Defizitverfahren ist vorerst vom Tisch: „Anstrengungen haben sich ausgezahlt“
BRÜSSEL/WIEN. Europäische Kommission geht davon aus, dass Österreich sein Defizit mit blau-schwarzem Sparpaket auf unter drei Prozent reduzieren kann – Nagelprobe folgt spätestens im Herbst.
Der am Donnerstag präsentierte Sparplan von FPÖ und ÖVP konnte in Brüssel überzeugen: Die EU-Kommission geht davon aus, dass es Österreich gelingen kann, mit seinen geplanten Maßnahmen das Defizit 2025 unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu reduzieren.
- ZIB: Einschnitte bei Pensionen
Von der Empfehlung der Einleitung eines Defizitverfahrens an den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister wird deshalb abgesehen. Dieser tagt wieder am 21. Jänner. Das teilte EU-Kommissar Valdis Dombrovskis Finanzminister Gunter Mayr just am Abend des Tages der blau-schwarzen Präsentation per Brief mit. FPÖ und ÖVP haben damit ihr Ziel erreicht, FP-Finanzsprecher Hubert Fuchs betonte am Donnerstag, dass die Einleitung eines Defizitverfahrens um jeden Preis vermieden werden wolle. Insgesamt sollen heuer 6,39 Milliarden Euro eingespart werden.
- Ein Porträt von Finanzminister Gunter Mayr lesen Sie hier.
Finanzminister Mayr – er hatte erst am Dienstag die geplanten Maßnahmen mit Dombrovskis besprochen – zeigte sich am Freitag erfreut, dass es gelungen sei, die Kommission zu überzeugen („Unsere Anstrengungen haben sich ausgezahlt“). Der internationale Reputationsverlust für den Standort und negative Auswirkungen auf die Finanzmärkte seien damit abgewendet worden. „Von guten Nachrichten“ war auch auf der Facebook-Seite von Christian Stocker, geschäftsführender VP-Bundesparteiobmann, zu lesen.
Hält der Sparplan?
Das drohende Defizitverfahren war bereits in den gescheiterten schwarz-rot-pinken Verhandlungen großes Thema. Einzig die SPÖ hatte dieses befürwortet. Auch mehrere Experten, darunter IHS-Chef Holger Bonin, hatten sich dafür ausgesprochen.
Wenig überraschend sprach der rote EU-Parlamentarier Andreas Schieder am Freitag von einem „Scheinerfolg“. Das eigentliche Problem des massiven Budgetdefizits sei mit der Abwendung des Defizitverfahrens nicht gelöst. Der stellvertretende Neos-Klubobmann Nikolaus Scherak begrüßt die Abwendung hingegen als „gut und richtig“. FPÖ und ÖVP müssten aber über 2025 hinausdenken und strukturelle Reformen angehen.
- Mehr zum Thema: Sparpaket: Führerschein wird teurer, Klimaticket bleibt
Zurückhaltend reagierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Er hofft darauf, dass sich die Ratingagentur Fitch nun die Einschätzung der österreichischen Kreditwürdigkeit „noch einmal überlegt“. Diese hat den Ausblick für Österreich zuletzt auf „negativ“ gesenkt.
Gänzlich vom Tisch ist das Defizitverfahren freilich noch nicht. Zum einen sind die Maßnahmen – das Gelingen der blau-schwarzen Koalitionsgespräche vorausgesetzt – noch nicht final ausgearbeitet und beschlossen. Zum anderen ist fraglich, ob die Rechnungen im Budgetplan für 2025 tatsächlich so aufgehen wie von den Verhandlern gedacht. Bis 2031 müssen insgesamt 18,1 Milliarden Euro eingespart werden.
Weiter viel Kritik
Bereits im Frühjahr wird die Europäische Kommission Österreichs Situation erneut bewerten. Bis April muss dafür ein mittelfristiger fiskalisch-struktureller Plan vorgelegt werden. Zudem wird das von der künftigen Regierung zu beschließende Budget darauf geprüft, ob und wie die angekündigten Maßnahmen sich darin niederschlagen.
