Chinas Präsident ruft Militär zu Kampfbereitschaft auf
PEKING. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat das Militär angesichts von "Instabilitäten" und "Unsicherheiten" zur stetigen Einsatzbereitschaft aufgerufen. Die gesamten Streitkräfte müssten sich: "auf Kampfbereitschaft konzentrieren und immer bereit sein, auf verschiedenste komplexe und schwierige Situation zu antworten".
Der neue Fünf-Jahres-Plan sei ein guter Anfang, um die nationale Verteidigung und die Streitkräfte zu stärken, sagte Xi Jinping bei einem Treffen mit der Militärdelegation während der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking am Vortag. Zum Abschluss seiner einwöchigen Tagung wird das chinesische Parlament am Donnerstag die Weichenstellungen für die Jahre 2021 bis 2025 sowie eine kräftige Steigerung der Militärausgaben in diesem Jahr von 6,8 Prozent verabschieden.
Auch werden die umstrittenen Pläne für eine Wahlreform in Hongkong auf den Weg gebracht. Damit soll die ohnehin begrenzte Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion weiter beschnitten werden. Nach dem Sicherheitsgesetz, das am 1. Juli in Kraft trat, ist es der zweite Schlag gegen das freiheitliche System in der autonomen früheren britischen Kronkolonie. Das Gesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.
"Hochkarätige strategische Abschreckung aufbauen"
Vor dem Abschluss der Jahrestagung schwor Xi Jinping die Streitkräfte darauf ein, sich den neuen Herausforderungen zu stellen. Es gehe darum, eine "hochkarätige strategische Abschreckung" aufzubauen. Die Volksbefreiungsarmee müsse "entschlossen die nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen schützen", sagte der Präsident. Die Militärentwicklung müsse von Innovation getrieben sein und sich in Wissenschaft und Technologie unabhängig machen.
Der Ausbau des chinesischen Militärs erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit den USA und Taiwan, der Grenzzwischenfälle mit Indien sowie den Streitigkeiten um Inseln und Meeresgebiete im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer. Nach einem Medienbericht sprechen China und die USA über ein mögliches Treffen ihrer höchsten Außenpolitiker in Anchorage im US-Bundesstaat Alaska. Es wäre das erste persönliche, ranghohe Kontakt zwischen beiden Regierungen seit der Amtsübernahme von US-Präsident Joe Biden im Jänner.
An dem Treffen mit dem neuen US-Außenminister Antony Blinken könnten sowohl der höchste Außenpolitiker der Kommunistischen Partei, Yang Jiechi, als auch der ihm untergeordnete Außenminister Wang Yi teilnehmen, berichtete die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post". Mit Anchorage liege der mögliche Ort auf halbem Wege zwischen beiden Ländern - weit weg von der Aufmerksamkeit internationaler Medien, hob das Blatt hervor. Der Ort sei aber noch nicht festgelegt. Auch seien andere Details noch nicht bekannt.
Das Verhältnis zwischen den beiden größten Volkswirtschaften ist unter Bidens Vorgänger Donald Trump auf den tiefsten Stand seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 gefallen. Peking bietet zwar einen frischen Start an, stellt aber Bedingungen. So sollen die USA ihre "Einmischung" beenden, womit auch die Kritik am Umgang mit den Uiguren oder Hongkong gemeint ist. Ferner fordert Peking ein Ende des Handelskrieges oder der Unterstützung für Taiwan, das als Teil der Volksrepublik angesehen wird. Biden hat aber zu erkennen gegeben, dass er an einem harten Kurs gegenüber China festhalten will.
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Ich glaube sie trinken zu viel Captain Morgan Henry.
Fragen Sie mal in Hongkong und Taiwan nach, oder den Uiguren.
Aber mit Ihrem Bärtierchengehirn schaffen Sie es scheinbar doch immer wieder von der Couch zur Bar.
soviel ignoranz im forum und auch im artikel . bleibt doch im arsch der amis stecken , wer nicht versteht was multipolare welt bedeuted hat und wird nichts begreifen . bei solch niedrigen niveau hat sich alles erledigt.
