon wetterte vor dem Regionalparlament in Edinburgh gegen den "faulen Brexit, den Schottland die ganze Zeit abgelehnt hat". Der britische Staatsminister Michael Gove warf Sturgeons Schottischer Nationalpartei (SNP) vor, ihren "engstirnigen" Nationalismus über das nationale Wohl des Landes zu stellen. 

Das schottische Parlament hat den Brexit-Handelspakt zwischen Großbritannien und der EU am Mittwoch abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten mit 92 zu 30 Stimmen für eine Entschließung, nach der das Abkommen "Schottlands ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen ernsthaften Schaden" zufüge. Das Votum hat keinen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess im britischen Parlament in London.

 

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6  Kommentare
6  Kommentare
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LASimon (13.413 Kommentare)
am 31.12.2020 10:00

>Der britische Staatsminister Michael Gove warf Sturgeons Schottischer Nationalpartei (SNP) vor, ihren "engstirnigen" Nationalismus über das nationale Wohl des Landes zu stellen.< Wie das halt unter Nationalisten so iüblich st: Einer schimpft den anderen "engstirniger Nationalist".

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( Kommentare)
am 30.12.2020 19:33

Das einst große, über das Festland Europa stehende Inseleuropa, als eine mächtige Einheit ist in sich zerbrochen. Genau dieses Machtspiel hat sich England selber verschuldet. England wird jetzt schmerzhaft lernen müssen, dass es keine einheitliche Insel Great Britain mehr ist, sondern nur mehr eine geteilte Insel von Schottland und England ist, zwei Länder, welche nicht mehr gemeinsam auf einer Insel neben Europa leben.
Damals beim Beitritt Englands zu Europa wurde alles daran gesetzt, als Großbritannien der Union beizutreten, um seine Macht und Größe ins Spiel zu bringen. Doch beim populistischen Brexit ist jetzt Schottland nicht mehr mitgegangen.
Es wird ein langsames, schmerzhaftes Erwachen für England werden, diese einstige Größe verloren zu haben.

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DonMartin (7.510 Kommentare)
am 30.12.2020 19:03

Wäre schön, wenn Whisky weiterhin nicht durch den Zoll muss.

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tradiwaberl (15.909 Kommentare)
am 30.12.2020 18:01

Liebe Schotten, ihr seid in der EU auch weiterhin sehr willkommen !!
Mit oder ohne dem Anhängsel England *gggg*
Hauptsache ihr nehmt den Whisky mit zwinkern

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 30.12.2020 18:15

Yes.

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 30.12.2020 18:18

Tha

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