Inhaltliche Änderungen sind möglich, entscheidend ist, dass sich das Gesamtsparvolumen von knapp 6,4 Milliarden Euro nicht verringert. Im Herbst steht eine weitere Überprüfung an. Bei dieser wird sich bereits zeigen, ob das Sparpaket zum Erfolg führt. Wenn nicht, steht neuerlich ein Defizitverfahren im Raum.
Die Kritik an den blau-schwarzen Sparplänen fand am Freitag ihre Fortsetzung . Diese sehen, wie berichtet, u. a. die Abschaffung des Klimabonus und der Bildungskarenz sowie Einschnitte bei Ökoförderungen und Einsparungen in der Verwaltung vor. Große Brocken wie eine Pensionsreform blieben unangetastet. Aufregung gibt es etwa rund um den Punkt Gesundheitsversicherung, der in der Aufstellung für Brüssel mit 270 Millionen Euro beziffert ist – Details dazu fehlen. In Verhandlerkreisen wird die Option diskutiert, die Krankenversicherungsbeiträge der Pensionisten von 5,1 auf 6 Prozent anzuheben. Entschieden sei noch nichts, heißt es zu den OÖN.
"Wir müssen die FPÖ in Europa dekontaminieren"
Van der Bellen: Österreich "noch nicht" an Sky Shield gebunden
Kickl zu Trump-Amtseinführung eingeladen - er fährt aber nicht
Vorverlegung der Wien-Wahl auf 27. April empört die Opposition
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Unter Trump I
wurden die Vermögenden, die Stakeholder und Aktionäre reicher!
Die breite Masse verarmte!!
Wer hat sich angestrengt??
Spö und ÖvP haben die Vorarbeit geleistet!
Geblieben sind die planlosen, verantwortungslosen Einsparungen der Vp, die der FP freiwillig entgegenkommen!
Das soll eine Anstrengung sein?
Asozial ist es bei den Kleinen für den großen Abgang einzusparen!
Reine Klientelpolitik zu Gunsten der Vermögenden!!
Mit der FPÖ in der Regierung wird immer bei den Arbeitnehmern gespart. Und trotzdem wird sie von sehr vielen Arbeitnehmern gewählt. Verstehen muss man das nicht.
Wo FPÖ drauf steht folgt immer eine Politik für die Großindustriellen und Reichen. Nicht mehr und weniger. Arbeiterinteressen sind für die Blauen traditionell ein Fremdwort.
Bei den staatlichen Gebühren wird wieder ordentlich an der Teuerungsschraube gedreht. Neue Steuern für die Staatsbürger durch die Hintertüre.
Wie wäre es denn mit der Wiedereinführung der Luxussteuer von 30%. Damit die reicheren Menschen auch einen kleinen Beitrag leisten.
In Österreich wurde 1978 (bis 1992) ein neuer, dritter Steuersatz der Umsatzsteuer mit 30 % festgesetzt. Diese (umgangssprachliche) Luxussteuer wurde auf Autos, Schmuck, Uhren, Pelze und Konsumelektronik erhoben.
Heute könnten natürlich auch noch Privatjets und Yachten in die Liste aufgenommen werden. Bei den Autos wäre das ab einem Neupreis von ca. 80.000 bis 100.000 Euro sinnvoll.
Wenn die FPÖ 6,3 Milliarden einsparen will, gibt es aber auch einen ordentlichen Dämpfer für die Konjunktur. Viele Menschen haben deutlich weniger Geld und geben daher auch weniger aus.
Die Folge. Weniger Steuereinnahmen, weniger Konsum, noch mehr Firmenpleiten und Kündigungen wegen ausbleibenden Aufträgen. Die Konjunktur wird zusätzlich abgewürgt.
Von den 6,3 werden dann wohl nur 4-5 Milliarden übrigbleiben und wir erreichen das angestrebte 3% Defizit krachend nicht. Und dasselbe Spiel wiederholt sich 2026, 2027 und 2028.
Da wird man wohl 8-9 Milliarden einsparen müssen, damit am Ende mit der damit verbundenen Schwächung der Wirtschaft noch 6,3 Milliarden real übrigbleiben.
Man könnte z.B., damit die Reicheren auch einen Beitrag leisten, die Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung ersatzlos streichen. So könnte man ein weiteres Steuer-Schlupfloch schließen. Das würde dann wohl hauptsächlich das Klientel der FPÖ (nicht deren Wähler!) und der ÖVP treffen. Also ein nogo.
