Budget: Kein Defizitverfahren gegen Österreich
BRÜSSEL. Die Europäische Union wird kein Defizitverfahren gegen Österreich einleiten. Das teilte der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis Finanzminister Gunter Mayr in einem Brief am Donnerstagabend mit.
Dieser Artikel wurde um 13:36 Uhr aktualisiert.
Die von den blau-schwarzen Koalitionsverhandlern vorgelegten Maßnahmen könnten ausreichen, das Defizit unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent des BIP zu bringen, heißt es darin.
Mayr zeigte sich erfreut: "Dass es uns gelungen ist, die Kommission davon zu überzeugen, ist sehr erfreulich und zeigt, dass sich unsere Anstrengungen ausgezahlt haben."
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Damit sei ein "internationaler Reputationsverlust für den Standort Österreich verhindert und negative Auswirkungen auf die Finanzmärkte abgewendet" worden. Durch die Abwendung des Verfahrens könne Österreich auch weiterhin zu günstigen Konditionen Geld auf den Finanzmärkten aufnehmen. Mayr war am Dienstag zum Austausch bei Dombrovskis, um ihm die Maßnahmen vorzulegen, mit denen Österreich 2025 die nötigen rund 6,39 Milliarden einsparen will. Das Finanzministerium bereite nun die Umsetzung der Maßnahmen vor.
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Sparpaket wurde am Donnerstag präsentiert
Am gestrigen Donnerstag wurden diese dann auch in Österreich präsentiert. Einsparen will man etwa durch die Abschaffung des Klimabonus und der Bildungskarenz, im Gesundheitsbereich, bei den Pensionen sowie durch Gebührenerhöhung. Von der künftigen Opposition und zahlreichen NGOs hagelte es dafür Kritik.
SPÖ spricht von "Scheinerfolg", NEOS: "Kürzen allein noch keine Reform"
Die Frage, ob ein Defizitverfahren überhaupt vermieden werden sollte, spaltete zuvor schon ÖVP, SPÖ und NEOS. Die Roten wären dafür gewesen, ein solches Verfahren anzunehmen. Einen "Scheinerfolg" ortete der EU-Parlamentarier Andreas Schieder (SPÖ) am Freitag: "Das eigentliche Problem, ein massives Budgetloch aufgrund jahrelanger Misswirtschaft unter ÖVP-Führung, ist damit nicht gelöst." Ob Verfahren oder nicht, FPÖ und ÖVP dürften "keine Sparpolitik auf Kosten der Zukunft der Österreicherinnen und Österreicher betreiben", kritisierte er in einer Aussendung.
Auch einige Experten, darunter Wifo-Chef Gabriel Felbermayr und IHS-Direktor Holger Bonin hatten sich für ein Verfahren anstatt eines radikalen Sparkurses ausgesprochen. Ein Defizitverfahren bietet in der Regel mehr Flexibilität, wenn außergewöhnliche wirtschaftliche oder finanzielle Krisen eintreten.
Klar gegen ein Defizitverfahren waren die NEOS. Es sei "gut und wichtig", dass das Verfahren abgewendet werden konnte, meinte der stellvertretende Klubobmann Nikolaus Scherak am Freitag. ÖVP und FPÖ müssten aber "über 2025 hinaus denken und strukturelle Reformen vorlegen", um in den nächsten Jahren die nötigen 18 Milliarden einzusparen. "Kürzen allein ist noch keine Reform".
Bundespräsident Alexander Van der Bellen äußerte sich zurückhaltend. "Aus ökonomischer Sicht" spreche manches für ein Defizitverfahren und manches dagegen, sagte Van der Bellen am Freitag bei einer Pressekonferenz mit seiner Schweizer Amtskollegin Karin Keller-Sutter in der Wiener Hofburg. "Insofern habe ich diese Diskussion mit Gelassenheit verfolgt." Das Hauptargument dafür sei eine (positive) Reaktion der Finanzmärkte und entsprechende Zinsauswirkungen, erläuterte der emeritierte Universitätsprofessor für Volkswirtschaft. Konkret äußerte er die Hoffnung, dass es sich etwa die Ratingagentur Fitch bei der Einschätzung der österreichischen Kreditwürdigkeit "noch einmal überlegt".
Budget-Prüfung im Frühling
Die Kommission wird Österreichs Budget-Situation im Frühling erneut bewerten. Dies wird auf Grundlage des Haushaltsergebnisses von 2024 sowie der Maßnahmen erfolgen, die von den österreichischen Behörden im Entwurf des Haushaltsplans und im mittelfristigen fiskalisch-strukturellen Plan präsentiert werden, die voraussichtlich bis Ende April bei der Kommission eingereicht werden.
