Keine Brexit-Entscheidung am Samstag
LONDON. Das britische Parlament hat einem Antrag auf Aufschub des eigentlich geplanten Votums über den Brexit-Vertrag gebilligt.
Das britische Unterhaus hat seine Abstimmung über das neue Brexit-Abkommen verschoben. 322 Abgeordnete stimmten am Samstag für, 306 Abgeordnete gegen einen Änderungsantrag des Abgeordneten Oliver Letwin, der Premierminister Boris Johnson dazu zwingen soll, bei der EU einen weiteren Brexit-Aufschub bis zum 31. Jänner zu beantragen. In einer ersten Reaktion weigerte sich Johnson, dies zu tun.
Das Votum der Abgeordneten bedeutet, dass nun eine gesetzliche Frist gerissen wird, die besagt: Wenn bis zu diesem Samstag kein Abkommen vom Unterhaus gebilligt ist, muss Johnson nach dem sogenannten Benn Act eine Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Jänner beantragen.
Johnson will an Austrittsdatum festhalten
Johnson erklärte aber, er werde an dem geplanten Austrittsdatum, dem 31. Oktober, festhalten. Er sei nicht dazu verpflichtet, mit der EU über eine Verlängerung zu verhandeln, meinte er direkt nach Bekanntgabe des Votums im britischen Unterhaus. Er werde kommende Woche das Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens einbringen, so Johnson. Denkbar ist, dass dieses Gesetz bis Dienstag entscheidende parlamentarische Hürden nimmt und Johnson den Deal doch noch durchbekommt.
Würde der Premierminister den Antrag zur Verschiebung nicht stellen, könnte das ein gerichtliches Nachspiel haben. Der Court of Session im schottischen Edinburgh will am Dienstag tagen, falls es nötig sein sollte.
Letwin wollte mit seinem Abänderungsantrag verhindern, dass es doch noch zu einem ungeregelten Brexit kommt, falls die Abgeordneten es nicht schaffen, die nötigen Gesetzesänderungen bis zum 31. Oktober durchs Parlament zu bringen. Dem Antrag zufolge soll das Parlament Johnsons Abkommen erst dann endgültig zustimmen, wenn das gesamte für den EU-Austritt nötige Gesetzespaket verabschiedet ist. Letwin selbst erklärte nach der Abstimmung, sich nun nicht mehr gegen die Regierung stellen zu wollen. Er kündigte an, den Brexit-Deal nicht weiter aufhalten zu wollen. Letwin wurde im September von Johnson aus der Tory-Fraktion geworfen, weil er für das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit gestimmt hatte.
EU-Kommission nahm Entscheidung zur Kenntnis
Die EU-Kommission nahm die Entscheidung des britischen Parlaments "zur Kenntnis". Gleichzeitig forderte die Brüsseler Behörde die britische Regierung auf, "uns so bald wie möglich über die nächsten Schritte zu informieren", wie die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker via Twitter mitteilte. Sie unterstrich auch, dass über das Austrittsabkommen selbst noch nicht abgestimmt worden sei. Ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk wollte die Ereignisse in London nicht kommentieren.
Johnsons Zeitplan ist sehr riskant. Denn nach dem Unterhaus muss auch das Europaparlament das Abkommen noch rechtzeitig ratifizieren. Theoretisch möglich ist das ebenfalls noch kommende Woche bei der Sitzung in Straßburg. Wie der ÖVP-EU-Abgeordnete und EU-Parlamentsvizepräsident Othmar Karas gegenüber der APA erklärte, werde die Abstimmung über das neue, angepasste Brexit-Abkommen im EU-Parlament kommende Woche aufgrund der aktuellen Entwicklungen nicht stattfinden. Dafür gebe es nun "keinen Anlass". Die Brexit-Steuerungsgruppe des Parlaments will sich am Montag mit dem Stand der Dinge befassen, wie ihr Chef Guy Verhofstadt twitterte.
Die EU-Botschafter der 27 anderen Mitgliedstaaten kommen am Sonntagvormittag (09.30 Uhr) zusammen, um die neue Situation zu bewerten. Über eine erneute Brexit-Verschiebung müssten die Staats-und Regierungschefs der verbleibenden EU-Mitgliedstaaten nach einem Antrag Londons entscheiden. Dazu müsste EU-Ratspräsident Tusk einen Sondergipfel einberufen. Möglich wäre dies bis zum 31. Oktober, wenn Großbritannien nach bisheriger Rechtslage automatisch aus der EU austritt - ob mit oder ohne Abkommen.
