Ergebnis in Sachsen-Anhalt macht deutsche Union optimistisch
BERLIN. Die deutsche CDU sieht sich nach dem Wahlsieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf guten Weg zu einem Sieg auch bei der Bundestagswahl.
"Wenn wir es genauso machen wie in Sachsen-Anhalt, dann werden wir erfolgreich sein", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff am Montag. Er hob wie CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet besonders die Geschlossenheit der Union als entscheidenden Punkt hervor.
Die SPD hofft dagegen nach dem einstelligen Ergebnis in dem ostdeutschen Bundesland weiter, dass ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz im September die Partei bei der Bundestagswahl wieder nach oben ziehen kann.
Grünen-Co-Chef Robert Habeck räumte ein, dass die Debatten auf Bundesebene der Partei in Sachsen-Anhalt geschadet hätten. Dagegen fuhr die CDU den stärksten Zuwachs seit Jahren ein und wurde mit 37,1 Prozent deutlich stärkste Partei. Die AfD als zweitstärkste Kraft mit 20,8 Prozent verlor dagegen ebenso Stimmen wie SPD (8,3 Prozent) und Linke (elf Prozent). Dagegen konnten die Liberalen (6,4 Prozent) wieder in den Landtag einziehen und zogen an den Grünen (sechs Prozent) vorbei, die ihr Wahlergebnis von 2016 trotz des Umfragen-Höhenflugs im Bund nur leicht steigern konnten.
CDU-Chef Laschet bezeichnete den Wahlausgang als "Rückenwind für die Bundespartei". Er schrieb die Verantwortung für den Wahlsieg ebenso wie CSU-Chef Markus Söder vor allem Ministerpräsident Haseloff zu. Dieser habe eine eindeutige Haltung gegenüber der AfD vertreten, habe einen "klaren Kurs" gefahren und sei mit großem Teamgeist angetreten. Damit nannte Laschet Eigenschaften, die er sich auch selbst auf Bundesebene zuschreibt. Die Wahl habe gezeigt, dass die CDU die Partei der Arbeitnehmer und der Industriearbeitsplätze sei. In Abgrenzung zu den Grünen betonte der CDU-Chef, dass man bei der Modernisierung der Wirtschaft auch die Gewerkschaften einbinden müsse. "Gerade die soziale Frage wird von Mitbewerbern häufig unterschätzt", betonte er.
Söder: "Wichtiges Signal"
Bayerns Ministerpräsident Söder sprach davon, dass der "grüne Höhenflug eindeutig gestoppt" sei. Für die Union sei das Ergebnis "ein wichtiges Signal des Gewinnen-Könnens". FDP-Chef Christian Lindner sieht im Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl einen großen Erfolg. SPD und Grüne forderte Lindner in Berlin auf, ihren Anspruch auf eine Kanzlerschaft auf Bundesebene neu zu begründen.
Grüne: Debatten auf Bundesebene "kein Rückenwind"
Grünen-Parteichef Habeck gab der Bundespartei eine Mitverantwortung für die nur geringen Zuwächse in Sachsen-Anhalt. Er wolle nicht verschweigen, dass die vergangenen drei Wochen "sicherlich kein Rückenwind waren" für Wahlkämpfer in dem Bundesland, sagte Habeck in Berlin. So sei es den Grünen in der Debatte über höhere Benzinpreise als Folge der CO2-Bepreisung zum Klimaschutz nicht gelungen deutlich zu machen, dass sie mit dem Energiegeld auch ein Instrument zum sozialen Ausgleich vorgeschlagen hätten.
SPD hofft weiter auf "Scholz-Effekt"
Die SPD-Spitze unterstrich ihre Hoffnung, bei der Bundestagswahl gerade mit Finanzminister Scholz am Ende punkten zu können. Parteichefin Saskia Esken verwies darauf, dass der SPD-Kanzlerkandidat in Umfragen die stärksten Zustimmungswerte und Kompetenzzuschreibungen aufweise. Damit könne man nun sehr gut in den Bundestagswahlkampf starten. Co-Parteichef Norbert Walter-Borjans sagte, auch diese Landtagswahl habe gezeigt, "wie stark Personen in einer Wahl entscheiden".
Linke: "Schmerzhafter Dämpfer", AfD "respektables Ergebnis"
Die Co-Vorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, sprach von einem "schmerzhaften Dämpfer" für ihre Partei in Sachsen-Anhalt. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla äußerte sich dagegen trotz Verlusten seiner Partei zufrieden und sprach von einem "respektablen Ergebnis". Jetzt gehe man "mit Rückenwind" in die Bundestagswahl.
Nachdem in einer bundesweiten Umfragen die FDP zur SPD aufgeschlossen hatte, verstärkte sich die Debatte, wer im Bundestagswahlkampf zu TV-Diskussionen eingeladen werden sollte. Bisher war man von einem sogenannten Triell der Kandidaten von Union, Grünen und SPD ausgegangen. CDU-Chef Laschet betonte auf Nachfrage, dass er sich weder für einen Ausschluss von SPD-Kanzlerkandidat Scholz noch eine Aufnahme von FDP-Chef Lindner aussprechen wolle. Wer teilnehme solle, sollten die TV-Sender selbst entscheiden.
Erstaunlich, dass die medial abgeschriebenen Christdemokraten einen derartigen Wahlsieg errungen haben, bei den Themen dürften sie richtig gelegen sein.
Dass die Sozialisten auf einstellig abgestützt sind, zeigt dass sie bei den meisten Themen falsch liegen, wie auch in Österreich.
Heute in der Bezahlzeitung vom Qualitätsblatt:
Sachsen - Anhalt: CDU distanziert die Afd klar, die ist SPD nur noch einstellig.
Wenn hier im Forum Fehler gemacht werden, na und, die ständigen Fehler der "Profis" sind aber schon langsam lästig, das ABO ist ja auch nicht gratis.
Hat jemals schon den Schmäh der Grünen geglaubt, dass die hohe CO2 Bepreisung wieder ins Geldtascherl der Ärmeren fliessen wird. Was der Staat klaut, das behält er.
Sie erzählen leider nur die Hälfte des Konzepts der Grünen in Sachsen-Anhalt - was Sie natürlich nicht sehr glaubwürdig erscheinen lässt. vielleicht mangelt es Ihnen aber auch nur an Information.
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das Konzept der CO2-Bepreisung wird aber ohnehin in Österreich in sehr ähnlicher Weise umgesetzt - natürlich mit ausreichend sozialer Abfederung - und Leute wie Sie werden dadurch nichts verlieren.
Glauben Sie auch noch an das Christkind und den Osterhasen?