Die Anstrengungen werden erst kommen, wenn es an die Umsetzung geht. Hört sich an als ob alles erledigt wäre.
Was unsere Gemeinde für heuer wieder für Megabauprojekte geplant hat, die demnächst starten, da ist von Sparen gar nichts zu merken
Wenn man sich die Kommentare einiger linker Poster so durchließt, dann bekommt man den Eindruck, viele von ihnen hoffen das Kickl versagt, auch wenn das einen Schaden für Österreich bedeuteten würde.
Die fragen vermutlich einen Rettungsschwimmer auch vorher nach der Parteizugehörigkeit. Und wenn es ein FPÖler ist, ersaufen sie lieber als sich retten zu lassen.
Dieses Parteidenken muss aufhören.
Es ist für uns alle erstrebenswert die Staatsverschuldung zu reduzieren und das Budget zu sanieren.
Manch ein linksgrüner Genosse scheint nun richtig angepisst, der drohende Staatsbankrott bzw. das EU-Defizitverfahren und damit die große Umverteilung von Oben, vom Mittelstand nach Unten scheint vorerst abgewendet.
Schlechtes Jahr erwischt, für den langsamen Weg zum Sozialismus.
Kickl hätte sich auch einfach in die Opposition verabschieden können, als er vom Budgetloch erfuhr.
Dann müsste jetzt wer anderer die Scherben aufklauben.
Er weiß, dass die Sparmaßnahmen Stimmen kosten werden, und tut es trotzdem. Weil es notwendig ist.
Die Grünen hingegen haben Klientelgeschenke verteilt, indem sie ein billiges Klimaticket schufen und für einige sogar gratis verteilten.
Jung und urban ist die Hauptwählergruppe der Grünen.
Und die haben am meisten profitiert.
Man kann sich immer kurzfristig beliebt machen mit Geschenken.
Nur werden die halt von unserem eigenen Geld bezahlt.
Genau, der blaue Herkules, der" Einzige auf Eurer Seite", der "Euer Wille geschehe", der "Ich Euer Werkzeug", der, der gar nicht Volkskanzler werden wollte, opfert sich für sein Volk um das Budgetloch zu stopfen.
... kein Defizitverfahren ... schade für die FPÖ: so kann sie ihr Feindbild >EU< nicht ausbauen.
Die sogenannte "Feuerwehraktion" hat also etwas gebracht. Das Defizitverfahren konnte vorerst abgewendet werden.
Allerdings muss auch gesagt werden, dass noch eine ganze Reihe von Maßnahmen notwendig werden um die Vorgaben der EU erreichen zu können.
Diese Maßnahmen sind jedoch noch nicht öffentlich bekannt bzw. noch in Verhandlung, daher sollte man sich mit voreiligen Schuldzuweisungen zurückhalten.
Das Defizitverfahren kommt noch und zwar (sehr) bald. Wartet nur ab.
Die angegebenen Zahlen sind nicht einmal das Papier wert, auf dem sie stehen.
Bei wenig Wirtschaftswachstum und (sehr) hoher Inflation Mehreinnahmen zu erwarten, ist weniger als eine Milchmännchenrechnung.
Wurden die Dreierkoalitionsverhandlungen von NEOS und ÖVP etwa beendet, weil sich die SPÖ gegen diesen "Betrug" gewehrt hat ?
Es ist unser Geld welches wir alle einzahlen und die gewählte Politik verwaltet diese Beträge und wenn wir einen Klimabonus erhalten haben, dann haben wir uns diesen auch selber bezahlt. Wobei ich diesen Bonus mit einen Grenzwert durch die KI ausbezahlt hätte. Den jungen Leuten unter 18 Jahren, dieses Klimaticket wieder wegzunehmen, da hätte ich andere Ideen. Es ist aber richtig, die FPÖ hat dieses Defizit nicht zu verantworten, denn koste es was es wolle hätte mit besseren Prüfungen umgesetzt werden müssen. Im Nachhinein ist man immer gescheiter, da würde ich auch vieles anders machen. Jeder der ein wenig rechnen kann würde so ein Budget sanieren können, man muss sich in diesen Dimensionen nur die Kommastellen verrücken um die Übersicht zu haben! Bei Markus Lanz kommt diese Zusammenstellung der zukünftigen Regierung nicht gut an, denn es wurden die Wähler mit Lügen gewonnen und diese haben kurze Beine! Die Afd werden in der EU unsere Sitznachbarn, das haben 70% nicht gewählt!
Wen interessiert Helmut Lanz.
Und 70% stimmt nicht.
Diese Rechenbeispiele hatten wir schon zu genüge
in diesem ach so tollen Forum, voller Spezialisten.
Nichts für ungut Gunter.