Nach Meinung von SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder könnte der Brexit nach dem heutigen Votum "einmal mehr zur Never Ending Story werden". Schuld am Brexit hätten die Tories, die "ihr egoistische Politikversagen seit drei Jahren am Rücken der britischen und EU-Bürger austragen", erklärte er in einer der APA übermittelten Stellungnahme.
Johnson hatte erst diese Woche nach langem Streit mit der EU einen geänderten Austrittsvertrag vereinbart, der sofort von den EU-Staats- und Regierungschefs gebilligt wurde. Neu geklärt wurde in dem jetzt geänderten Abkommen die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland auch nach dem Brexit offen bleiben kann. Zudem vereinbarte Johnson mit Brüssel in einer politischen Erklärung, dass es auf längere Sicht nur eine lose Bindung seines Landes an die EU geben soll. Eine frühere Fassung des Pakets war im Unterhaus drei Mal durchgefallen.
Johnson hatte zum Auftakt der historischen Sondersitzung im Unterhaus - der ersten Samstagssitzung seit 37 Jahren - noch einmal eindringlich um Unterstützung für den neuen Brexit-Vertrag geworben. Es sei ein großartiger Deal, der einen geregelten EU-Austritt am 31. Oktober erlaube, sagte Johnson. Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei erteilte dem konservativen Regierungschef aber sofort eine Absage und warf ihm den Ausverkauf von Arbeitnehmerrechten und Umweltstandards vor.
Der Premierminister hat keine eigene Mehrheit im Parlament. Er ist daher auf die Unterstützung aus der Opposition angewiesen. Auch die Zustimmung für das Ratifizierungsgesetz ist also noch längst keine ausgemachte Sache. Das Parlament zeigte sich in der Vergangenheit extrem zersplittert. Konsens war bisher nur, dass es keinen ungeregelten Austritt ohne Vertrag geben soll. Johnson sagte jetzt, das wolle er auch nicht.
Während im Parlament die Debatte tobte, demonstrierten in der Nähe Hunderttausende Brexit-Gegner. Zu den Demonstranten gehörten auch Prominente wie die Schauspieler Patrick Stewart und Paul McGann. Die Demonstranten hatten unter anderem zwei größere Figuren dabei: Sie zeigten den umstrittenen Chefberater von Premierminister Johnson, Dominic Cummings, der Johnson wie eine Puppe vor sich herträgt und zappeln lässt. Cummings Figur erinnerte an einen Nazi.
Bei einem Referendum 2016 hatte sich eine knappe Mehrheit der Teilnehmer für den EU-Austritt entschieden. Der Brexit war im Frühjahr bereits zweimal verschoben worden, zuletzt auf den 31. Oktober, also in knapp zwei Wochen.
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Diese Verlängerung ist auch im Sinne der EU, weil dann ein No Deal zum 31. Oktober nicht möglich ist, falls die EU der Verlängerung zustimmt.
Was sie tun werden, weil wahrscheinlich nächste Woche es eine Mehrheit für den Deal von Boris Johnson gibt.
Eine Art Absicherung des britischen Parlaments war das.
Nur Boris Johnson hat sein Versprechen wieder brechen müssen, denn er ist mehr Spaßvogel als Politiker.
Ab 31. Oktober oder etwas später hat dann GB die Erlaubnis des Parlaments arm zu werden, auch wenn sie mit dem Deal aussteigen, denn die Unsicherheit bleibt für Investoren.
Jetzt hat genau der, einst BM von London & Haupträdelsführer mit falschen Zahlen zum Brexit, sein Waterloo a la May. Die tanzt zurecht ein Freudentänzchen.
Bei mir wären die Briten schon seit 31. März Geschichte.
Brexit! Bei dem Wort bekommen immer mehr - Europäer - Brechreiz!
Es handelt sich um eine unnötige Scheidung und es gibt bei einer Scheidung keine Sieger! Über ein schwaches Europa freuen sich die neuen Weltmächte! Der Brexit wurde auf Lügen gebaut! Wir hätten andere Sorgen, die wir gemeinsam lösen könnten und ich würde England bitte, in der EU zu bleiben, es wäre für uns ALLE von Vorteil!
