Bundestagswahl: So hat Deutschland gewählt
BERLIN. Die SPD hat die Bundestagswahl nach dem Ergebnis der Auszählung aller Wahlkreise gewonnen. Die Sozialdemokraten mit Olaf Scholz wurden am Sonntag stärkste Partei. Die CDU/CSU stürzte nach 16 Jahren Regierung von Kanzlerin Angela Merkel mit Armin Laschet auf ein Rekordtief.
Erstmals seit mehreren Jahren legte die SPD demnach wieder zu und kam auf 25,7 Prozent, wie in der Nacht auf Montag auf der Website des Bundeswahlleiters ersichtlich war. Die CDU/CSU stürzte dagegen nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel mit 24,1 Prozent auf ein Rekordtief. Die Grünen errangen mit 14,8 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte und wurden drittstärkste Kraft.
Die FDP verbesserte sich auf 11,5 Prozent. Die AfD rutschte mit 10,3 Prozent vom dritten auf den fünften Rang. Die Linke stürzte auf 4,9 Prozent. Sowohl SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als auch CDU/CSU-Spitzenmann Armin Laschet bekräftigten ihren Anspruch auf das Kanzleramt.
AfD in Thüringen und Sachsen stärkste Partei
Die AfD, bisher auf Platz drei, kommt nur noch auf 10,3 Prozent (12,6). In Thüringen und Sachsen wird sie aber stärkste Partei. In beiden Ländern steht die AfD im Visier des Landesverfassungsschutzes, in Thüringen wird sie als "gesichert extremistisch" eingestuft und seit dem Frühjahr beobachtet. Die Linke rutscht auf 4,9 Prozent ab (9,2). Da sie aber drei ihrer zuletzt fünf Direktmandate verteidigt, kann sie trotzdem wieder entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis in den Bundestag einziehen. Das legt die Grundmandatsklausel fest.
Mehrheitsverhältnisse ändern sich
Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ändern sich damit erheblich. Die Sitzverteilung sieht so aus: SPD 206 (2017: 153), CDU/CSU 196 (2017: 246), Grüne 118 (67), FDP 92 (80), AfD 83 (94), Linke 39 (69). Der Südschleswigsche Wählerverband, als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit, zieht mit einem Abgeordneten in den Bundestag ein. Dem neuen Bundestag wird somit eine Rekordzahl von Abgeordneten angehören. Die Wahlbeteiligung lag mit 76,6 Prozent auf dem Niveau der vergangenen Wahl (76,2).
Deutschland steht nun vor einer schwierigen Regierungsbildung. Einzig mögliches Zweierbündnis wäre eine neue Große Koalition, die aber weder SPD noch Union wollen. Deshalb dürfte es zum ersten Mal seit den 50er Jahren ein Dreierbündnis im Bund geben.
Scholz sieht klaren Auftrag für SPD
Scholz sieht einen klaren Auftrag für die SPD. Viele Wähler hätten deutlich gemacht, dass sie einen "Wechsel in der Regierung" wollten und der nächste Kanzler Olaf Scholz heißen solle, sagte er. Und mit Blick auf die Union: Einige Parteien hätten Zuwächse erzielt - andere nicht. "Auch das ist eine Botschaft." Es gilt als wahrscheinlich, dass der bisherige Vizekanzler und Finanzminister ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP anstrebt, wie es in Rheinland-Pfalz seit 2016 regiert. Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bekräftigte am Montag den Anspruch seiner Partei auf den Posten des Bundeskanzlers. "Die SPD liegt auf Platz eins. Wir haben die Wahl gewonnen", sagte er in der ARD.