Steuern werden nicht aus Lust und Laune von " denen da oben" eingezogen,
sondern auf der Basis von Fakten um Entwicklungen verantwortlich zu steuern!
Wer die extreme Zunahme an CO2 Ausstoß leugnet und damit die Ursache für die Klimaerwärmung und die Folgen bewusst negiert
der streicht halt einfach die entsprechend Steuern!!
Planlos, verantwortungslos,
die Pönnale zahlen unsere Kinder und Enkel!!!
Wieder eine linke Lüge.
Extreme Zunahme an CO2 Ausstoß!
Der sinkt seit Jahrzehnten.....
Und der CO2 Ausstoß wird durch die CO2 Steuer weniger?
Sämtliche Abgaben und Steuern unter dem Deckmantel des Klima- oder Umweltschutzes müssten zweckgebunden für diesen eingesetzt werden.
Da gibts doch auch Dumpfbacken, die darauf warten und auch glauben, das Budget kann man auf Kosten der sogenannten "Ausländer" sanieren. Ich les nix davon. Leider wieder auf dem blaunen Leim vom Kickl und Haimbuchner picken geblieben.
Lustiges Völkchen, die GRÜNEN.
Zuerst reiten sie Österreich durch jahrelange Misswirtschaft in ein Defizitverfahren der EU hinein.
Und dann beschimpfen sie jene, die das Defizitverfahren mittels Feuerwehraktion zumindest vorläufig abwenden.
Da fragt man sich wirklich, was die GRÜNEN wollen.
Man könnte fast meinen sie wollen den MAXIMALEN SCHADEN für unser Land.
"DIE GRÜNEN sind schuld an jedwedem Unbill" - Suders "Idee-Fixe"...
"Eine fixe Idee (lateinisch idea fixa ‚unveränderliche Idee‘), auch überwertige Idee genannt, ist ein Symptom aus dem Bereich der klinischen Psychologie und der Psychiatrie. Das Deutsche Wörterbuch definiert fixe Idee als „eine Vorstellung, die die Seele unaufhörlich und alle andere Vorstellungen beherrschend, einnimmt“"
© Wiki
StevieRayVaughan warum kritisieren Sie immer wieder die großartigen und hochwissenschaftlichen Kommentare des Allesbesserwissers der zudem nie auf das Grünenbashing vergisst? Haben Sie gar keinen Respekt vor den über 39.000.- qualitativ hochstehenden Kommentaren? Kein Respekt vor @betterthantherst dem/der Allwissenden?
Sie verwechseln die Grünen mit der ÖVP : Finanzminister, Wirtschaftsminister und Bundeskanzler kamen von der Wirtschaftskomptenzpartei ÖVP
"Die Kommission wird Österreichs Budget-Situation im Frühling erneut bewerten."
Es wird von den Feiernden übersehen, dass Ö weiter unter EU-Beobachtung bleibt. Ein Defizitverfahren ist also weiterhin noch möglich, Zurückhaltung ist also angebracht.
Und schon fallen wieder die Masken: Blau-Schwarz beginnt sich zu feiern, dass Brüssel vorerst kein Defizitverfahren einleiten. Die Zeche für diese Party zahlen die ernüchterten Pendler (Klimabonus weg, CO2-Steuern hoch usw), die Pensionisten (höhere Krankenversicherungsbeiträge, die die Kleinpensionen besonders trifft usw) und alle, die auf moderne Heiz- und Stromquellen umstellen wollten. Der Kater nach dem Budgetgschnas wird heftig werden.
Niemand lässt sich feiern.
Nur die Linken versprühen wieder ihr Gift.
Fakten sind Gift - - für Blauäugige!
oder etwa gar Braunäugige ?
Man sollte nichts grün oder klimafreundlich nennen dürfen, das es nicht ist und/oder nicht funktioniert.
FAKTEN???
Klimabonus! Diese Lüge ist fast dreister als die Hacklerregelung.
Sie haben den Klimabonus offensichtlich bis heute nicht verstanden und dieses Geld sicher immer rücküberwiesen.
dann erklären Sie doch in einfachen Worten, wie z. B. Häftlinge mittels klimaschonedem Verhalten beitragen um diesen zu verdienen!
Geschenkte österreichweite Freifahrt nur für grünes Jungklientel.
Miese Steuergeldverschleuderung.
Aha, nur "grüne" Junge fahren Öffi.
Des Suppen Helden Grünphobie erreicht bereits Better'sche Ausmaße....
Freifahrt in den Öffis für die Jugend ist für Sie Steuerverschwendung? Schafft die FPÖ dann auch die Schülerfreifahrten wieder ab?
Gut zu wissen welche Einstellung FPÖler gegenüber der Jugend haben.
