Erneut Proteste gegen Amnestie für Separatisten in Spanien

Ein Teil der Demonstranten bewarf die Polizei Dienstagabend mit Steinen und anderen Gegenständen, einige zeigten den Hitlergruß und schwenkten Fahnen der Franco-Diktatur, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke gegen offensichtlich rechtsradikale Kundgebungsteilnehmer ein. Medienberichten zufolge wurden mindestens sechs Demonstranten und ein Polizist leicht verletzt, drei Menschen wurden festgenommen.

Die geschäftsführende Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez will sich mit einem Amnestiegesetz und weiteren Zugeständnissen die Unterstützung der beiden im Unterhaus vertretenen separatistischen Parteien Kataloniens für eine weitere vierjährige Amtszeit sichern. Die größte Oppositionspartei, die konservative Volkspartei (PP), und die rechtspopulistische Vox lehnen solche Zugeständnisse vehement ab. Schon am Vortag hatten Tausende vor der PSOE-Zentrale demonstriert.

Verhandlungen laufen

Sánchez hat bereits mit der linken katalanischen Separatistenpartei ERC eine Einigung erzielt. Mit der liberalen Junts von Separatistenführer Carles Puigdemont wird zurzeit verhandelt. Sánchez hat noch bis zum 27. November Zeit, eine Regierung zu bilden. Scheitert er, muss am 14. Jänner erneut gewählt werden.

Die Amnestie soll unter anderem jenen Separatisten zugutekommen, die 2017 an einem gescheiterten Abspaltungsversuch teilgenommen hatten; nach jetzigem Stand der Gespräche aber auch den "Catalanistas", die davor oder danach bei anderen Gelegenheiten mit der spanischen Justiz in Konflikt geraten sind.