Auch Laschet will Möglichkeiten ausloten
Aber auch Laschet will trotz seiner Niederlage versuchen, sich mit Grünen und FDP auf eine Koalition zu verständigen. Die CDU/CSU werde alles daran setzen, eine Regierung unter ihrer Führung zu bilden, sagte der CDU-Chef. "Deutschland braucht jetzt eine Zukunftskoalition, die unser Land modernisiert." CSU-Chef Markus Söder sagte: "Wir glauben fest an die Idee eines Jamaika-Bündnisses." Im Wahlkampf hatte er noch massive Bedenken dagegen geäußert, dass die Union wieder den Regierungsanspruch erhebt, wenn sie nicht stärkste Kraft wird. Nun sagte er: "Wir wollen gemeinsam in diese Gespräche gehen mit dem klaren Ziel, den Führungsauftrag für die Union zu definieren, dass Armin Laschet dann der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird." CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen zeigte sich dagegen enttäuscht: "Wenn das so bleibt, sind wir nicht mehr Volkspartei", sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin.
FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte am Abend seine Präferenz für eine Koalition mit Union und Grünen. "Die inhaltliche Nähe zwischen Union und FDP ist die größte", sagte er. Zugleich betonte er, demokratische Parteien sollten Gespräche nie ausschließen.
Jamaika-Bündnis eher unwahrscheinlich
Die Bildung eines Jamaika-Bündnisses, wie es in Schleswig-Holstein regiert, war 2017 im Bund an der FDP gescheitert. Diesmal dürften eher die Grünen bremsen. Vor allem in der Finanz- und der Klimapolitik sind die Differenzen zwischen Grünen und FDP groß.
Lindner schlug vor, dass sich die Liberalen zuerst mit den Grünen treffen, um Schnittmengen und Streitpunkte auszuloten. Grünen-Chef Robert Habeck hielt seiner Partei alle Optionen offen. Man habe "gute Chancen, stark in die nächste Regierung zu gehen", sagte er. "Wir wollen regieren." Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, kündigte an, es werde in einem "sehr kleinem Kreis" mit der FDP über die Bildung einer gemeinsamen Regierung gesprochen. "Da wird man sehen, was gibt es an Gemeinsamkeiten? Was verspricht die andere Seite, damit das klappen kann", sagte er am Montag in der ARD. Mit Blick auf ein Dreierbündnis, das von Union oder SPD angeführt werden würde, verwies er auf die seiner Ansicht nach katastrophalen Werte Laschets.
Normalerweise lädt die stärkste Partei zu Gesprächen ein. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es aber auch Fälle, dass die zweistärkste Partei den Kanzler stellte. Willy Brandt wurde 1969 Kanzler einer sozialliberalen Koalition, obwohl die SPD nur auf Platz zwei gelandet war. Genauso war es bei Helmut Schmidt 1976 und 1980.
Für die Union ist das Ergebnis zum Ende der Ära Merkel ein schwerer Schlag - auch für Söder, der sich im April einem heftigen Machtkampf mit Laschet um die Kanzlerkandidatur geliefert hatte. Nach Auszählung aller Wahlkreise stürzt die CSU auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 bei einer Bundestagswahl. Sie erreicht in Bayern nur noch 31,7 Prozent (2017: 38,8), das entspricht 5,2 Prozent bundesweit.
Laschet wünscht sich eine Zukunftskoalition, um die anstehenden Herausforderungen anzupacken. Gleichzeit wirkt er dabei so dynamisch wie ein einbetonierter Vorgartenzwerg.
Nicht, dass Scholz vor Energie sprüht und ihm Mutiges zuzutrauen ist. Aber wie sich Laschet an die Macht klammert, ist peinlich. Mutti Merkel mag nicht mehr und Papa Kohl ist nicht mehr. Die Union wurde abgewählt, das ist zur Kenntnis zu nehmen.
ja, da wäre es für die CDU wohl besser gewesen, wenn sie die Kröte in der Person von Söder geschluckt hätte!
Für die Union ist das Ergebnis zum Ende der Ära Merkel ein schwerer Schlag - auch für Söder, der sich im April einem heftigen Machtkampf mit Laschet um die Kanzlerkandidatur geliefert hatte.
das ist mitunter ein Grund des Verlustes .
sie sind sehr schwach geworden ,die Christlichen 😛eher Heuschler 😮