Ein 10-Punkte-Plan für Lampedusa

Es waren allein diese Woche mehr als 11.000 Flüchtlinge, die auf der zu Italien gehörenden Mittelmeerinsel ankamen. Gestern besuchten Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Insel.

Kommissionschefin von der Leyen präsentierte bei dem Besuch ein Zehn-Punkte-Programm zur Bewältigung der Migrationskrise. „Irreguläre Migration ist eine europäische Herausforderung und wir müssen sie europäisch lösen“, sagte von der Leyen bei einer Presseerklärung.

• ZIB 1: Analyse des Zehn-Punkte-Migrationsplans

Laut dem Plan soll die EU-Grenzschutzbehörde Frontex Italien aktiver bei der Registrierung der Migranten unterstützen. Die EU will außerdem verstärkt Verhandlungen mit den Herkunftsländern der Migranten führen, um die Migrationsströme zu stoppen. Die Verhandlungen soll der Vizepräsident der EU-Kommission Margaritis Schinas führen, erklärte von der Leyen. Die Rückkehr von Migranten in ihre Herkunftsländer, wenn sie kein Recht auf Verbleib in Europa haben, soll erleichtert werden. Dies soll auch mit einer Harmonisierung der Gesetzgebung in den EU-Ländern erfolgen.

Kampf gegen Schlepperei

Die EU will auch den Kampf gegen die Schlepperei mithilfe von Tunesien verschärfen. Hinzu soll die Luftüberwachung im Mittelmeer gestärkt werden. Die Ausrüstung der tunesischen Küstenwache soll aufgestockt werden. Italien soll außerdem bei der Zerstörung der Migrantenboote unterstützt werden.

Außerdem will Europa legale Einwanderungswege mit der Einrichtung humanitärer Korridore erleichtern. Die EU will diesbezüglich die Kooperation mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und mit dem UN-Flüchtlingswerk UNHCR stärker fördern. Das italienisch-tunesische Migrationsabkommen müsse schnell auf andere nordafrikanische Staaten übertragen werden.

Italiens Ministerpräsidentin Meloni forderte schnelle Migrationsabkommen mit den nordafrikanischen Staaten. Den Bürgern von Lampedusa garantierte sie, dass keine neuen Zeltlager errichtet werden sollen. Die rechtspopulistische Politikerin mahnte, dass alle EU-Staaten dabei zusammenarbeiten müssten. Die bloße Verteilung der Migranten und Flüchtlinge unter den EU-Ländern löse das Problem nicht.

Grenzkontrollen gefordert

Nachdem Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) aufgrund der Situation in Lampedusa außerordentliche Kontrollen an den Grenzen zum Schengen-Partner Italien erwogen bzw. in Aussicht gestellt hatte, fordert Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger sofortige Kontrollen am Brenner. „Das dortige sogenannte ,Grenzmanagement‘ muss hochgefahren werden. Es muss kontrolliert werden. Auch verstärkte Kontrollen in den Zügen braucht es“, sagte Abwerzger.

Nach Angaben aus dem Innenministerium in Wien laufen an der Grenze zu Italien im grenznahen Raum Kontrollen, die jederzeit verstärkt und ausgeweitet werden könnten.