Stimmt alles, aber die Briten brauchten seit Jahrzehnten eine Sonderregelung und Ausnahme nach der anderen. Die würden nie am gleichen Strang mit den anderen Europäern ziehen. Eine Diva, die nicht mehr mag.
Und trotzdem schade, dass es so gekommen ist. An das 2. Referendum glaube ich nicht mehr.
Inselblick
Ob die EU wirklich geschwächt wird hängt ja nicht von GB ab, es hängt von vielen Faktoren ab, und ein Faktor, denn noch viele unterschätzen ist der Klimawandel.
GB kann sich nicht selbst ernähren.
Mir ist lieber in einem Weltreich zu leben, wo die Gefahr gering ist auch wenn Hitzewellen passieren in Versorgungsengpässen zu kommen, als in einem Land zu leben, wo Erdöl aus dem Boden sprudelt, aber sich nicht selbst ernähren kann.
Greta kämpft nicht umsonst.
Wir leben in einer Zeit des wirtschaftlichen Wandels, da werden Unternehmen Entscheidungen treffen, wo sie investieren, sie werden nicht warten bis GB ein Freihandelsabkommen mit der EU hat.
Tesla wird in GB eher kein Werk mehr errichten, in der EU schon. Das ist das Problem des Brexit mit oder ohne Vertrag.
Die EU könnte einen Feiertag machen sobald dieses Thema endlich vom Tisch ist!
Auf diesen Tag freut sich schließlich ganz Europa
Die englischen Abgeordneten meinen,
Di los sei die Kurzform für no deal.
Ich glaube, bei denen macht sich langsam bemerkbar,
daß England die älteste Demokratie hat.
Die EU ist doch zu allem zu blöd...
Argumente zur Untermauerung ihrer etwas gewagtenAussage ?
Lesen Sie keine Zeitungen (natürlich nur Qualitätsblätter)?
und hören Sie keine Nachrichten (natürlich nicht im ORF)?
Bitte, liebe EU, gib den Briten endlich einmal einen kräftigen Tritt ins Hinterteil. Das Theater dauert ja sonst noch ewig.
Von der Rückzahlung der 43 Milliarden Schulden ist ohnehin keine Rede.
Warum stimmte das britische Parlament diesem Vorschlag nicht zu?
Es ist zu Lachen:
"Weil dadurch nach der mit der EU vereinbarten Frist noch immer ein ungeordneter Brexit möglich wäre!"
Hallo, zuerst laufen sie mit Höchstgeschwindigkeit und erhobener Fahne, gegen die Wand des ungeordneten Brexit zu und jetzt erwarten sie, dass dieses jetzt mit der EU ausgehandelte Szenario, auch für später geregelt werden muss.
Wissen die Briten überhaupt noch was sie wirklich wollen?
Schleichts eich afoch. Danke!
😂😂😂,
das ist aber eine klare Ansage!!!
Die nächste 'Fristverlängerung'.
Wie lächerlich ist das Ganze eigentlich schon...
Fristverlängerung ?
Für die Engländer wäre eine Fristenlösung angebracht !
Derweil haben die Briten einen Brexit-freien Nachrichtenkanal.
Aber auch die Briten haben das Dilemma, das Parteipolitik wichtiger eingestuft ist als das Wohl des Landes.
Ideal wäre ein Abstimmergebnis, dass das Volk zwischen Boris-Exit und Stay abstimmen kann.
Ideal ist leider nicht real. wie neulich bei Markus Lanz zu sehen: unter den "leavers" sind auch menschen, die durch "leave" verlieren. und das auch wissen. aber sie sind so wütend über die eigenen politiker, dass es ihnen wurscht ist. wenn auch nur die anderen darunter leiden.
mia is inzwischen sooooo wurscht wos de durtn mochn wei de rechte ned woas wos de linke mocht. Johnson is a vollkoffa weil er seine Parteimitglieder wie Sklaven behandelt .
Abstimmung im britischen Parlament?
Ist von vorhinein schon klar, was dabei rauskommt. Sie wollen das Einhorn und nicht das Pony.
Hidden meaning transforms unparalleled abstract beauty. 😂
"? Kann es noch ein zweites Brexit-Referendum geben?"
Eigentlich nicht, denn wenn sie das sehen, dann ergreifen die Briten die Flucht!
https://youtu.be/S8uvVjDRqx8
Man beachte den Hersteller des Videos und das Datum, es liegt unter dem Video!