@ Kopfnuss. Das Klimaticket einem Jungen zu schenken, der bzgl Mobilität noch erziehbar ist, wäre viel nachhaltiger, als es einem Höchstpensionisten zum gleichen Preis zu verkaufen, wie der alleinerziehenden Billakassiwrin ohne SUV in der Garage. Bei allen Maßnahmen wurde die alte Wählerschaft und die Unternehmen maximal verschont, recht haben die Jungen, wenn sie WLB anstreben, die Alten geben auch nichts her, was sie nicht müssen.
Sehr Gute Arbeit von "ALLEN" Beteiligten
Das ist nicht welldone, sondern blutig!
Haben Babler und Gewessler noch Blut auf ihren Händen, oder nur Schaum vorm Mund?
Wovon schwafeln Sie da eigentlich? Sind Sie nüchtern Sie Hetzer?
Sagt ein Linker. ich lach mich schief.
spart auf jeden Fall hunderte Millionen, die mit einem schlechteren Rating und einem Defizitverfahren einhergehen würden - man muss sie ja nicht mögen, aber gut gemacht
Ich bin mir nicht sicher ob die Abwendung eines Defizitverfahrens automatisch ein schlechteres Rating verhindert - beide Dinge haben keine direkte Abhängigkeit. Es kann auch sein, dass die Ratingagenturen durch das massive Sparpaket die hohe Wahrscheinlichkeit sehen, dass die Konjunktur abgewürgt wird und genau deswegen dann ein schlechteres Rating vergeben.
Zumindest das Verfahren ist mal abgewendet.
Die richtig "großen Brocken", die Kickl bei seinen Wahlreden angehen wollte, habe ich noch nirgends entdeckt? Wegen diesen wurde er ja gewählt.
mannerW
Zum Zeitpunkt der Wahlreden war das Budgetloch von 30 Mrd. Euro noch nicht bekannt.
Das katastrophale Loch in der Kassa hat die TÜRKIS-GRÜNE Bundesregierung ja bis zum Wahltag nicht nur verschwiegen - nein es wurde sogar in Abrede gestellt.
Mittlerweile haben hier drin das alle schon gecheckt, nachdem Sie es täglich ca. 50x posten.
Nun, ich harre der Dinge, wie es weitergeht. Wahlkampfparolen sind eine Sache, Regierungsverantwortung die andere.
Da wird er sich noch ein paar Paletten Kreidekartons kaufen müssen, der Herr K.
Noch am 13..1.:
"Blau-Schwarz auf dem Weg FPÖ und ÖVP zu Budget einig: Drastisches Sparen, keine neuen Steuern."
https://www.derstandard.at/story/3000000252588/fpoe-und-oevp-zu-budget-einig-drastisches-sparen-keine-neuen-steuern
"Die von den blau-schwarzen Koalitionsverhandlern vorgelegten Maßnahmen könnten ausreichen, das Defizit unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent zu bringen, heißt es darin."
"Endgültig abgewendet ist ein Defizitverfahren damit freilich nicht. Die EU-Kommission wird Österreichs Budgetsituation laufend evaluieren und schon im Frühling erneut bewerten. Eine öffentliche Stellungnahme der Kommission gab es vorerst nicht."
"In den Folgejahren wären dann jeweils zusätzliche Einsparungen von rund zwei Milliarden Euro fällig, sodass sich die Sparmaßnahmen in den kommenden sieben Jahren auf rund 18,1 Milliarden Euro kumulieren."
Was hätten die Grünen wohl in der Situation gemacht?
So weiter machen wie bisher.
Die Wirtschaftspartei ist die VP und nicht die Grünen!!!
Mit dieser VP am Gängelband des Wirtschaftsflügels verhandelt die Kick- Clique jetzt.
Verhandelt? NEIN!
Die VP wird von der FP
vorgeführt,
weil der Stocker
alle Ausgaben für Energiepolitik und CO2 Reduktion,
die VON DER VP beschlossen wurde
jetzt rückgratlos, planlos, verantwortungslos widerruft!
Katastrophal diese VP!
1.Nein niemals mit Kickl! Und jetzt!?!
2. Nein! Die CO2 -/ Klimagesetze kann für die FP gaaanz leicht über Bord werfen?!!
Es muss schon eine FP- sein, mit der man sich machtgeil ins Bett legt!
@vinzenz: nun gehen da einem schon ein paar Lichter auf, wieso Nehammer das Feld räumen "musste".....oder?
Zumindest mir kommt das so vor. Aber gut.....Schmäh - ähem - Schnee von gestern.
sind doch nur Brüsseler Monopoly-Spiele 😉
da schau einer an.
Ein erster Erfolg der FPÖ-ÖVP Zusammenarbeit!