Deutscher Kanzler Scholz gegen rasche NATO-Einladung für Ukraine

"Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, sich klarzumachen, dass ein Land, das im Krieg ist, gar nicht NATO-Mitglied werden kann", sagte Scholz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Vielmehr müsse man sich über die Frage von Sicherheitsgarantien nach dem Krieg unterhalten. Dazu habe es auch bereits Gespräche gegeben.

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Die Einladung sei bei dem Militärbündnis schnell mit der Mitgliedschaft verbunden, betonte Scholz. "Das ist ein Prozess, der jetzt gar nicht ansteht." Eine feste NATO-Perspektive ist für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Voraussetzung für seinen sogenannten Siegesplan. Er erwartet nach den US-Wahlen Anfang November Fortschritte hin zu einer Einladung in das Militärbündnis. Bereits jetzt gebe es weitgehend Konsens über eine NATO-Einladung an sein Land noch während des Krieges mit Russland, sagte er kürzlich.

Frankreich, Großbritannien und Italien würden dem Kiewer Begehren stattgeben. "Wir müssen alle viel mit der deutschen Seite arbeiten", sagte Präsident Selenskyj. Doch würden die USA den Ausschlag geben. Am 5. November wird in den Vereinigten Staaten ein neuer Präsident gewählt.

"Kein Krieg zwischen Russland und der NATO"

Scholz bekräftigte, dass angesichts des furchtbaren Kriegs in der Nachbarschaft besonnen gehandelt werden müsse. Man müsse die Ukraine unterstützen und zugleich dafür sorgen, dass sich aus dem Krieg kein Krieg zwischen Russland und der NATO entwickle.

Eine Grundsatzeinigung zur Aufnahme der Ukraine hatten die NATO-Staaten eigentlich bereits im Jahr 2008 - 14 Jahre vor Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine - getroffen. Damals war bei einem Gipfeltreffen in Bukarest vereinbart worden, dass die Ukraine ein Mitglied der NATO wird - wegen Vorbehalten u. a. Deutschlands allerdings ohne jeden Zeitplan.