Dennoch hätten schlaue Poltiker:innen, wie sie Süd- u. Ostländer haben, die Gelegenheit genutzt, um uns von Nettozahlern ENDLICH zu Nettoempfängern zu machen, wenn schon so ein Riesendefizit bis nach Brüssel bekannt war
!
Na ja die EU hat vertrauen zu unseren Politikern der FPÖ und ÖVP.
Und jetzt scheitern die Verhandlungen was ist dann.🤣🤣🤣🤣
<<<<Anstrengungen>>>
Darf das ein Politiker aussprechen…. ? 😂🙈🤮
Meine Güte - was sind das für beleidigte Leberwürste. Sie werden doch nicht glauben, dass die SPÖ/NEOS was anderes gemacht hätten. Der Klimabonus, die motorbezogene Steuer für E-Autos, die Bildungskarenz usw. standen doch schon einige Zeit zur Debatte. Wer sonst soll die Schuldensuppe von türkis/grüner Schuldenwirtschaft auslöffeln. Mache werden das Dieselprivileg für gut heißen. Dass sich dadurch die Transporte und somit Handelswaren entsprechend verteuern - so weit reicht es natürlich nicht. Wir haben derzeit dank türkis/grün nichts zu verschenken.
Dass das Geld vom Bürger geholt werden muss sollte jedem klar denkenden Menschen einleuchten.
Denn der Staat sind wir alle, und die Regierung hat kein Geld. Sie verwaltet lediglich unseres.
Selbst wenn man es geschafft hätte, den vollen Betrag ausgabenseitig einzusparen, so hätte man wohl bei Personalkosten gespart, und es hätte wieder Menschen getroffen.
Mich würde mal interessieren, wo denn die Parteien, die jetzt lauthals schimpfen so eben mal diesen Betrag eingespart hätten, ohne dass die Bürger dadurch belastet worden wären?
Und wenn sie es könnten, wieso haben sie es nicht längst getan, als sie an der Macht waren?!
Was den F-Wählern still und heimlich vorenthalten wurde:
https://www.derstandard.at/story/3000000253263/der-ganze-klimabonus-faellt-weg-nein-jener-fuer-landwirte-und-einige-gewerbetreibende-bleibt
Alle sind gleich, ein paar sind gleicher....
Das kann es aber nicht sein! Ohne Defizitverfahren fällt der FPÖ ja der ein Grund weg zum Hass auf die EU.
Was muss eigentlich passieren, dass IHR Hass auf die FPÖ wegfällt?
So geht das!
Wie eine Mutter -Kind - Beziehung. Mama, ich werde ab jetzt immer ganz brav sein.
Na, dem zahlenden Volk etwas weg zu nehmen, ist keine Meisterleistung.
Hätte man sich mit der Wirtschaft angelegt, was natürlich tabu ist, wären die Maßnahmen nicht so flott gegangen.
Das zahlende Volk kann ja nicht wirklich davon laufen.
Aus meiner Sicht absolut keine Meisterleistung....
Die motorbezogene Steuer auf E-Autos trifft vor allem Unternehmen, da die meisten E-Autos Firmenautos sind.
Obwohl es hier nicht dazu passt:
Für mich ist es bezeichnend, dass die Leser-Kommentarfunktion beim OÖN-Artikel über die Pressefreiheit deaktiviert wurde.
Da gäbe es einiges dazu zu bemerken - und sicher auch Interessantes zu lesen.
Hass und Rassismus sind keine Meinung!
Pressefreiheit ist wichtig und das ohne Hass und Rassismus!
Hass auf angeblich ach sooo gefääährliche "Rechte" ist aber eine Meinung?
Blödsinn. Ich kann hassen wen ich will.
Das ist völlig legitim.
Und ich darf auch sagen, wenn ich jemanden hasse.
Ja, das ist ein bisschen paradox.
Sehr gut!
Ein wichtiger Erfolg!!
Das ist kein Erfolg, sondern nur ein Aufschub.
Vorher unter den 3 Verhandlern hätte es nicht einmal das gegeben!
Wer sagt das?
Genau genommen sind sie schon vorher gescheitert. Nämlich bei den Verhandlungen.