"Damit soll die ohnehin begrenzte Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion weiter beschnitten werden."
Im Mai 2019 sprach der Kurz vor dem WEF und schwärmte vom chinesischen Modell:
https://youtu.be/TpDabMME8T8
Seit 2020 ist mir deutlich klar geworden, wieviel KPC in der Övp steckt. Für unsere Leitmedien ist es kein Problem, ferne Undemokratien zu kritisieren, nur vor der eigenen Tür wird nicht gekehrt.
Wappler!
NEIN zum Kommunismus.
Nur so ein Gedanke, nennen wir es Gedankenidioti.
Wir Käufer lassen, soweit wie möglich Ihre minderwertige, wenn auch billige Ware in den Regalen.
Ich denke, daß wäre die einzige Möglichkeit dieser abscheulichen Regierung Einhalt zu gebieten.
Beginnen wir heute damit, morgen könnte es schon zu spät sein, die alleinige Weltmacht zu bekämpfen.
Seit 30 000 Stellungnahmen zu Anschobers xtem Angriff auf Bürger- und Menschenrechte im Parlament eingelangt sind, habe ich wieder Hoffnung, dass es vielen Menschen doch nicht mehr reicht, bis in die totale Abhängigkeit versorgt zu werden und dafür zu kuschen und immer mehr im Alltag als Konsumenten politisch handeln, aber auch als Wähler, indem sie Politiker abstrafen, die populistisch bestimmte Teile der Welt dämonisieren und anderen kritiklos in den Asch kriechen, wie es Merkel zugunsten der deutschen Lügenautoindustrie macht, ja die Menschen- und Bürgerrechtsverletzerstaaten sogar nachahmen, wie es unser Freund Kurz macht, der schon seine erste Mannschaft inklusive Vaderbello und xxxköpfiger Wirtschaftsdelegation nach China geführt hat und der sich nun bei Netanjahu herumtreibt.
Ja, stimmt zum Teil, aber sie dürfen es noch schreiben, ohne verhaftet, umerzogen, oder kastriert, oder alles zugleich zu werden. Äh ja und sie leben nach 10000 Postings noch.
Was will das Reich der Mitte?
Groß genug, um seine gesamte Bevölkerung zu ernähren, nur haben die jedesmal den FALSCHEN Oberhäuptling.
Welche Nation fürchten die Chinesen?
Ist die Seidenstrasse in Gefahr ?
Die Chinesen wollen, dass die ganze Welt nach ihrer Pfeife tanzt. Was sonst?
Merkel tanzt dabei in der ersten Reihe.
Zugunsten der deutschen Wirtschaft bricht sie was China betrifft mit ihrer sonstigen Gewohnheit, alles, was von sich behauptet, verfolgter Muslim zu sein, mit der Traumamedaille zu versehen und von Menschenrechtlern in die D€U einschleusen zu lassen.
Und das alles macht sie als die Gestalt, die sich eigenmächtig zum Führer der D€U erklärt hat.
Unser Basti scheint aber auch ganz eigenständig fasziniert vom von den Chinesen vorgelebten diktatorischen Kontrollstaat.
Selbst die Gutesten, die wir je in einer Regierung hatten, sind hochinspiriert, wie der jüngste Gesetzesvorschlag unseres gerade im Krankenhaus unter Beobachtung stehenden Gesundheitsministers deutlich zeigt.
Der Kommunismus liebt den Krieg.
Naja, in Österreich rufen auch immer irgendwelche Generäle zur Bereitschaft auf. Das mit dem Kampf lassen die dann notgedrungen weg, im Kern ist es aber sehr ähnlich.
Mit solchen Meldungen sollen hauptsächlich unbedarfte Reaktionen wie die ihrige ausgelöst werden…
Ich würde das so nicht sehen. Die Chinesen agieren doch deutlich agressiver. Bei uns werden nur die Aktivisten und Covidleugner von der Polizei verprügelt.